…für 1 Fahrzeug die Tagessteuer, für 3 die Monatssteuer und für weitere 16 die jeweilige Jahressteuer erklärt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass eine Anmeldung der Jahresabgabe nicht erfolgt sei, weshalb für diese 16 Kraftfahrzeuge die (höhere) Monatssteuer zu entrichten sei. Mit angefochtenem Bescheid vom…

…4 Z 2) einzuhebende Jahresabgabe errechnet sich aus der Summe der folgenden Einzelbeträge: Gewichtsgebühr (Gewichtseinheitsgebühr multipliziert mit der abgeholten Masse an Müll), Abholgebühr (Abholeinheitsgebühr multipliziert mit der Anzahl an Abholungen) und Grundgebühr (Grundeinheitsgebühr multipliziert mit der Anzahl der jeweiligen Sammelbehälter). Die Grundgebühr ist nur für…

…gemäß § 4 Abs. 4 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 erlösche die Gebrauchserlaubnis im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Magistrat. Gemäß § 11 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 sei die Jahresabgabe durch Abgabenbescheid festzusetzen. Gemäß § 18 Abs. 7 Z. 4 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 bemesse sich für am 28. Februar 2013…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufung der A., 1000 Wien, A-Straße 11 - 13, vertreten durch Univ.-Dozent Dr. Friedrich Fraberger, LL.M…

Unter Punkt 2 ST bezeichnete der Prüfer es als realitätsfern, wenn in der Berufung die Meinung vertreten werde, dass die Bw. als steuerlicher Laie die Grundsätze des Internationalen Steuerrechts und damit etwaige damit zusammenhängende finanzstrafrechtliche Auswirkungen nicht bekannt gewesen seien, weil die Bw. in der…

…welche vom allgemeinen Steuerrecht bis zur Rechtsberatung bei sehr speziellen Fragen reichen, und um Jahresabgabenerklärungen für das Finanzamt erstellen zu können. In Hinblick auf die berufliche/ private Notwendigkeit solcher Beratungsgespräche und des Vertrauensverhältnisses zwischen Vertreter und der Mandantin war die Annahme einer Unkenntnis der Bw…

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

…der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner des Schuldners geworden ist. Der Anspruch des Abgabepflichtigen auf Gutschrift der Vorauszahlungen ist kein Gegenanspruch, der erst mit bescheidmäßiger Festsetzung der Jahresabgabenschuld entsteht; vielmehr wird er im selben Zeitpunkt von Gesetzes wegen begründet, in dem die Vorauszahlungsschuld entstanden ist (VwGH…

…festzusetzen. Tarife der Gebrauchsabgabe, die unter die Tarifpost B fallen, sind Jahresabgaben und je begonnenem Abgabenjahr zu entrichten, dabei stellt jede einzelne Lampe einen eigenen Steuergegenstand nach Tarifpost B 20 dar. Da die sieben Lampen sowohl im Jahr 2013 als auch in den Folgejahren bis…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.P., vertreten durch Mag. Gerald Rainer-Harbach, 9800 Spital, Burgplatz 6/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2006…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. G.S., in der Finanzstrafsache gegen N.N., G., T.Str. 8, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…der Ermittlung der Jahresabgabenschuld den (bereits abgeführten) Fehlbetrag wieder abziehen, wenn er alle zumutbaren Schritte zur Geltendmachung seines Anspruches gesetzt hat. 1.5.4 Veranlagung Rz 41: Die Elektrizitätsabgabe wird jahresweise veranlagt. Veranlagungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr oder das Wirtschaftsjahr, wobei die Jahresabgabenerklärung aber immer…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2004 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2003 im Betrag von 540.291,80 Euro beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 17…

…Abs. 1 BAO). Dies gilt für Einkommensteuerklärungen, Körperschaftsteuererklärungen, Abgabenerklärungen für die Feststellung der Einkünfte und/oder Umsatzsteuererklärungen (§ 134 Abs. 1 BAO) sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe. Bloße Arbeitnehmerveranlagungen sind von der Quotenregelung ausgenommen (§ 134a Abs. 2 BAO), außer…

…mit § 42 EStG 1988), Umsatzsteuererklärungen (§ 21 Abs. 1 bzw. Abs. 4 UStG 1994), Grunderwerbsteuererklärungen (§ 10 GrEStG 1987), Anmeldungen gemäß § 13 Abs. 1 GrEStG 1987, Abgabenerklärungen gemäß § 10 KVG, Jahresabgabenerklärungen gemäß § 5 Abs. 4 Elektrizitätsabgabegesetz, § 6 Abs. 4 Erdgasabgabegesetz, § 6 Abs. 4 Kohleabgabegesetz und gemäß § 4…

…dass gegen den Stammabgabenbescheid Beschwerde erhoben worden sei, weil dieser infolge irrtümlicher Angaben von Vorsteuern in der Jahresabgabenerklärung inhaltlich unrichtig sei. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23.01.2013 die Berufung (nunmehr: Beschwerde) als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Eigentümergemeinschaft die Vorlage der Beschwerde…

…geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2005 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2004 im Betrag von 832.052,00 Euro beim Finanzamt ein. Im März 2006 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2005 im Betrag von 1,004.185…

…der COVID-19 Krisensituation nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabe verzichtet wird, kann der Magistrat - unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften eingeräumten behördlichen Befugnisse - denjenigen aliquoten Anteil der für ein Abgabenjahr entrichteten bzw. zu entrichtenden Jahresabgabe herabsetzen oder erstatten, welcher der auf Monate abgerundeten Zeitdauer entspricht…

… 15a Abs. 1 GAG kann der Magistrat - unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften eingeräumten behördlichen Befugnisse - denjenigen aliquoten Anteil der für ein Abgabenjahr entrichteten bzw. zu entrichtenden Jahresabgabe herabsetzen oder erstatten, welcher der auf Monate abgerundeten Zeitdauer entspricht, für die die Gebrauchserlaubnis nicht ausgeübt oder darauf…

…dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenforderungen entstanden sind. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiere aus dem Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw des darüber befindlichen Luftraumes durch die Anbringung von Leuchtschildern senkrecht zur Wand (Jahresabgabe nach Tarif B Post 21 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966). Es stehe auch fest…