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UFSS FSRV/0032-S/03Berufung eines Steuerberaters, der für seinen Klienten ohne Vorliegen einer Rechnung Vorsteuern geltend gemacht hatte, gegen seine Bestrafung nach § 33 Abs.1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…813,93 einer Abgabeninterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt hat. Dieser Schuldspruch sei ungerechtfertigt. Erstens würden nunmehr die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 14.11.2000, GZ 09 4501/58-IV/9/00, gelten. Textziffer 1832 lautet…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…habe den Vorsteuerabzug vom bezahlten Bruttobetrag der Rechnungen geltend gemacht. Mit der Nichtabfuhr der korrespondierenden Umsatzsteuer (bzw. nur jener aus den betragsmäßig ungleich geringeren Deckungsrechnungen) durch die L2-GmbH komme es zum Systembruch. Mit der daraufhin abermaligen Box-Weiterlieferung mit fremdüblichen Bf.-Aufschlag auf den…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…die über die Firmen C-GmbH und D-GmbH lukrierte Vorsteuer geltend gemacht hat, jedoch haben die Lieferfirmen die korrespondierende Umsatzsteuer nicht abgeführt. Strittig ist, ob bei dem der Beschwerde der Bf. zu Grunde gelegenen Sachverhalt von der vorwerfbaren Einbeziehung der eigenen Umsätze der Bf…

UFSG FSRV/0030-G/10Umsatzsteuerhinterziehung des Geschäftsführers einer in Geldverlegenheit befindlichen GmbH durch wiederholte Geltendmachung nicht zustehender Vorsteuern aus einem umsatzsteuerfreien Liegenschaftskauf unter Verwendung einer nachträglich mit unberechtigtem Steuerausweis erstellten Rechnung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

…nicht zustehende Guthaben am 15. Juni 2004 auch aus (Abgabenkonto). Auf Seite der B C GmbH & Co OEG war die mit der Vorsteuer bei der A GmbH korrespondierende Umsatzsteuer im steuerlichen Rechenwerk und in Abgabenerklärungen gegenüber dem Fiskus nicht ausgewiesen worden, obwohl M seine Anteile…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…Hier sei es zum Systembruch gekommen, da die I-GmbH die korrespondierende Umsatzsteuer nicht bzw. nur jene aus den betragsmäßig ungleich geringeren Deckungsrechnungen abgeführt habe. Die Ware sei daraufhin von der G-GmbH mit einem fremdüblichen Aufschlag auf den höheren Wert wieder an die Bw…

UFSK RV/0111-K/07Sicherstellungsauftrag, Umsatzsteuerkarussell, hinreichende Verdachtsgründe für ein Wissenmüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…bezahlte den Bruttobetrag der Eingangsrechnungen auf ein zypriotisches Bankkonto und machte den vollen Vorsteuerabzug geltend. Hier kommt es zum Systembruch, weil die D. die korrespondierende Umsatzsteuer nicht (bzw. nur jene aus den betragsmäßig ungleich geringeren Deckungsrechnungen) abgeführt hat. Die Ware wurde daraufhin von der B…

EAS 671Hotelreinigung durch ein portugiesisches Unternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 1299/1/1-IV/4/9520.07.1995

…würden daher die österreichischen Hotels als Arbeitgeber angesehen, würde dies auch korrespondierende umsatzsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte auch kein Anwendungsfall des zitierten Erlasses vorliegen und sollte tatsächlich ein operativ tätiges portugiesisches Unternehmen Reinigungsarbeiten ohne Benutzung einer inländischen Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO ausführen…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…in der mündlichen Berufungsverhandlung im Berufungsverfahren des Vaters (RV/3597-W/07) die dem Übergeber des Betriebes F S vom Finanzamt in Aussicht gestellte korrespondierende Umsatzsteuerberichtigung trotz Legung einer entsprechenden UVA letztlich bislang nicht vorgenommen wurde. Zur Ermessensentscheidung Abschließend ist zum Wiederaufnahmebescheid noch zu sagen…

UFSW RV/0525-W/06Kein Vorsteuerabzug, wenn die angeblich leistenden Unternehmen nicht auffindbar waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Vorsteuerbeträge, jemals Umsatzsteuer abzuführen. Zwar ist es, wie die Bw. auch ausgeführt hat keine notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der "leistende Unternehmer" auch die korrespondierende Umsatzsteuer entrichtet, für den hier vorliegenden Fall einer globalen Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschulden an die Finanzbehörde ist jedoch anzumerken, dass…

BFG RV/5100218/2025Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Nachweis des Zusammenhangs mit steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…dass die Bf im Zeitpunkt des jeweiligen Vorsteuerabzuges wissen habe müssen, dass die korrespondierende Umsatzsteuer nicht abgeführt werden würde. Sollte sich aus neuen Unterlagen ergeben, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich beabsichtigt habe, umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, wären die Vorsteuern aus Rechnungen der Tochter- GmbH nach Ansicht…

