…ob die auswärtige Wohnungnahme der Minderjährigen im Kinderdorf P. rechtmäßig ist oder nicht. Lediglich im Fall der Rechtmäßigkeit der Unterbringung der Minderjährigen im genannten Kinderheim wäre von einer dauerhaften auswärtigen Wohnungnahme auszugehen. Dem steht im übrigen entgegen, dass seitens des Sozialhilfeverbandes bei der BH L…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A:B:, vom 4. März 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Das Kind der Berufungswerberin ist seit 13. August 2004 im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in einem Kinderheim untergebracht (volle Erziehung gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese…

…die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben gilt, wenn sich ein Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, vorliegt. Die Kinder der Berufungswerberin sind seit September 2003 im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in einem Kinderheim untergebracht (volle Erziehung gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991…

10.2.3.6. Wohnungseigentümergemeinschaften Rz 1214: Die Steuerermäßigung erstreckt sich nur auf Leistungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht. Dazu gehören insbesondere die Betriebs- und Verwaltungskosten und die Erhaltungskosten. Errichtungs…

…einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht durch einen Verein kann nicht einem Hoheitsbetrieb einer KörperschaftDas Betreiben von Kindergärten, Kinderheimen und Studentenheimen für Personen bis zur Vollendung des öffentlichen Rechtes gleichgestellt werden27. Im Hinblick aufLebensjahres fällt in die Anlehnung des KommStG 1993 an das Gemeinnützigkeitsrecht der BAO kann…

4.7 Steuersatz, Freibetrag und4.6.7 Begünstigte Körperschaft nach § 8 Z 2 KommStG 1993Freigrenze mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Rz 576: Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb siehe Rz 136 ff. Rz 577: Betreibt eine begünstigte Zwecke fördernde Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so unterscheidet § 45 BAO drei Arten solcher…

…ob ihre Tochter auch nach der behördlich angeordneten Unterbringung in einem Kinderheim allenfalls bei ihr haushaltszugehörig gewesen ist oder ob - wenn dies nicht mehr der Fall war - sie zu den Kosten des Unterhalts überwiegend beigetragen hat. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen…

…die Kinder auf Grund Gerichtsentscheids in mütterlicher Fürsorge sind. Dies entspricht der slowakischem Rechtslage, wonach Anspruch auf Familienleistungen die Person hat, die die Betreuung eines Kindes außerhalb eines Kinderheimes wahrnimmt, die Person, wo sich das Kind aufgrund einer Gerichtsentscheidung aufhält. Der angefochtene Bescheid erweist sich…

…von AB, geb. 1994 mit der Pflege und Erziehung betraut. Die Bezirkshauptmannschaft bevollmächtigt die Einrichtung Kinderheim mit der Pflege und Erziehung im Innenverhältnis. Davon ausgenommen sind: Festlegung der Häufigkeit der Besuchskontakte zu welchen Personen Grundsätzliche Entscheidungen im Schul- und Ausbildungsbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht, soweit ein altersüblicher Rahmen…

…Bw., vertreten durch Kinderheim, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist 1992 geboren und befindet sich seit 2. Mai 2008 in Pflege und Erziehung des Kinderheim. Er…

…auf die einzelnen Schüler eingegangen wird. Rz 5263: Erzieherische Tätigkeit ist eine Betätigung zur planmäßigen körperlichen, geistigen und sittlichen Formung heranwachsender Menschen. Rz 5264: Ein Kinderheim ist ein Gewerbebetrieb, wenn die erzieherische Tätigkeit nur eine Nebenleistung darstellt. Rz 5265: Weder als unterrichtende noch als erzieherische…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Drei der Kinder der Beschwerdeführerin (Bf.) wohnen zumindest seit 25.6.2013 (laut den Daten des Zentralen Melderegisters) im Kinderheim Pro Juventute. Mit Schreiben vom 19.10.2018 teilte die Kindesmutter und nunmehrige Bf. dem…

…Der monatliche Kostenersatz betrage € 99,63. Dies stelle weder eine Haushaltszugehörigkeit noch eine überwiegende Kostentragung dar. Der Sohn sei im Zeitraum Juni bis Oktober 2005 im Kinderheim besucht worden. Der monatliche Kostenersatz betrage € 99,63. Für diesen Zeitraum bestehe weder Haushaltszugehörigkeit noch überwiegende…

…ist, ob ihr diese im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 zugestanden sind. Der Sohn befindet sich seit 3. Juni 1994 in einem Kinderheim. Heimbesuche erfolgten - nach Angaben der Bw. - im Jahr 2004 überhaupt nicht, im Jahr 2003 ein bis zwei Mal, im…

…sozialpädagogischen Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher vor Ort). Für die Anwendung der Steuerbefreiung für Jugendheime usw. ist es nicht entscheidend, dass das betreffende Heim tatsächlich eine der im Gesetz genannten Bezeichnungen führt. Es können daher auch Kinderheime, Kindergärten, Kinderhorte, Schülerheime, Jugendherbergen und Studentenheime diese Befreiung in Anspruch…

…Eltern die Haushaltszugehörigkeit nicht aufhebe, sei auf die VwGH-Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine durchgehende und lang anhaltende Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt nicht mehr als "nur vorübergehender" Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit…

…Chefbetreuer" bezahlt, "sofern diese etwas besorgen mußten", ansonsten hätte sie "sowieso alles selbst besorgt". Deshalb wäre auch in dieser Zeit vom Kinderheim beim Jugendamt kein "Kleidergeld ect" angefordert worden. Sie bitte darum, ihre Angaben nachzuprüfen, eventuell offene Zahlungen würde sie per monatlichen Ratenzahlungen tilgen. Sie…

…vom 14. Februar 1978, zwei Zeitungsartikeln zu den Vorgängen im Kinderheim ***2*** und der Vorlage einer Ersatzbestätigung über den Besuch der einjährigen Haushaltsschule am Sonderschulinternat ***2*** im Schuljahr 1984/85 die Durchführung der nach § 8 FLAG 1967 von Amts wegen durchzuführenden Untersuchung bzw. die Rückdatierung…

…xxxx). Erstmals wurden die Kinder am 18.11.2009 in eine Kriseneinrichtung des AJF gebracht, dann wurden sie am 17.12.2009 in einem Kinderheim in Ort untergebracht. Mit dem eingangs angeführten Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 05.03.2010 wurde der Bf. die Obsorge…