…wenn das Kraftfahrzeug den im Familienverband des Diplomaten lebenden Familienmitgliedern zu deren Verwendung überlassen wird, vorausgesetzt, daß auch diesen Familienmitgliedern Diplomatenprivilegien zustehen. Kauft daher ein bei der OSZE akkreditierter Diplomat im Dezember 1998 einen PKW, der hauptsächlich von ihm selbst benutzt wird, erwirbt er sodann…

…den Beschwerdeführer (Bf) am 24.01.2011 ein Auskunftsersuchen betreffend Ergänzung der Normverbrauchsabgabe vom 19.07.2007 mit folgendem Inhalt: "… Sie sind Zulassungsbesitzer des Volkswagen Sharan mit der Fahrgestellnummer … mit dem Kennzeichen … Da es sich um einen Kauf von einem Diplomatenauto handelt…

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchortes anzusetzen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 in der bis 23. Mai 2007 geltenden Fassung sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z…

…Kriterien beim Kauf des Kraftfahrzeuges von einem zusätzlichen Bonus profitieren. Diese aufgrund der Aktion gewährten Rabatte würden sodann dem Händler vom Generalimporteur vergütet und hätten nichts mit dem Sachbezug aus der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zu tun, auch wenn sie schlussendlich dem verkauften Kraftfahrzeug "zugeordnet…

…ob es sich bei den Umbauten der Kraftfahrzeuge um Einzelfälle handeln würde oder nicht. Unter dem Punkt "Schlussbesprechung" nannte der Prüfer die Anwesenden bei der Schlussbesprechung und brachte auf der Seite 6 ST u. a. vor: Von allen Anwesenden sei über die Prüfungsjahre 1997 bis…

…Mercedes-Benz ML 270 CDI, Erstzulassung am 31. August 2005, Kilometerstand 55.460, Fahrzeug-Identifikationsnummer P: Kauf von der Q GmbH, autorisierter Mercedes-Benz Pkw-Verkäufer mit Sitz in Deutschland, um 30.000,00 € (inklusive 19% deutsche USt), Übergabe an den Bw. am 31…

Anhang I: Genehmigungsdatenbank (allgemein) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen seit Einführung der Genehmigungsdatenbank Genehmigungsdatenbank Die Genehmigungsdatenbank (GDB) nach § 30a KFG 1967 ist Teil der Zulassungsevidenz und wird vom Verband der Versicherungsunternehmen (VVO) betrieben. In dieser Datenbank sind für alle Fahrzeuge, die seit dem 1. Juli 2007…

…über die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug gefahrenen Kilometer geführt. II. Rechtliche Grundlagen Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder 2 NoVAG eingetreten ist oder nach…

…Schäden ermittelt. Über den Gesprächsinhalt wurde das Finanzamt telefonisch informiert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist. Gemäß …

…Umsatz aufgezeigt, für den die rechtlichen Voraussetzungen des §24 UStG gegeben gewesen wären (z.B.: durchgehende Differenzbesteuerung in der Unternehmerkette, Kauf von einem Privaten), weshalb auch für keinen einzigen Kfz-Umsatz die Differenzbesteuerung zum Tragen kommt. Zumindest spätestens im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren wäre es am Bw…

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind nach Abs 2 der genannten Bestimmung mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Die Höhe des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer Wohnung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des § 2 Sachbezugswerteverordnung…

…Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG): Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 in der damals gültigen Fassung (BGBl. I 34/2010) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …

…Geschäftszweck sei ua. im Handelsregister der Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen eingetragen (Internetadresse). [Anmerkung: Es wird im Folgenden ein Auszug aus dem slowakischen Handelsregister in slowakischer Sprache (Auszugsdatum: Datum4) wiedergegeben (eine Übersetzung ins Deutsche befindet sich auf S 88/2009 E-Akt). Dieser betrifft eine…

…Glaube geschenkt. Eine Beiziehung von Kfz-Sachverständigen zur Ermittlung der Verkaufswerte der einzelnen Kraftfahrzeuge wäre in Anbetracht der vorliegenden Zeugenaussagen nur mit unnötigen Kosten verbunden bzw. wurde von ihnen der diesbezügliche Beweisantrag nach Ansicht der BP aufgrund der vorliegenden Umstände in der offenbaren Absicht, das…

… 1 Z. 3 NoVAG erfüllt, der vor allem für die Fälle des Eigenimports von neuen oder gebrauchten - bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassener - Kraftfahrzeuge als Ersatztatbestand wegen des Fehlens einer Lieferung eines Unternehmers nach § 1 Z. 1 das Entstehen der Normabgabepflicht vorsieht. Hinsichtlich der…

…16; § 6 Abs. 2, § 12 UStG 1994 (Rz 781 ff UStR 2000) Kauf von Eigentumswohnungen zwecks gemeinsamer Vermietung Ein Bauträger errichtet auf eigenem Grund und Boden ein Gebäude, an dem Wohnungseigentum begründet wird. Die Eigentumswohnungen werden an Endnutzer und Anleger verkauft. Der Bauträger optiert gemäß …

…vom Einfuhrverbot für Mineralerzeugnissen Gemäß Art. 1h Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 gilt das Einfuhrverbot nicht für den Kauf von Mineralerzeugnissen gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 in Belarus, die benötigt werden, um den Grundbedarf des Käufers in Belarus…

…beglichen werden und ein Kauf erst am 14.6.2012 erfolgt ist (arg Seite 2 oben des Protokolls "Am 14.6.2012 hat die Firma ***14*** diesen PKW an den Bf. verkauft,…"). Zu dem im Beschwerdeverfahren begehrten Anerkennung eines Betrages von EUR 35.000…

…habe laut Aktenlage unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt für Vermietung und Verpachtungseinkünfte bestanden; das Bemühen um Einbürgerung im Jahr 1993 sei nicht positiv erledigt worden; bei Kauf von Gesellschaftsanteilen habe der Beschwerdeführer im Abtretungsvertrag erklärt, Deviseninländer zu sein; anlässlich einer Begehung einer im Betriebsvermögen einer Gesellschaft stehenden…

…immer in der (umsatzsteuerlichen) Verfügungsmacht der Bf war. Auch der Verkauf an H kann nur so erklärt werden. Diese hat den Kauf auch von der Bf getätigt, bestätigt und in der Buchhaltung und der ZM (siehe oben) richtig verbucht. Ein Verkauf an K hat nicht…