…ein. Gesamtrechtsnachfolger war die bisherige Komplementärin. An diese wäre der angefochtene Bescheid zu richten gewesen und wird daher auch dieser Zurückweisungsbescheid ihr als Adressatin zugestellt. Dem unabhängigen Finanzsaenat oblag es daher, da diesfalls kein Schriftsatz mit Bescheidcharakter vorlag, die Berufung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…

…wurde. Nach § 243 BAO sind, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist, Berufungen gegen von den Abgabenbehörden erster Instanz erlassene Bescheide zulässig. Nicht zulässig sind daher Berufungen gegen behördliche Erledigungen, denen kein Bescheidcharakter zukommt (Ritz, BAO3, § 243 Tz 6). Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind…

…eine Tatsachenwürdigung. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 4, Tz 44.2, sprechen von einer Beurkundung mit Bescheidcharakter. Nach dieser Rechtsmeinung würde es sich um ein "neu entstandenes" Beweismittel handeln. Zudem sind auch der Umfang bzw. die Höhe der Forschungsaufwendungen nicht Gegenstand dieser Bescheinigung, auch wenn das Bundesministerium…

…sämtliche der im Rückstand ausgewiesenen lohnabhängigen Abgaben gehörten - seien keine Bescheide auszufertigen. II) Haftungsinanspruchnahme Die Begründung entspricht jener in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. Juli 2011, RV/0178-F/10, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese verwiesen wird. Mit Schriftsatz vom 25…

…keine Gesamtschuld mehr vorliege bzw. in eventu auf Nachsicht von der Einhebung dieser Zinsen. Zusammengefasst hatte die BW in diesen genannten Schriftsätzen dargelegt, dass A das in Frage stehende Projekt mit C durchgeführt hätte und ihr Gatte sie zur Beteiligung an diesem Liegenschaftskauf gedrängt hätte…

…Recht. Zu den mit Schriftsätzen vom 27. September 2010 weiters eingelegten Berufungen betreffend "Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 31. August 2010" sind aktenkundig keine Berufungsvorentscheidungen ergangen. Über diese gleichfalls der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Berufungen wird daher mit den gegenständlichen Rechtsmittelerledigungen erstmals…

…keine Berufung erhoben habe, sei der Bescheid rechtskräftig geworden. Gegen dieses Informationsschreiben erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 2. September 2012 Berufung, welche vom Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid vom 10. September 2012 zurückgewiesen wurde, weil nur Bescheide mit Berufung anfechtbar seien und das Informationsschreiben keinen Bescheidcharakter…

…den Antrag auf Entscheidung durch den UFS (Devolutionsantrag). Ich beantrage die Festsetzung der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafen mit Null, da diese keine aktenmäßige Deckung besitzen." Mit Schriftsatz vom 2.8.2004 (RD/0052-W/04): "Betrifft: Buchungsmitteilung Nr. 9 vom 02.05.2001 des Finanzamtes .…

…Familienbeihilfe zusteht. Mit am 9. Oktober 2014 ausgefertigter Beschwerdevorentscheidung wird die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, weil sie sich gegen die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe richte, der gemäß Art II § 3 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 kein Bescheidcharakter zukomme. Mit Schriftsatz vom 29…

…er ist daher kein Bescheid (vgl VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Beurkundungen (Bescheinigungen) sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit (bloßen) Beurkundungen und Bescheinigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen dieser Art von…

…zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24.02.2022 habe die rechtsfreundliche Vertreterin die gegenständliche Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 eingebracht und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Gemäß § 6 Zustellgesetz löse die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus, wenn das…

…wies die Berufung mit Bescheid vom 4. November 2009 GZ RV/3221-W/09 gemäß § 273 BAO zurück, nachdem auf der behördlichen Erledigung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. August 2009 die Behördenbezeichnung fehlte und der Erledigung daher kein Bescheidcharakter zukam. Mit Bescheid vom…

…das Kind das 25. Lebensjahr im September 2022 vollendet habe und vom Sozialministeriumservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde, bestehe nur bis zum 25. Lebensjahr ein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Gegen den Rückforderungsbescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde mit 22.9.2025. Darin führte sie…

…bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (siehe zu alldem Ritz, BAO³, § 273, Rz 2 ff und die dort zitierte Judikatur). Dass der Erledigung vom 2. April 2005 keine Bescheidqualität zukommt…

…er ist daher kein Bescheid (vgl VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Beurkundungen (Bescheinigungen) sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit (bloßen) Beurkundungen und Bescheinigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen dieser Art von…

…er ist daher kein Bescheid (vgl VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Beurkundungen (Bescheinigungen) sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit (bloßen) Beurkundungen und Bescheinigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen dieser Art von…

…entnehmen, dass die konkrete Rsb - Sendung der Bw. beim postalischen Zustellversuch am 17. November 2010 an der Wohnadresse nicht ausgehändigt werden konnte, sie jedoch von einem dortigen Mitbewohner (Unterschrift "NN") übernommen wurde. Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2010, eingelangt beim Finanzamt am 28. dieses Monats…

…die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2006 "Berufung" erhoben und damit im Wesentlichen begehrt, den Erhöhungsbetrag für fünf Jahre rückwirkend zu gewähren. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens vom "Bundessozialamt" hat das Finanzamt diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2006 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom…

…es kann mit sachlich fundierten Argumenten jedoch nicht gerechtfertigt werden, dass binnen derart kurzer Zeit (Mai 2011) mir mitgeteilt wird, dass ich für meinen Sohn nunmehr keine Familienbeihilfe erhalte und mir damit (Ersatz-) Aufwendungen auferlegt wurden die ich kurzfristig nicht tragen konnte und meinem Sohn…

…Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten ein Grad der Behinderung unter 50 vH festgestellt. Das Finanzamt erließ mit 9. Februar 2010 eine Mitteilung über die Einstellung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Gegen diese Mitteilung hat die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 29…