…dem Bundesfinanzgericht schon längst beendet, sodass zwischen dem Zivilschutzalarm und dem damit verbundenem Handlungsbedarf einerseits und dem Fristversäumnis andererseits jedenfalls keine Kausalität gegeben ist. Im Schriftsatz vom 12.08.2019 wurde ergänzend die Nähe der Kanzlei zum Fluss Inn dargelegt, Bilder über die Hochwassersituation am…

…vorliege, sondern müsse dessen Rechtsverletzung für die gänzliche oder teilweise Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld kausal sein. Im vorliegenden Fall könne dieser Umstand von der einschreitenden Behörde im Hinblick auf die Kausalität des Verhaltens nicht nachgewiesen werden. Abschließend werde darauf verwiesen, dass nicht berücksichtigt worden wäre, welche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Robert Peisser, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Templstraße 5b, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juli 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

…Juni 2019 geleistet wurden (ausgenommen Lohnsteuerzahlungen und AGH-Zahlungen), zurückgezahlt wurden. Die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall liegt somit hinsichtlich dieser Abgaben vor. Es trifft aufgrund dieser Überlegung somit auch nicht zu, dass jener Betrag, der an den Masseverwalter zurückgezahlt wurde (€ 17.155…

…z.B. VwGH vom 30.09.2004, 2003/16/0080). Es ist auch im vorliegenden Fall eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht gegeben und somit auch keine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall. Auch ist im Haftungsbescheid nicht dargelegt, warum die Abgaben nicht einbringlich sein sollen, da nach…

…die vorgenommene Ungleichbehandlung der Gläubiger einbekennt, da offenbar einige Gläubiger zur Gänze befriedigt wurden, ist eine Haftungsinanspruchnahme auf Grund der fehlenden Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall, ausgeschlossen, da die Abgaben auch ohne die schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. uneinbringlich geworden wären. Ein Eingehen auf die…

…wären jedenfalls im Konkursverfahren anfechtbar gewesen. Ein Abgabenausfall bzw. die Kausalität der Pflichtverletzung für den Abgabenausfall sei nicht gegeben. Zum Beweis für sein Vorbringen berief sich der Berufungswerber auf die im Zuge der Stellungnahme vom 16.9.2001 vorgelegte Aufstellung. Sollte dennoch von einer kausalen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. März 2004 über die Berufung des Bw., den Bescheid des Finanzamtes Baden, betreffend Haftung nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…94/17/0420). Somit hat der Bw. die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten durch Bevorzugung anderer Gläubiger zu vertreten. Allerdings setzt die Haftungsinanspruchnahme auch eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung muss zur Uneinbringlichkeit geführt haben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 2.Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: Der Berufung vom 2.Mai 2008, nunmehr Beschwerde, wird teilweise stattgegeben…

…die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus. Die Stellung als Vertreter im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der in die Haftung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten liegt beim Bw vor. Strittig ist jedoch das Vorliegen einer schuldhaften…

…nicht denkbar. Die Haftungsinanspruchnahme setzt jedoch nicht voraus, dass die Abgabe dem Primärschuldner gegenüber geltend gemacht wurde. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Nach ständiger Rechtssprechung hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich…

…insoweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christian Strobl, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Strasse 9, vom 13. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Oktober 2006, Zl. 100/92114/29/2005-AFE/SW, betreffend Aussetzung…

…verminderten Lohnzahlungen entfallenden) Lohnsteuer zur Verfügung gestanden. Selbst wenn man daher eine auf § 78 Abs. 3 EStG gestützte Pflichtverletzung annehmen würde, fehlte es an der Kausalität der Pflichtverletzung für den Abgabenausfall bzw. am Rechtswidrigkeitszusammenhang. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine auf die §§ 9…

…November 2005 wurde der Bw. daher auch über das Erfordernis der Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall informiert. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit des mit dem angefochten Bescheid in Haftung gezogenen Säumniszuschlages in Höhe von 1.400,93 € - dem 19.07.2004 - standen der Primärschuldnerin…

…dann ist es jedenfalls verfehlt, darin einen Schadenersatz für die vorzeitige Vertragsauflösung im Rahmen der Frühpensionierung zu erblicken und die Kausalität mit der Aktivtätigkeit zu bestreiten. Doch selbst wenn der Anspruch erst anlässlich der vorzeitigen Vertragsauflösung vereinbart worden wäre, wird noch ein kausaler Zusammenhang mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. H K, W,P, vom 23. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 22. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, Verschulden des Vertreters und Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit) habe sich der angefochtene Bescheid überhaupt nicht oder zumindest nicht ausreichend auseinandergesetzt bzw. lägen diese bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht vor. Über das Vermögen der Z-GmbH sei am 27…

…Hinzu komme, dass der Rechtswidrigkeitszusammenhang (Kausalität) im vorliegenden Fall eindeutig nicht gegeben sei, da die Uneinbringlichkeit der rückständigen Abgaben eindeutig auf den Brand und die damit verbundene Unmöglichkeit der Weiterführung des Unternehmens zurückzuführen sei. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 17.3.2008…