UFSI RV/0317-I/02Haftung beim Erwerb des Unternehmens der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…1,3 Mio. Schilling) zur Tilgung der laufenden Abgabenschuldigkeiten seines Einzelunternehmens verwendet hat, obwohl dem Finanzamt gegenüber angekündigt worden war, die korrespondierende Umsatzsteuerschuld der X. GmbH durch einen entsprechenden Umbuchungsantrag zu begleichen (vgl. Bilanzbericht der Primärschuldnerin zum 31. Dezember 1997). Mit dem im Schreiben vom…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/2

…Vertragspartnerin, Rechnungsausstellerin und Forderungsinhaberin war. Wenn er unter diesen Umständen dennoch einen Betrag von € 114.000,00 als nicht umsatzsteuerpflichtig behandelte bzw. eine korrespondierende Umsatzsteuerabfuhr unterließ, nahm er die Unrichtigkeit dieser abgabenrechtlichen Behandlung zumindest ernstlich für möglich und fand sich mit ihr ab. Der…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…nicht abschätzen habe können. Im Haftungsbescheid an die A-GmbH wäre auch die diesbezügliche [korrespondierende] Umsatzsteuer der D-GmbH , vormals B-GmbH , enthalten gewesen. Tatsächlich seien auch im diesbezüglichen Umsatzsteuerjahresbescheid die verfahrensgegenständlichen Rechnungen steuerpflichtig behandelt worden. Erst mit dem Einstellen der Anfechtungsklage und der Aufhebung…

UFSS FSRV/0016-S/06Beleglose Geltendmachung von Vorsteuern; möglicher Rechtsirrtum eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…Vorsteuerabzug bei L als auch die korrespondierende Umsatzsteuerentrichtung bei der L-KG veranlasst hat, sodass in einer Gesamtschau beider Vorgänge dem Steuergläubiger kein Nachteil (auch kein Zinsnachteil) erwachsen sollte, stellt ein Indiz gegen ein beim Beschuldigten vorliegenden Vorsatz auf Verkürzung der Umsatzsteuer dar. Dazu kommt…

UFSW RV/0562-W/05Aussetzung nach antragsgemäßer berichtigter Veranlagung infolge Wiederaufnahme von amtswegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…15.021,53 als Folge des Umsatzsteuerbescheides für 2001 vom 22. Dezember 2004 und des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 23. Dezember 2004, gegen die fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben wurde. Bei antragsgemäßer Durchführung der Berufung würden sich eine korrespondierende Umsatzsteuergutschrift von € 15.021,53…

BFG RV/6100322/2019Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme eines vom Gericht bestellten Vertreters; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…diese Vorgangsweise (somit aus praktischen Gründen) gewählt hat und damit ein gewisses in Kauf nehmen der unrichtigen Vorsteuergeltendmachung erfolgt ist. Dem umfangreichen Vorbringen des Bf, wonach kein Schaden eingetreten ist, er (durchaus glaubhaft) die korrespondierende Umsatzsteuer abgeführt hat, bzw. die Vorsteuer bei der A-Ges…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…425 m², multipliziert mit € 5,204 ergibt einen "Wareneinsatz" von € 2.211,86. Der Ansatz der auf das Betriebsausgabenpauschale entfallenden Vorsteuern war vorzunehmen, da das Pauschale eine Nettogröße darstellt und die korrespondierende Umsatzsteuer beim Bf. als Bruttorechner zum Kostenfaktor wird (vgl. EStR Rz…

UFSW RV/4396-W/09Geschäftsführerhaftung, Liquiditätsstatus erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…11.000,00 an die Konkursmasse bezahlt worden.Eine Umsatzsteuerberichtigung wäre nicht erfolgt. Dieser Differenzbetrag wäre daher zu dem obigen Gesamtbetrag hinzuzurechnen, sodass für den Gesamtbetrag von € 36.296,43 seitens des Masseverwalters die korrespondierende Umsatzsteuer in Höhe von € 6.049,40 eingenommen…

BFG RV/2300006/2024Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuer für 2014-2016 bei der ***59***). Ein Viertel des verrechneten Aufwands iHv. € 177.800 netto wurde bei der ***59*** anerkannt, demnach sind die entsprechenden Erträge bei der ***71*** als Erlöse zu erfassen (€ 44.450), die korrespondierende Umsatzsteuerschuld (anteilig € 8…

UFSW RV/0037-W/05Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Kauf einer notleidenden Forderung,wenn Forderung zum Nennwert eingezogen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2006

… 16 Abs. 3 setzen die das Mehrwertsteuersystem tragende Wechselbeziehung zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer auch bei nachträglicher Änderung der Bemessungsgrundlage fort. Dieser Wechselbeziehung werden im Grunde nur betragsmäßig korrespondierende Berichtigungen von Umsatzsteuer und Vorsteuer gerecht.") Dass dies der gleiche Unternehmer sein müsse, könne dem Gesetz nicht…