IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 25. November 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…95 % genommen werden. Die Arbeitnehmerbeiträge zur deutsche Pflegeversicherung in Höhe von 1,875 % sind Pflichtbeiträge. Kein Arbeitnehmer kann sich durch die Wahl der Krankenkasse von Beitragszahlung zur PV befreien lassen. Somit betragen die strittigen SV-Beiträge 9,825 % der Bemessungsgrundlage von 58.050. Die Steuerpflichtige…

…Versicherungsanspruch zum Zeitpunkt des Rettungseinsatzes •keine medizinische Notwendigkeit •Alkohol- und Drogenmissbrauch •Todesfeststellung Um eine nachträgliche Gebührenübernahme abzuklären, können sich die in Anspruch genommenen Gebührenschuldner an die Leistungsabteilung oder an die Ombudstelle ihrer Krankenkasse (bspw ombudstelle-11@oegk.at) wenden, und die medizinische Notwendigkeit des Rettungseinsatzes…

…beantragte wieder die Berücksichtigung der Zahnbehandlungskosten für die Tochter. Der Beschwerde beigelegt waren die Honorarnoten betreffend die Zahnbehandlung und eine Bestätigung der Krankenkasse über die Kostenerstattung der Zahnbehandlung. Das Finanzamt legte die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte, die Aufwendungen im nachgewiesenen Ausmaß anzuerkennen. Über…

…vom 22.06.2010 Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen den oben genannten Bescheid, da ich nie eine schriftliche Information seitens der Wiener Krankenkassa über den Antrag der Kindesmutter erhalten habe. Im Zuge der Trennung mit der Kindesmutter meines zweiten Kindes musste ich den Antrag ebenfalls…

…BJ, VS und BD übereinstimmend an, dass VH (Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Bw.) Chef und Ansprechpartner der Firma gewesen sei. Dieser habe auch die Löhne ausbezahlt und Krankenkassenanmeldungen und Krankenscheine übergeben, wobei dies vorwiegend in den Büroräumlichkeiten der Firma in WK, geschehen sei. Laut…

…Bw. habe sich durch Einholung eines Firmenbuchauszuges vom 11.2.1998, eines Gewerbebescheides, einer Personalstandsliste per 31.12.1997, diverser Krankenkassenmeldungen und durch die Einholung einer KSV Bonitätsauskunft von der Unternehmereigenschaft der B. Bau GmbH überzeugt. Damit habe die Bw. die Unternehmereigenschaft der C. Bau…

…G. Bau GmbH Die Bw. hat im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu den Firmen A.-, B-, C.-, D-, E-, F.- und G. Bau GmbH Eingangsrechnungen, Barzahlungsbestätigungen, Auftragsschreiben, Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Personalstandslisten, Krankenkassenmeldungen, Finanzamtsbestätigungen, KSV Bonitätsauskünften etc. vorgelegt und ihre Kontaktpersonen bei den angeführten Firmen bekannt gegeben.

…E.-, F.- und G. Bau GmbH Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Personalstandslisten, Krankenkassenmeldungen, Bestätigungen des Finanzamtes, KSV Bonitätsauskünften etc. eingeholt und sich dadurch im Rahmen des ihr Zumutbaren von der Unternehmereigenschaft dieser Firmen überzeugt hat. Abgesehen von den angeführten Einwendungen hat die Bw. die Einvernahme bzw. die neuerliche…

…wenn verschiedene Heilbehandlungen in diesem Haus möglich sind. Diese Feststellung wird dadurch gestützt, dass Sie von Ihrem Gatten begleitet werden und die Krankenkasse den Aufenthalt nicht finanziert. Die Aufenthaltskosten in diesem Hotel stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Die tatsächlichen Behandlungskosten sind jedoch grundsätzlich anzuerkennende außergewöhnliche…

…Entgelt von dritter Seite dar, für die zufolge § 19 Abs. 2 Z 1 letzter Absatz UStG 1994 die Steuerschuld mit ihrer Vereinnahmung entsteht, für die Lieferungen an die Krankenkasse entsteht die Steuerschuld mit Genehmigung des Hörgerätes. § 21 Abs. 4 UStG 1994 und VO, BGBl. Nr…

