UFSW RV/1514-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe einschließlich Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist seit 8. Oktober 1992 geschieden. Sie bezog für ihren Sohn M., geb. am 7.12.1988, auf Grund seiner schweren Behinderung (erhöhte) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Strittig ist, ob ihr diese im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 zugestanden sind. Der Sohn befindet sich seit 3. Juni 1994 in einem Kinderheim. Heimbesuche erfolgten - nach Angaben der Bw. - im Jahr 2004 überhaupt nicht, im Jahr 2003 ein bis zwei Mal, im Jahr 2002 zwei bis drei Mal und in den Jahren 2001 und 2000 gar nicht. Die Besuche dauerten jeweils ein bis zwei Stunden. Der Bw. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Y. vom 29. November 2004 das Sorgerecht entzogen und dem Kindesvater das alleinige Obsorgerecht übertragen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X. wurde der Kindesvater auf Grund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht verpflichtet zu den Kosten der Sozialhilfe für seinen Sohn ab 1.7.1999 einen Kostenbeitrag von S 3.300,-- (€ 239,82) monatlich zu leisten. Das Finanzamt erließ am 9. Februar 2005 einen Bescheid, mit dem es von der Bw. die im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 von ihr bezogenen Beträge betreffend erhöhte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag rückforderte. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass ab Jänner 2000 keine regelmäßigen Heimfahrten oder Unterhaltszahlungen an den Sohn festgestellt werden konnten. Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "...Seit Dez. 2004 hat mein Ex-Mann die Obsorge von M.I.. Ich sehe das Ganze als Rache zu mir. Immer habe ich sofort alles korrekt beim Finanzamt gemeldet. Das ich mich nicht so ausreichend für M. kümmern kann, weil ich seit Feb. 2000 immer stationär im KH Ybbs, Therapie für meine psychischen Probleme gekümmert habe. Jährlich hatte ich die Überprüfung seitens des Finanzamtes abgegeben mit allen Bestätigungen. Habe jetzt für 30 Wochenstunden Arbeit gefunden und mache meine mtl. Gesprächstherapien "bei Fr. Dr.K.P." weiter. Ich bitte Sie, das Ganze zu überprüfen, jede Veränderung habe ich sofort, leider für mich telefonisch, mitgeteilt. Habe noch ein 2. Kind, die Obsorge hat der KV. Kredite bei Bank. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich überhaupt nicht schuldig fühle, Geld genommen zu haben, aus den Gründen, weil ich mich immer korrekt gemeldet habe und meine Situation, wie es steht, gesundheitlich, ohne Führerschein von 2000 - Ende 2001. Immer wurde die Familienbeihilfe "jährlich weiter ausbezahlt" und gewährt..." In einem von ihr persönlich überreichten Schreiben der Bezirkshauptmannschaft X., datiert mit 10. März 2005, wird bestätigt, dass die Bw. im Jahr 2000 für ihren Sohn einen Kostenbeitrag von S 12.500,-- (€ 908,41) geleistet hat. Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Bezirkshauptmannschaft X. dem zuständigen Finanzamt Folgendes mit: "...Pflegegeld ab 1.1.2000 bis 31.12.2004 M.I. hat Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 | im Betrage von | | S 8.535,00 | € 620,30 | | abzüglich FB | S 825,00 | € 60,00 | | ergibt | S 7.710,00 | € 560,30 | aufgrund der internen Unterbringung wird umgebucht | | S 6.572,00 | € 477,60 | verbleibendes Taschengeld | | S 1.138,00 | € 82,70 Das Pflegegeld-Taschengeld wurde bis zum 31.12.2004 an Frau S.W. angewiesen. Pflegegeld ab 1.1.2005 | Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 im Betrage von | € 632,70 | abzüglich FB | € 60,00 | ergibt | € 572,70 | aufgrund der internen Unterbringung wird umgebucht | € 488,30 | Taschengeld | € 84,40 Das Pflegegeld-Taschengeld wird ab 1.1.2005 an Herrn W.I. angewiesen. Kostenbeiträge für die interne Unterbringung im KH. | | Kostenbeitrag/Jahr | Gesamtsumme | | KM - S.W. | 2000 | S 12.500,00 | € 908,41 | KV - W.I. | 2000 | S 44.740,00 | € 3.251,38 | | 2001 | S 43.680,00 | € 3.174,35 | | 2002 | | € 3.357,76 | | 2003 | | € 2.877,14 | | 2004 | | € 2.877,70 | | bis 22.04.2005 | | € 1.199,00 Das Finanzamt erließ am 7. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "§ 2 Abs. 2 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Für die Beurteilung, ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind einerseits die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind und andererseits die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge maßgebend; die bloße Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Unterhaltsleistungen ist hiebei unerheblich. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Da Sie im Rückforderungszeitraum weder überwiegend den Unterhalt Ihres Sohnes M. getragen haben, noch die Haushaltszugehörigkeit durch Heimfahrten gegeben war, ist Ihr Antrag abzuweisen." Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung am 28. Juli 2005 Berufung. Das Finanzamt wertete das Schreiben Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 2 FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG gilt die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 8 Abs. 4 des betreffenden Gesetzes erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. § 26 Abs. 1 FLAG lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Fest steht, dass sich der Sohn der Bw. seit Juni 1994 auf Grund seiner schweren Behinderung in Heimerziehung befindet. Es war somit eine Zugehörigkeit des Kindes auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG zum Haushalt der Bw. nicht gegeben. Die Bw. leistete lediglich im Jahr 2000 einen Kostenbeitrag; dieser war geringer als der des Kindesvaters. Somit hat sie auch die Unterhaltskosten des Kindes nicht überwiegend getragen. Das Finanzamt hat somit zu Recht die erhöhte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 zurückgefordert. Wenn die Bw. auf ihre auch finanziell schwierige Situation hinweist, so sind dies Umstände, auf die im Einhebungsverfahren Bedacht genommen werden kann, nicht aber im Rahmen einer über den Rückforderungsbescheid absprechenden Berufung. Wien, am 6. Oktober 2005