…Bf. die Kontoregisterabfrage der Steuerfahndung vom 8.7.2020 und die Beauftragung der Steuerfahndung durch die Finanzstrafbehörde übermittelt und eine Frist zur allfälligen ergänzenden Äußerung dazu eingeräumt. Eine weitere Stellungnahme zur Urkundenübermittlung wurde nicht eingebracht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art 130 Abs. 1…

…Mit Schreiben des BFG v. 19. Oktober 2021 wurden dem Vertreter der Bf. die Kontoregisterabfrage der Steuerfahndung, die Beauftragung der Steuerfahndung durch die Finanzstrafbehörde dazu und die Bestätigung der Steuerfahndung, dass zur Bf. kein personenbezogenes Auskunftsersuchen an die Telekommunikationsanbieter ergangen sei, übermittelt und eine Frist…

…strafbar wurden. Diese Dauerdelikten enden mit Nachmeldung, wobei bei unterlassener Meldung hilfsweise auch das Datum der Verfolgung der Tat angesetzt werden kann. Da zu einzelnen Taten die Nachmeldung nach der Verfolgung der Meldepflichtverletzung durch die Finanzstrafbehörde erfolgte, war mit Spruchberichtigung vorzugehen. II. ***33*** ***95***. (StNr…

…verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Finanzstrafbehörde bekannt geworden sind. Die Ausfertigung an das Kredit- oder Finanzinstitut hat keine Begründung zu enthalten. Die Zustellung an den Beschuldigten und die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Hierüber ist das…

…Zudem wurde die Finanzstrafbehörde um Mitteilung ersucht, wer jeweils die Mitteilungen zu elektronischen Zustellungen in den WiEReG Verfahren gelesen habe. Dazu wurde bekannt gegeben: ***64***- ***94*** in ***65*** ***93*** alle Zustellungen gelesen durch "***43***". ***3*** alle Zustellungen gelesen durch "***44***". ***4*** alle Zustellungen gelesen durch "…

…zuzustellen, sobald diese der Finanzstrafbehörde bekannt geworden sind. Die Ausfertigung an das Kredit- oder Finanzinstitut hat keine Begründung zu enthalten. Die Zustellung an den Beschuldigten (Verdächtigen) und die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden (hier nicht relevant), solange durch sie der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Hierüber…

…Höhe derartiger Differenzen noch nicht möglich. Da zudem noch die Ableitung von der Feststellung der zu bestimmten Zeitpunkten fehlenden Geldmittel zu der Möglichkeit, dass diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren, argumentativ zu verfestigen wäre, erschließe sich aus dieser Aktenlage alleine…

…zu Nachfragen des Rechtsschutzbeauftragten oder Beschwerden von Abgabepflichtigen sollen auf konkreten Dokumentationen beruhen, um Missbrauchsvorwürfen fundiert entgegentreten zu können. 1.7. Irrtümliche Registerabfrage Irrtümlich erfolgte Kontoregisterabfragen sind durch Anforderung eines Ausdrucks zu dokumentieren und mit einem Vermerk, aus dem die irrtümliche Abfrage hervorgeht, zu versehen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Linz vom 13.2.2017 (vorgelegt am 15.2.2017) betreffend Kontoeinschau nach § 8 KontRegG für das Jahr 2016 bezüglich der Konten XYZ im Abgabeverfahren des Abgabepflichtigen betreffend Umsatzsteuer 5-9/2016, beschlossen…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

…Zu § 2 Abs. 1 KontRegG Die Meldepflicht von vertretungsbefugten Personen nach dem KontRegG greift auch dann, wenn nach § 40a BWG vereinfachte Sorgfaltspflichten durch die Kreditinstitute angewendet werden können. Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Kreditinstituten (§ 40a Abs. 1 Z 1 BWG), die eine Vielzahl von vertretungsbefugte Personen enthalten…

…23.03.2017 waren angeschlossen: die Niederschrift über die Anhörung des Abgabepflichtigen vom 03.03.2017 die Niederschrift über das Ergebnis der Kontenregisterabfrage vom 24.02.2017 die Selbstanzeige vom 24.11.2016 samt Rechnungen der Prüfungsauftrag vom 16.02.2017 und der Nachschauauftrag eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

…89 Abs 4 FinStrG). Bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses nach dieser Bestimmung komme es darauf an, dass die Kenntnis dessen, was die Finanzstrafbehörde durch die Durchbrechung des Bankgeheimnisses erfährt, für die Aufklärung des Finanzvergehens erforderlich sein kann. Es sei zu beurteilen, ob die Kenntnis der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes F vom 30.01.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren X, betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über das Verlangen des Finanzamtes vom 7.12.2020, im Abgabenverfahren des Abgabepflichtiger, für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2017 die Konteneinschau nach § 8 KontRegG in die nachstehend angeführten Konten bei der A-Bank Kto1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes vom 24.07.2017, eingelangt am 17.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG betreffend die Konten 1. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT1, 2. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT2…

…2: Von den in § 4 KontRegG vorgesehenen Auskünften aus dem Kontenregister sollen nur jene des Betroffenen (§ 4 Abs. 4 KontRegG) über FinanzOnline erfolgen, nicht jedoch jene durch die Staatsanwaltschaften, die Strafgerichte, die Finanzstrafbehörden, die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht (§ 4 Abs. 1 KontRegG). Ist ein Betroffener …

…des Monats, den ***9*** des Leistungserbringers, und die Adresse der Leistungserbringung. Durch die Kontenregisterabfrage konnte der ***9*** des Leistungserbringers Herrn ***3*** zugeordnet werden. Dem hält er entgegen, dass er dieses Konto nicht kenne ***7*** seine Identität gestohlen worden sei. Es wird davon ausgegangen, dass jede…

…im Dunkeln haltenden Geschäftsmannes, welcher bis dato erfolgreich die Besteuerung seines dabei erzielten Einkommens in beträchtlichem Ausmaß vermieden hat. 16. Bestärkt wird diese Einschätzung durch bestimmte Auffälligkeiten aus den der Finanzstrafbehörde bzw. dem Spruchsenatsvorsitzenden bei seinen Anordnungen zur Verfügung stehenden Unterlagen, wenn laut Bericht der…