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EAS 2175Kopien von US-Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 169/2-IV/4/0229.11.2002

…begnügen können, dass bei Zahlungen an US-Bürger lediglich Kopien der EDV-mäßig vom Philadelphia Customer Service Center des IRS auf Form 6166 ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigungen vorliegen und bei der auszahlenden Stelle als Beleg für die Inanspruchnahme der Vorteile des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens herangezogen werden. Es…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…Oktober 2013, die die Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH als bevollmächtigten Parteienvertreter der Primärschuldnerin und ***9*** als Teilnehmer der Schlussbesprechung und den Vermerk, dass eine Kopie der Niederschrift verlangt und übergeben worden sei, ausweist. Beigelegt sind dieser Niederschrift Berechnungsblätter zu den Nachforderungen. Weiters liegt eine…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

Zutreffend führte die belangte Behörde aus, dass die nunmehrige steuerliche Vertretung des Bf. mit Schriftsatz vom 16. April 2014 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2008-2011 eingebracht hat. Da in einem Aussetzungsantrag für jede einzelne Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung…

BFG RV/3100037/2023Feste Gebühren in Zhg mit Meldung zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Schilehrer sind als Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, übermittelt. Gegenstand der Gebühr waren den Befunden zufolge jeweils die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz samt Beilagen und Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Lehrer sowie die schriftliche Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft. 2. Festzuhalten ist, dass die Bezirkshauptmannschaft (BH…

BFG RV/3100078/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse nach § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Finanzamt Österreich, übermittelt. Gegenstand der Gebühr waren den Befunden zufolge jeweils die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz samt Beilagen und Kopien der Lichtbildausweise (mit Ausnahme zu den Lehrern BB und CC) der gemeldeten Lehrer sowie die schriftliche Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft. 2. Festzuhalten ist…

BFG RV/3100072/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse gem. § 14 TP 14 GebG zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, übermittelt. Gegenstand der Gebühr waren den Befunden zufolge jeweils die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz samt Beilagen und Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Lehrer sowie die schriftliche Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft. 2. Festzuhalten ist, dass die Bezirkshauptmannschaft (BH…

BFG RV/7500384/2020Parkometerabgabe; ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone; Kurzparkzone nicht ersichtlich, Ortsunkundigkeit, § 17 AVG sieht keine Übermittlung von Kopien an den Beschuldigten im Postweg vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…hingewiesen, wonach die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten habe. Die Parteien könnten sich davon an Ort und Stelle bei der Behörde Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen. …

UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…sei und also die Anleger nicht informiert habe über die Erlassung der neuen Bescheide. Er sei nach dem letzten Gespräch davon ausgegangen, dass er als Rechtsmittelwerber aufgrund des Interessensgegensatzes eine Kopie des neuen Bescheides erhalte. Das sei nicht erfolgt, weshalb er amtlich daran gehindert wurde…

UFSG RV/0944-G/09Vorsteuererstattung an ausländisches Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…seien. Der Rechnungsempfänger sei nicht mit dem Antragsteller ident. In Österreich seien vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen Aufwendungen für die private Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen. Kopien seien von der Erstattung auszuscheiden, die Vorlage von Originalrechnungen sei Voraussetzung für die Vorsteuererstattung. Weiters sei der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten gem…

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Kopie oder falscher Anschrift gewährt werden. Als Antwort darauf führte die steuerliche Vertretung am 18.7.2011 ergänzend aus: "Gemäß Urteil vom 15.07.2010 habe der EuGH (Rs C-368/09) faktisch die Möglichkeit einer Berichtigung von Rechnungen mit Wirkung für den Vorsteuerabzug ex…

UFSL RV/0380-L/06Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…Vorhaltsbeantwortung vom 9. Juli 2008, eingelangt beim UFS am 16.Juli 2008, teilte die steuerliche Vertretung Folgendes mit: "Ihrem Ersuchen nachkommend werden beiliegend jeweils in Kopie die Feststellungsbescheide für die Bwin. in Liqu. für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2003 übergeben (Anmerkung des Referenten:. Bei diesen…

