…NÖ Landwirtschaftskammergesetz hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Betriebes erfüllt. Gemäß § 29 Abs. 7 NÖ Landwirtschaftskammergesetz gelten bezüglich der Entrichtung der Kammerumlagen sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 GrStG 1955 ist der Eigentümer Steuerschuldner. Hinsichtlich des Betrages von 53,93 Euro (Beiträge…

…1 lit. d. NÖ Landwirtschaftskammergesetz hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Betriebes erfüllt. Gemäß § 29 Abs. 7 NÖ Landwirtschaftskammergesetz gelten bezüglich der Entrichtung der Kammerumlagen sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 GrStG 1955 ist der Eigentümer Steuerschuldner. Gemäß Abs. 2 leg. cit…

…verantwortlicher Prokurist des Einzelunternehmens S, Inhaberin W, sohin als Wahrnehmender dessen steuerlichen Interessen in den Jahren 1995 bis 1997 vorsätzlich eine selbst zu bemessende Abgabe, nämlich die Kammerumlage 1 für die Zeiträume Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 1995…

…noch umsatzbezogenen KU 1 durch die Firma S aufgrund der innerbetrieblichen Weisung des M nachweislich bereits während des Jahres 1994, also noch bei Geltung der alten Rechtslage vor dem EU-Beitritt Österreichs, begonnen (siehe das Verrechnungskonto Kammerumlage zu den Steuererklärungen für 1995, Finanzstrafakt Bl. 38…

…Euro). 1. Verfahren Mit Schreiben vom 19.4.2002 beantragte die Bw. die Gutschrift des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (und der Kammerumlage 1, siehe RV/1091-W/06) für die Jahre 1995 bis 2002 in Höhe von 37.589,99 Euro (517.249,49 Schilling), da…

…Staaten auf Grund der mit diesen anderen Staaten geschlossenen Abkommen auf eine solche Freistellung berufen können. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Kammerumlage, die vor 1994 mit einem Hebesatz zwischen 19% und 41% in der vom Gewerbeertrag bescheidmäßig vorgeschriebenen Gewerbesteuer enthalten war…

…somit als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzusehen. Der Begriff "Pflichtbeiträge" besagt, dass zum entsprechenden Verband Pflichtmitgliedschaft bestehen muss. Unter diesen Tatbestand fallen somit sämtliche Kammerumlagen und ähnlich bezeichneten Beiträge (VwGH 15.4.1975, 0724/74). Der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostencharakter ergibt sich aus dem Zwangscharakter der…

…über die Beschwerde vom 21.5.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 15.4.2019 zu Abgabenkontonummer Nr1 betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs…

…der Bf, über die Beschwerde vom 11.6.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt2 vom 15.4.2019 zu Steuernummer2 betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…zu Steuernummer betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Das Finanzamt erließ am 15.4.2019 den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbHgegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Kammerumlagen für das 4. Quartal 2008, für das 1. Quartal 2009 und für das 2. Quartal 2009 entschieden…

…€ 5.303,98 und eine Quartalsumsatzsteuervoranmeldung für 10-12/2019 mit Umsätzen in der Höhe von € 82.470,00 und Vorsteuergeltendmachung von € 16.234,57 sowie eine Kammerumlagenberechnung für 2018 beigelegt. Dazu erging am 25.6.2019 ein Ergänzungsansuchen mit dem Begehren…

…die Stammelemente dieser Abgabe, sondern auch auf deren Ergänzungselemente anzuwenden; solche DBAs gelten daher nicht nur für die Gewerbesteuer und die Bundesgewerbesteuer, sondern auch für die Kammerumlagen und für die Lohnsummensteuer. Die Abkommen wurden im Interpretationsweg stets so verstanden, dass immer dann, wenn Österreich durch…

…die Stammelemente dieser Abgabe, sondern auch auf deren Ergänzungselemente anzuwenden; solche DBAs gelten daher nicht nur für die Gewerbesteuer und die Bundesgewerbesteuer, sondern auch für die Kammerumlagen und für die Lohnsummensteuer. Die Abkommen wurden im Interpretationsweg stets so verstanden, dass immer dann, wenn Österreich durch…

…Oktober 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Festsetzung der Kammerumlagen (KU 1) für die Zeiträume 1.4.2015 bis 31.12.2015 sowie 1.1.2016 bis 30.6.2016 (Kalendervierteljahre 2, 3 und 4/2015 und 1 und 2/2016) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…2006 | mit € 4.853,44 | für das Jahr 2007 | mit € 5.033,03 . Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 15. April 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage 1 u.a. für die Jahre 2004 bis 2007 mit € 12.725,25 (2004)…

…Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) hebt das Finanzamt Österreich ein. 3.36. Landwirtschaftskammerumlagen Rz 175: Die Erhebung von Kammerumlagen für die Landwirtschaftskammern ist durch die die Landwirtschaftskammern regelnden Gesetze der Länder den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Das gilt nicht für die Länder Wien und Vorarlberg. Die Bestimmungen…

…16.10.2023) beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "Bf") durch ihre anwaltliche Vertretung die Nachsicht nach § 236 BAO der Kammerumlage 1 (in der Folge kurz "KU") in der Höhe von gesamt 155.180,91 Euro wegen sachlicher Unbilligkeit der Einhebung. Unter Punkt I…

…in Österreich bezahlt. Sie hat insgesamt EUR 225,00 an Prämien zu einer Haftpflichtversicherung für Ärzte und Kammerumlagen zur ***X*** Ärztekammer in Höhe von insgesamt EUR 172,60 bezahlt. Diese Tatsachen sind zwischen den Parteien unstrittig und durch den Akteninhalt zweifelsfrei belegt. 2. Rechtliche Beurteilung…

…41% (2009) und 0,40% (2011 und 2012); vgl. https://www.wko.at/oe/wko/kammerumlagen-hebesaetze. Die zusätzlichen Lohnabgaben für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum belaufen sich (unter Berücksichtigung der Verjährung der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in 2007 und 2008) somit auf: [Grafik]     3.2…