…3 erster Satz zu laufen. Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt…

…zu entnehmen ist, war sie im fraglichen Zeitraum nicht zahlungsunfähig, sondern hätten lediglich Zahlungsengpässe dazu geführt, dass ihr Konto zum Zeitpunkt der gewünschten Überweisung der Umsatzsteuer für August 2003 und der Lohnsteuer für September 2003 nicht die notwendige Deckung aufgewiesen hat. Obwohl die Überweisung durch…

…Verschulden treffe. Die Zahlung sei zeitgerecht durch Überweisung von einem Konto der Raika vorgesehen gewesen, die Überweisung sei im Telebanking eingegeben und von der Raika zur Durchführung übernommen worden. Die Raika habe diese Überweisung jedoch nicht durchgeführt, weil das Konto nicht gedeckt gewesen sei. Dieser…

…nachgekommen, als er die für das Jahr 2000 auf dem angeführten Konto vorgenommen Buchungsvorgänge offen gelegt habe. Bei Durchsicht dieser vorgelegten Unterlagen habe der Prüfer im Jahre 2000 Einlagen in Höhe von 2.000.000 ATS festgestellt, deren Mittelherkunft nicht habe nachgewiesen werden können. Unter…

…dass sich das Minus bei F.S. und H.S. aus dem vom bevollmächtigen Vertreter angesetzten Konto "nicht gedeckte Verlustanteile" mit -2,190.596,45 S für F.S. und -1,314.358,00 S für H.S. bei der Berechnung des Teilwertes ergebe. Im…

…aus Gründen, die vom Mandatsgeber bzw. von der Mandatsgeberin zu vertreten sind, nicht gemäß § 213 BAO verrechnet werden kann (zB wenn das Konto nicht gedeckt ist oder der Zahlungsvorgang widerrufen wird), c. sich die Kontoverbindung des Mandatsgebers bzw. der Mandatsgeberin ändert oder d. während eines…

…weil ihrer Ansicht nach kein grobes Verschulden vorliege. Die Zahlung der Umsatzsteuer 04/2009 sei pünktlich veranlasst worden. Leider sei aber das Konto nicht gedeckt gewesen, weil erwartete Zahlungen nicht zeitgerecht eingegangen seien. Nachdem dies bemerkt worden sei, habe man unverzüglich einen neuen Zahlungsauftrag durchgeführt…

…die Löhne bzw. Gehälter nicht mehr ausbezahlt worden wären und auch auf dem Abgabenkonto bereits eine Korrekturbuchung erfolgt wäre. Hingegen wären die Lohnabgaben für Juli und August 2005 von der Hausbank nicht mehr überwiesen worden, da das Konto nicht gedeckt gewesen wäre. Warum eine Überweisung…

…des Mietzinses über das Konto der Bf. erfolgten. Ansonsten erfolgten in geringem Ausmaß weitere Überweisungen. Das Konto enthält für den vorliegenden Zeitraum bis 19.11.2014 an Eingängen nur Bareinzahlungen. In zwei Fällen konnten Überweisungen nicht gleich durchgeführt werden, weil das Konto nicht gedeckt war…

…20 festgehalten, dass im Rahmen von Besprechungen sowohl mit dem Bf. als auch mit dem steuerlichen Vertreter eine Verprobung der Tageslosungslisten mit den Kreditkarteneingängen (die Zuordnung des Kreditkarteneinganges zur jeweiligen Tageslosung) auf dem betrieblichen Raiffeisen-Konto nicht möglich gewesen sei. Zu Tz. 24, Aufhebung der…

…des ***Zeuge 2*** in der Verhandlung vom 20.11.2023 als erwiesen angenommen, dass die Zahlungen der Leasingraten für dieses Kfz vom Konto des Bf erfolgten. Für den Fall, dass dieses Konto nicht gedeckt war, sind Mahnschreiben an den Leasingnehmer ***Zeuge 2*** ergangen und dieser…

…aus den L+F-Einnahmen gespeisten Barentnahmen vom X-Bank-Konto und dem Pflegegeld seiner Mutter, auf das er als pflegender Sohn einen Rechtsanspruch habe, seien seine Lebenshaltungskosten, soweit diese nicht durch Sachleistungen bestritten würden, "mehr als ausreichend gedeckt". Im Übrigen hätten die FA-Vertreter…

…Mitteilungen bezogen, dass das Konto nicht mehr gedeckt sei, und nicht darauf, dass etwaige Meldungen der Lohnabgaben unterblieben seien. Dieser Umstand sei dem Bw1 selbst nicht bewusst gewesen und er habe das daher auch nicht weitermelden können. Außerdem sei im Schuldausspruch gar nicht, sondern nur…

…dem Konto 8405 ebenfalls klar ersichtlich gewesen, dass ausschließlich Mieten zwischen den beiden Gesellschaften verbucht worden sind. Hier wurde die SIB-GmbH explizit aufgefordert, eine entsprechende Miete für ein neues Büro (dh für Neuinvestitionen) zu verrechnen, dh es war der Abgabenbehörde die Vorgangsweise nicht nur…

…dass sich das Minus bei F.S. und H.S. aus dem vom bevollmächtigen Vertreter angesetzten Konto "nicht gedeckte Verlustanteile" mit -2,190.596,45 S für F.S. und -1,314.358,00 S für H.S. bei der Berechnung des Teilwertes ergebe. Im…

…geschätzt. Während bei der ersten Prüfung noch ein Sicherheitszuschlag von 15% festgesetzt worden war, wurde im Rahmen der Folgeprüfung eine Schätzung aufgrund der nichtgedeckten Lebenshaltungskosten sowie eines ungeklärten Vermögenszuwachses vorgenommen. In weiterer Folge änderte das Finanzamt in den erst nach der Folgeprüfung erlassenen Beschwerdevorentscheidungen die…

…Mieter würden ordnungsgemäß auf das der Außenprüfung vorgelegte Konto überweisen. Die unregelmäßigen Mieteingänge seien damit begründbar, dass Mieter des Öfteren mit ihren Zahlungen im Rückstand seien. Aufgrund der Wohnungsbeschaffenheit sei die Zielgruppe der Bf eher Mieter mit niedrigen Einkommen. Die Abgabenbehörde habe nicht näher ausgeführt…

…und 2014 (siehe Auflistung HD), so auch jene Auszüge des Kontos ***1***. Auf diesem Bankkonto sind in den Jahren 2012 und 2013 nicht betrieblich nachvollziehbare Barauszahlungen und Bareinzahlungen getätigt worden. Die Saldierung der Barein- und Barauszahlungen des Bankkontos ergab, dass die Barauszahlungen höher waren als…

…und 2014 (siehe Auflistung HD), so auch jene Auszüge des Kontos ***d10***. Auf diesem Bankkonto sind in den Jahren 2012 und 2013 nicht betrieblich nachvollziehbare Barauszahlungen und Bareinzahlungen getätigt worden. Die Saldierung der Barein- und Barauszahlungen des Bankkontos ergab, dass die Barauszahlungen höher waren als…

…2002, Rz 899a) der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen verbleiben. Bezieht diese Person unter Berücksichtigung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein zu niedriges Einkommen, um die Pflegekosten zu bezahlen und trägt eine unterhaltsverpflichtete Person die nicht gedeckten Pflegekosten, so kann diese Person die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen…