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UFSW RV/0738-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…worden, andererseits hätte bereits im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren dargestellt werden können, dass unter den beiden Geschäftsführern der Gesellschaft eine Kompetenzaufteilung bestanden habe, der zufolge ausschließlich KS für das gesamte Finanzwesen und insbesondere die steuerlichen Belange zuständig gewesen sei. Die A-GmbH sei mit Gesellschaftsvertrag vom 6…

UFSS FSRV/0002-S/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2006

…der niederschriftlichen Einvernahme des Bw bzw. aufgrund der eingereichten Schriftsätze zu ersehen, dass aufgrund interner Kompetenzaufteilung nicht der Bf sondern die Abteilung für Rechnungswesen für die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie zuständig war. Der Verdacht einer vorsätzlichen Begehung durch den Bf, die das Finanzamt alleine auf die…

ZustRL Rz 15–201.3. Zuständigkeit für die Erledigung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

1.3. Zuständigkeit für die Erledigung 1.3.1. Allgemeines Rz 15: Die Zuständigkeit für die Erledigung einer Sache ergibt sich aus den jeweils einschlägigen Bestimmungen. Allerdings bedarf es allgemeiner Regelungen für folgende Fälle: Die Zuständigkeit ist nicht eindeutig geregelt und es kommt aufgrund unterschiedlicher…

UFSW RV/1963-W/06Nichtentrichtung der Umsatzsteuer auf Grund eines Fehlers des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2006

…Der Bw. habe keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt. Im Innenverhältnis habe auch die Kompetenzaufteilung bestanden, dass der Geschäftsführer Ofür die Erfüllung sämtlicher abgabenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt verantwortlich gewesen sei. Die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegende, angeblich aushaftende Umsatzsteuerforderung samt Nebenansprüchen gegenüber der GmbH sei bis dato…

UFSL RV/0549-L/03Keine Haftungsinanspruchnahme wenn Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner noch nicht feststeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…die diesbezüglichen Aktivitäten welcher Art immer allein zu vertreten, und für allfällige Forderungen welcher Art immer aus Vorgängen, die aufgrund dieser internen Kompetenzaufteilung getätigt würden, den Verein solidarisch vollkommen schad- und klaglos zu halten, weshalb der Verein gegen die genannten Herren eine Forderung zumindest in…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…beiden Direktoren klar geregelt sind. Es gibt zwischen den beiden Direktoren, ***H.G.*** und ***F.B.***, eine klare Kompetenzaufteilung; ***F.B.*** hat seine operativen Aufgaben und Arbeiten durchzuführen und ***H.G.*** seine Managementaufgaben; alle Tätigkeiten werden durch Beschlüsse der Direktoren festgelegt. Zu diesem Zweck werden…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…Koordinationspapiers zwischen den beiden Direktoren geregelt seien. Es gebe zwischen den beiden Direktoren eine klare Kompetenzaufteilung: ***F.B.*** habe seine operativen Aufgaben und Arbeiten durchzuführen und ***H.G.*** seine Managementaufgaben. Alle Tätigkeiten der Direktoren würden durch Beschlüsse der Direktoren festgelegt. Zu diesem Zweck werden "meetings…

BFG RV/2100007/2019Finanzstraftäterhaftung (§ 11 BAO): Keine Prüfung des Verschuldens als Haftungsvoraussetzung oder bei der behördlichen Ermessensübung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…wurden sämtliche finanzielle Angelegenheiten, insbesondere Auszahlungen über die Ehegatten Y (Frau-Y und Herr-Y) abgewickelt. Zwischen der Beschwerdeführerin und der Familie Y hat eine Kompetenzaufteilung im Bereich der Geschäftsführung (gewerberechtlich und faktische Geschäftsführung) Vorgelegen und wurden sämtliche finanzielle Angelegenheiten, insbesondere steuerliche, sowie sonstige Abgaben…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…richte sich die abgabenrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut sei. Im gegenständlichen Fall werde eine Kompetenzaufteilung der Geschäftsführer weder behauptet noch ins Treffen geführt. Den Ausführungen des Bf. sei zu entnehmen, dass die Herrn K und E im Jahr 2007 die…

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Gründen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfüllen können (vgl. VwGH 22. 2. 1993, 91/15/0065). Dass eine Kompetenzaufteilung vorlag wurde nicht behauptet. 3.) schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. als Vertreter: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne…

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Gründen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfüllen können (vgl. VwGH 22. 2. 1993, 91/15/0065). Dass eine Kompetenzaufteilung vorlag wurde nicht behauptet. 3.) schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. als Vertreter: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne…

UFSW RV/0376-W/13Haftungsbescheid, Verjährung, zwei handelsrechtliche Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…worden, da sie zu jenem Zeitpunkt noch handelsrechtliche Geschäftsführerin neben P.S. gewesen sei. Selbstverständlich habe während der gemeinsamen Geschäftsführung durch P.S. und die Bw. auch eine schriftliche Kompetenzaufteilung bzw. ein Organigramm, in welchem die Verantwortlichkeit nach der BAO geregelt gewesen sei, existiert. Da…

UFSW RV/1764-W/11Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…vom 18. Jänner 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den damaligen Mitgeschäftsführer K.K. und den damaligen Prokuristen T.G. um Bekanntgabe der Kompetenzaufteilung zwischen den Geschäftsführern und Verantwortung in steuerlichen Angelegenheiten. Das an Herrn K. gerichtete Schreiben langte mit dem Vermerk "verzogen" wieder retour, obwohl…

UFSW RV/1766-W/11Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…vom 18. Jänner 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den damaligen Mitgeschäftsführer K.O. und den damaligen Prokuristen T.G. um Bekanntgabe der Kompetenzaufteilung zwischen den Geschäftsführern und Verantwortung in steuerlichen Angelegenheiten. Das an Herrn O. gerichtete Schreiben langte mit dem Vermerk "verzogen" wieder retour, obwohl…

UFSG RV/0801-G/11Geschäftsführerhaftung; Verletzung der Überwachungspflichten des zweiten Geschäftsführers, amtswegige Ermittlungspflichten der Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

… der Bw. sei mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten nicht betraut gewesen. Von einer zwischen den beiden Geschäftsführern bestanden habenden Kompetenzaufteilung geht auch die Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011 aus. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen…

UFSW RV/2056-W/10Pro-forma-Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Zuständigkeit für abgabenrechtliche Angelegenheiten, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…Weiters wurde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Mit Vorhalt vom 7. Dezember 2010 forderte das Finanzamt die Bw. auf, eine Vereinbarung über die Kompetenzaufteilung bzw. einen Nachweis für die Richtigkeit des Vorbringens vorzulegen. Eine solche wurde nicht vorgelegt, jedoch beantragte die Bw., Herrn Ing…

UFSW RV/2616-W/08Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass im selben Zeitraum Herr F.P. als weiterer Geschäftsführer bzw. Liquidator eingetragen war. Dass die Geschäftführer eine Kompetenzaufteilung vereinbart hätten, wurde vom Bw. nicht dargetan. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115)…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…führe aus, sie habe ihre Prüfung der Erklärungen für die Jahre nach Ende des Prüfungszeitraumes laut Prüfungsauftrag als Ergebnis einer innerorganisatorischen Kompetenzaufteilung zwischen ihr und dem Finanzamt durchgeführt. Die Kapitalertragsteuer 2001 werde durch den Zufluss der Kapitalerträge an die Gläubiger im Jahr 2001 verwirklicht und…

UFSW RV/0828-W/06Geschäftsführer hat Zahlungen an sämtliche Gläubigern eingestellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Besteht zwischen mehreren Geschäftsführern - wie im vorliegenden Fall - keine Kompetenzaufteilung, so trifft die Haftung sämtliche Vertreter gleichermaßen. Da der Bw. ebenso wie der andere Geschäftsführer keine triftigen Gründe vorgebracht hat…

UFSW RV/0830-W/06Geschäftsführer hat Zahlungen bei sämtlichen Gläubigern eingestellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Besteht zwischen mehreren Geschäftsführern - wie im vorliegenden Fall - keine Kompetenzaufteilung, so trifft die Haftung sämtliche Vertreter gleichermaßen. Da der Bw. ebenso wie der andere Geschäftsführer keine triftigen Gründe vorgebracht hat…