…dass sie Klage vor dem Bezirksgericht Zell am See erhoben habe und das Verfahren in dessen Kompetenz übergegangen sei. Dieser Berufung war eine am 29. April 2003 beim Bezirksgericht Zell am See eingebrachte Klage (erste Seite) mit der Bw als Klägerin gegen die Republik Österreich…

…das Finanzamt einen Vorhalt an die Bw., worin sie zur Nachreichung der Belege sowie von Unterlagen über das Gerichtsverfahren betreffend Pflichtteilsanspruch aufgefordert wurde. Daraufhin legte die Bw. folgende Belege (Zahlungsbestätigungen) vor: 1) betreffend Werbungskosten: Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Zeugengebühr S 2.444,-- Rechtsanwalt Mag. Dr…

…antwortete die steuerliche Vertretung des Bw. in seinem Namen mit folgenden Ausführungen: Der Honoraraufwand für den Unterhaltsstreit vor dem Bezirksgericht D* zur Zahl *C*/94w betrage "insgesamt € 39.858,73". Die (Anm.: zur Bestreitung des angesprochene Vertretungsaufwandes von ATS 75.000,00) aufgewendeten Geldmittel…

…Kaufvertrages vom 14.8.1996. Kaufgegenstand war die Geschäftseinrichtung des Lokales sowie das Warenlager zum vertraglich festgelegten Übergabetermin 10.1.1997. Der eigentliche Inhalt des bezirksgerichtlichen Verfahrens betraf die Klärung der Frage des Eigentums am Warenlager vor Übergabe an die Käuferin. Das gesamte Warenlager befand…

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

…Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 13 Abs.3 AVG ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs.4 B-VG (Art 133 Abs. 9 B-VG) grundsätzliche Bedeutung zukommt…

… es genügt, dass durch die Eingabe eine amtliche Tätigkeit der angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird (VwGH 13.5.2004, 2003/16/0060; siehe zu vor: Fellner aaO, Rzn. 2 und 3 zu § 14 TP 6). Das strittige Schreiben des Beschwerdeführers…

…GebG die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr im Ausmaß von 7,15 Euro, insgesamt sohin 21,45 Euro. Dagegen brachte der Bf am 03.05.2024 Beschwerde ein. Der Bf bringt vor, bei der Zustellung der "Geschworenen- und Schöffenbestätigung" durch die Gemeinde **…

…Behörden und Ämtern eingebrachten Eingaben gebührenbefreit sein, wenn diese im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises eingebracht werden. Im gegenständlichen Fall liegt dies, wie oben dargestellt, nicht vor. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier genannten gesetzlichen Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig sind…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst. Die materiellrechtlichen Beurteilungen stützen sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und weichen von dieser nicht ab. Es liegt insoweit eine klare und eindeutige Rechtslage vor. Die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich. Salzburg-Aigen, am 13…

…Nach amtlicher Befundaufnahme vom 10.05.2011 durch das Gemeindeamt schrieb das Finanzamt mit Bescheid vom 12.01.2012 Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG vor, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden wäre. Mit gleichem Datum erging deswegen auch ein Gebührenerhöhungsbescheid gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Nach der unbestrittenen Aktenlage und dem Parteienvorbringen liegt folgender Sachverhalt vor: Auf Grund einer amtlichen Befundaufnahme des Magistrates der Ort vom 8. Oktober 2012 (Inhalt: Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung der Zweckwidmung, eingebracht beim Gemeinde…

…25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafe eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in genständlicher Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist…

…gegeben und wird der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufgehoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6…

…Keine Buchung ohne Beleg." Der Postversand der Vorschreibung sei durch die Behörde zu beweisen, der Versand der Lastschriftanzeige stelle keine reine Serviceleistung der Stadt Wien dar. Die belangte Behörde bringt für den vorgeschriebenen Säumniszuschlag von 8,49 Euro hingegen vor, die Abgabe sei fällig gewesen…

…Sicherstellungsprotokoll vom 26. November 2020 ist im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO kein Bescheid, und vor allem kein Exekutionstitel im Sicherungsverfahren, sondern lediglich eine Bestätigung über die im Verfahren sichergestellten Gegenstände (§ 111 Abs. 4 StPO). In der Beschwerde wurde ausdrücklich vorgebracht, dass eine Abgabenschuld…

…Mai 2015. Die Bf. bringt darin vor, sie habe keine Gebühren verursacht und sie sei nicht zahlungspflichtig. Bei der den Gegenstand des behördlichen Verfahrens bildenden Angelegenheit handle es sich um einen illegalen Straßenbau auf ihren Grundstücksparzellen. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…

…MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, ein. In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen brachte er vor, dass "Leider sind uns diese Strafen entgangen und dadurch , dass wir immer öfter Vertretung von Briefträger haben auch keine Mahnungen bekommen haben bitten wir um eine Milderung der…

…IBAN: ... BIC: ... Kundennummer: ... Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 21.12.2015 vor. Zusatzinformationen: Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für: [Bf. mit Geburtsdatum] Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67 – PA [Geschäftszahl des Verfahrens] vom 09.06.2015 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en): Übertretung(en) gem…