1. Gebühren 1.1 § 11 Abs. 1 Z 5 GebG, § 13 Abs. 1 Z 2 GebG - "verdorbener" (fehlerhafter) Staatsbürgerschaftsnachweis (Zeugnisgebühr gemäß § 14 TP 14 GebG) Sachverhalt: Ein Standesamt hat einer Person einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgehändigt. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis…

§ 1 Abs. 1 Z 1 und § 12 UStG 1994 Wohnungsvermietung an eine unterhaltsberechtigte Person Eine abgabepflichtige Person erwirbt zwei Eigentumswohnungen in Vermietungsabsicht. Eine der beiden Wohnungen wird an die studierende Tochter vermietet. Die Tochter ist als Studentin noch unterhaltsberechtigt. Die Vermietung erfolgt zu fremdüblichen Konditionen…

…eines Sozialversicherungsträgers, Hilfsgeschäften der Sozialversicherungsträger selbst, Leistungen eines Sozialversicherungsträgers auf Grund entsprechender Abmachungen an Versicherte anderer Sozialversicherungsträger (Umsätze von Sozialversicherungsträgern untereinander), Leistungen eines Sozialversicherungsträgers an Versicherte ausländischer Krankenkassen bei entsprechenden internationalen Abkommen. Erhalten Sozialversicherungsträger Kostenersätze für die Leistungen ihrer Einrichtungen (zB Krankenanstalten) von anderen Sozialversicherungsträgern…

…wird, als Therapie bestimmte physikalische Behandlungen verschrieben. Die zuständige Krankenkasse hat diese Verschreibung befürwortet und die Bezahlung des Auslandskurpauschales bewilligt. In einem Schreiben betreffend "Information für die Inanspruchnahme von physikalischen Behandlungen (Kuranwendungen) während eines frei gewählten Kuraufenthaltes" wurde der versicherte Bw davon in Kenntnis gesetzt…

…hat der Ehemann im Streitjahr unstrittigerweise Kostenersatz bei seiner zuständigen Krankenkasse beantragt und auch erhalten. Kostenersätze kann jedoch nur derjenige erhalten, der auch die Kosten getragen und Kostenersatz beantragt hat. Da also der Ehemann der Bf. auch gegenüber der Krankenkasse im eigenen Namen aufgetreten ist…

…vor, kann auch eine durch die Krankenkasse vorgenommene unrechtmäßige Auszahlung des diesbezüglichen Zuschusses nicht zu einer seitens des Finanzamtes zu erfolgenden Vorschreibung einer entsprechenden Abgabe mittels des im vorliegenden Berufungsverfahren bekämpften Bescheides über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 führen. Dies…

…Diagnose Transsexualismus gestellt und als Behandlung eine Psychotherapie vorgesehen habe. Weiters ist vermerkt: "Klinisch-psychiatrisch keine Auffälligkeiten" (FA-Akt, Blatt 20) 2.) E-Mail der zuständigen Sachbearbeiterin der Krankenkasse vom 02.01.2006 (FA-Akt, Blatt 21), dass "für die in der Anfrage genannten "Behandlungen…

Wer war für die Überprüfung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf gültige Arbeitsbewilligungen und Anmeldungen bei der Krankenkasse verantwortlich? Welche Aufzeichnungen gibt es dazu? Bf.:Dafür war naturgemäß der Geschäftsführer der Fremdfirma verantwortlich. Ich habe die Anmeldungen stichprobenartig kontrolliert, es war immer alles in Ordnung…

Im Beschwerdefall wurde über die behauptete Schenkung im Juli 2007 weder eine schriftliche Vereinbarung getroffen noch erfolgte eine Mitteilung an Finanzamt, Krankenkasse, Lieferanten oder Kunden. Nach außen trat unverändert die GesbR auf. Unmittelbare Zeugen der behaupteten Schenkung im Juli 2007 gibt es (abgesehen von B…