UFSG RV/0152-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmen ohne rechtzeitige Einreichung von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…von 10 Monaten der Bw. gegenüber keine Originalbelege ausgestellt wurden. Dass Originalbelege ausgestellt wurden, wird durch den Vermerk des Rechnungsausstellers auf den Kopien bestätigt. Warum diese nicht der Bw. ausgehändigt sein sollen bzw. wer diese erhalten hat bleibt im Unklaren. In der Berufung wurde dazu…

BFG RV/7105998/2015Rückforderung der für eine Studentin gewährten Familienbeihilfe mangels Nachweis von Prüfungsantritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…die Mitarbeit mit Textmarkern markiert worden sei (dies sehe man leider nicht auf den beim Finanzamt abgegebenen Unterlagen. Weiters existiere leider nur noch eine Mitschrift über die Fach1 und Kopien über Fach2 . Diese habe sie heute noch dem Finanzamt nachgebracht. Über Vorhalt legte die Bf…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…am 23. Jänner 2015), dass ***I*** den Kontakt hergestellt hat, ein Firmenbuchauszug abverlangt und der Ausweis kontrolliert wurde. Kopiert wurden diese Unterlagen nur teilweise. UID-Abfragen wurden vermutlich nicht gemacht, es wurde hauptsächlich im KSV nachgeschaut. Welche Mitarbeiter für die ***D*** tätig waren, ist ihm…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 1/3

…A.S. sei ins Büro der Bw. gekommen und habe die Schecks übernommen. Die Kopien der Quittungen für das Jahr 1995 seien vorhanden. Den Ausführungen von M.E. in der von ihm mit 4. April 1997 unterfertigten Niederschrift, dass die T-GmbH mit eigenen Leuten…

UFSW RV/1385-W/02Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…So wäre es u.a. notwendig gewesen mit den Auftraggebern des Bw. in Kontakt zu treten, Aufklärung über die Art der Abrechnung und gegebenenfalls Kopien der Gutschriften zu verlangen. Die vorgelegten Bestätigungen sind jedenfalls nicht ausreichend (zumal nur der USt-Satz und nicht der Betrag…

UFSW RV/0415-W/03Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…13/0256). Dies ist hier nicht der Fall. Die geltend gemachten Aufwendungen für Einschreibgebühr, Schulgeld, Kostenbeiträge für Kopien, Werken, Jugendrotkreuz und Elternverein können daher nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. B. Auswärtige Berufsausbildung Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…Hinterlegung beim Zustellpostamt am 7. September 2007 zugestellt werden (Finanzstrafakt, Rückschein nach Bl. 31). Kopien der ausgehobenen Belege bei der X-Bank wurden dem Finanzamt am 12. September 2007 übermittelt (Ablage im Finanzstrafakt). Weitere Auftrage, Anordnungen oder Befehle der Finanzstrafbehörde erster Instanz, beispielsweise des Inhaltes…

BFG RV/6100115/2011Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014Teil 2/2

…Aufwand nicht entstanden ist (Kopien wurden von den Schülern finanziert) bzw. ist der Betrag von 7,98 Euro (2008) schon deshalb nicht anzuerkennen, weil die diesbezügliche Rechnung nicht auf den Namen der Bf lautet. Aber auch die restlichen Kosten für Kopien stellen keine steuerliche Abzugspost…

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 2/3

mündlichen Auskünfte an die Bw., die Übermittlung von Kopien der Bodenschätzungskarte am 25. September 2002, zahlreiche Vorhalteverfahren und in Bescheiden erfolgte Begründungen (vgl. Zurückweisungsbescheid vom 20. Dezember 2001, Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 vom 10. Juli 2002, Bescheid betreffend…