3.7. Kriterienprüfung (§ 2 LVO) 3.7.1. Allgemeines Rz 48: Die Kriterienprüfung dient der Feststellung, ob die Gesamtgewinn- bzw. Gesamtüberschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen in den einzelnen Veranlagungszeiträumen anhand objektiver Umstände nachvollzogen werden kann (zB VwGH 20.2.2019, Ro 2017/13/0001, zu einer Rentenversicherung…

…des AEOC-Status müssen Inhaber des AEOS-Status in ihren Aufzeichnungen nicht zwischen Unionswaren und Nichtunionswaren unterscheiden. 3.4.1. Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften Das Kriterium gemäß Art. 39 Buchstabe a UZK - die bisher angemessene Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften - gilt gemäß Art…

3. Kriterien der Ordnungsmäßigkeit - nähere Spezifizierung 3.1. Voraussetzungen für die Ordnungsmäßigkeit Im Allgemeinen Erfüllung der Rechtsvorschriften der Ordnungsmäßigkeit - siehe Abschn. 2. Im Besonderen Das Vorhandensein einer entsprechenden "Einrichtung nach § 131 Abs. 2 und 3 BAO" (siehe Abschn. 2.1. Pkt. 7) zur Sicherung der…

1.1.2. Kriterien für die Einstufung von Materialien als Abfall oder Nicht-Abfall (1) Der Abfallbegriff des AWG 2002 ist nicht deskriptiv (= beschreibend, was Abfall ist), sondern normativ (= festsetzend, was Abfall im Sinne dieses Gesetzes sein soll). (2) Die alternative Kombination aus…

4.8. Auslegung der AEO-Kriterien 4.8.1. Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften Im November 2020 wurde nach langer Diskussion ein Änderungsantrag betreffend Artikel 24 UZK-IA angenommen, der einige Änderungen mit sich brachte. Diese Änderungen berücksichtigen unter anderem auch das EuGH-Urteil 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Alfred Klaus Fenzl, Am Steinbühel 27b, 4030 Linz, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch STB-GmbH, Adr2, über die Beschwerde vom 20.06.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 05.06.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017…

…für die Abgrenzung der nach der besagten Gesetzesbestimmung begünstigten „bestimmten Gruppen von Arbeit­nehmern“, herangezogenen Merkmale bestimmte Kriterien erfüllen: Die Abgrenzung der begünstigten Gruppe(n) von den übrigen (nicht begünstigten) muss sachlich begründet sein, das heißt sie darf nicht unsachlich und muss frei von Willkür sein…

…Der Studierende soll während der Dauer des Praktikums zur selbständigen Bewältigung beruflich relevanter Aufgaben gelangen. Nach Maßgabe der betrieblichen Kriterien des Ausbildungsbetriebes sollte das Praktikum folgende Ausbildungsinhalte aufweisen: - Das Praktikum sollte inhaltlich gemäß dem Studienschwerpunkt (= Vertiefungsrichtung) gestaltet werden. - Der Praktikant sollte nach Abschluss des…

…bis 1999 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen? Eine Überprüfung unter allgemeinen Kriterien ergibt folgendes Bild: | | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Erstbescheid | 15.7.92 | 4.11.93 | 27.7.94 | 11.12.95 | Vj. Gem. …

…2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die im Zusammenhang mit der Weisungsgebundenheit formulierte Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Es gibt jedoch Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen…

…kastenwagenähnlichem Aussehen und für 7 Personen zugelassen. Er entspreche damit genau den in Verordnung BGBI Nr. 193/2002 genannten Kriterien und daher bestehe zu Recht eine Vorsteuerabzugsberechtigung. Es seien von der Betriebsprüfung trotz mehrmaliger Aufforderung keinerlei Angaben gemacht worden, warum dieser Kleinbus nicht der Verordnung…

…Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen und auf die Preisgestaltung, Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch Struktur verbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen) verneint werden könnte [Kriterienprüfung § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6 Liebhabereiverordnung…

…werden sollen. Dem Erkenntnis VwGH 7.8.2001, 96/14/0118, ist diesbezüglich zu entnehmen: "Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit ist nicht mit einer bestimmten Buchführungsmethode oder einer bestimmten Organisation, einem bestimmten System oder einer bestimmten Technik des Erfassens und Festhaltens der Geschäftsvorfälle verbunden. Entscheidend ist…

…hatte, Gewinne zu erzielen. Vielmehr muss diese Absicht an Hand der im § 2 Abs. 1 LVO beispielsweise aufgezeigten objektiven Kriterien beurteilt werden. Auf Wunschvorstellungen des Abgabepflichtigen kommt es hiebei nicht an, sondern auf ein Streben, auf das an Hand objektiver Umstände geschlossen werden kann (vgl…

…2 Abs. 2 LVO. Dies zumal dem Bw. spätestens bei Verkauf der letzten Wohnung bekannt war, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird. 2. Kriterienprüfung § 2 Abs. 1 LVO: Sollte das FA nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis kommen, dass kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (FAÖ) vom 8. November 2023 betreffend Familienbeihilfe 06.2023-09.2023 Ordnungsbegriff ***Nr*** zu Recht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, 8940 Liezen, Gesäusestraße 21-23, vom 29. Dezember 2008 gegen die (undatierten) Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen betreffend Investitionszuwachsprämie für 2003 und 2004 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden…

… 2 Abs. 1 LVO 1993 beispielsweise aufgezählten objektiven Kriterien beurteilt werden (siehe auch VwGH vom 27.5.1999, 97/15/0113): 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste Das Ausmaß der Verluste in den jeweiligen Jahren stellt sich sehr unterschiedlich dar, es ist weder ein eindeutiger…

…Fiskus als tauglich eingestuft worden sei, einen Gesamtüberschuss zu erwirtschaften. Selbst bei stagnierenden bzw. fallenden Pachteinnahmen wäre auch unter Berücksichtigung steigender Instandhaltungsaufwendungen einen Totalüberschuss in 34 Jahren möglich gewesen. Nach Eintreten unerwarteter Umstände gewinne die Kriterienprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 LVO entscheidende Bedeutung…