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BFG RV/7100684/2016Hinzurechnung von Investitionskosten zu denen sich der Bestandnehmer verpflichtet hat zur Berechnung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…jeweiligen Unterbestandnehmer zu erbringen hätten, ergäbe sich aus Punkt V.3. des Unterpachtvertrages sowie der einen integrierenden Bestandteils des Vertrages darstellenden Investitionskostenfestlegung. Auch in der Stellungnahme zum Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom 26.11.2014 sei nochmals klargestellt worden, dass die Bf. rund 1.200.000…

UFSW RV/0007-W/08Vermittlungsprovision und Investitionskostenersatz als weitere Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…wurde mündlich zwischen Frau C als Vertreterin der Bw. und Herrn D als Vertreter der X vereinbart, dass die "Investitionskosten" in Höhe von brutto € 553.200,-- und brutto € 69.600,-- von der Bw. übernommen werden. Herr A wurde von Herrn D mündlich informiert…

UFSW RV/0007-W/08Vermittlungsprovision und Investitionskostenersatz als weitere Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 2/2

…die Abgeltung der Kosten der Y-GmbH noch von der Verkäuferin vertraglich zugesagt wurde. Bei den Vertragsverhandlungen mit der Bw. war eine der Bedingungen der Verkäuferin, dass diese "Investitionskosten" von der Käuferin zu übernehmen sind, dh. auch diese Beträge mussten von der Bw. aufgewendet werden…

UFSW RV/2706-W/02Einbeziehung der gesamten vereinbarten Investitionskosten als Einmalzahlung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…vertraglich festgelegt, dass im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die Rückerstattung der noch nicht amortisierten Teilbeträge der Investitionskosten bei Kündigung durch die Vermieterin nur in bestimmten Fällen erfolgen sollte. Für den Fall einer Kündigung von Seiten der Mieter wurde gemäß Punkt 5.6. vereinbart, dass während…

UFSW RV/0209-W/02Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem Bauherrnmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…Wesentlichen dargestellt, aus welchen Gründen der Bw. als Bauherr anzusehen sei und weshalb die Einbeziehung der Investitionskosten bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer rechtswidrig sei. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Gewinnfeststellungsakt (samt Arbeitsbogen) des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk beteffend…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 1/2

…Bemessungsgrundlagen der verdeckten Ausschüttungen neu ermittelt, wobei von folgenden Prämissen ausgegangen wurde: Rückrechnung des Mietzinses auf Basis des VIP 1986 auf die Streitjahre Aufteilung des Mietzinses auf die einzelnen in den Streitzeiträumen angemieteten Gebäudeteile nach Maßgabe der ermittelten Investitionskosten, wobei für das Altgebäude ein Wert…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 2/2

Der von der Bw. geltend gemachte Grund, nämlich dass das abgelehnte Organ in einem früheren ähnlich gelagerten Fall als berichterstattendes Mitglied eines Berufungssenates der seinerzeitigen Finanzlandesdirektion teilnahm, wurde bereits in der aufhebenden Entscheidung des VwGH vom 24.9.2007, 2004/15/0166 - wie von der…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…dass es sich um ein Superädifikat handle. Des weiteren werde mit der Aufteilung der Investitionskosten auf Herstellungskosten "Architekturbüro" und Herstellungskosten "Hausmeisterwohnung" im Verhältnis 50 : 50 auch eine klare Widmung der beiden Einheiten dem Finanzamt bekannt gegeben. Dass eine Büroeinheit grundsätzlich zu Bürozwecken und eine Hausmeistereinheit…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 2/2

…liegt hinsichtlich der Hausmeisterwohnung jedoch keine betriebliche Nutzung vor, die eine Investitionskostenberücksichtigung rechtfertigen würde. Aber auch aus dem im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens und der Berufung immer wieder hervorgehobenen Umstand, dass die Übernahme der Errichtungskosten für die Erdgeschosswohnung Teil der Gegenleistung an die Grundstückseigentümerin ist und…

UFSW RV/3335-W/02Die Verpflichtung des Pächters zur Tätigung von Investitionskosten zählt als Einmalzahlung zur Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Bestandvertragsgebühr und ist auch nicht auf die Dauer des Kündigungsverzichtes aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…noch aus, dass die Höhe der Errichtungskosten von S 35.000.000,- mehr als dem doppelten der tatsächlichen Investitionskosten entspreche und aus Termindruck und Unkenntnis der Sachlage erfolgt sei, weshalb die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage auf die tatsächlichen Werte begehrt wird. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSI RV/0236-I/04Bilden die vom Dienstbarkeitsberechtigten getragenen Investitionskosten das Entgelt für die Erwerbung der Dienstbarkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…sondern der Wert des bedungenen Entgeltes. Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes sind die für die Geschäfteinheit angefallenen Investitionskosten (VwGH vom 3.10.1961, Zl. 174/61). Die Umsatzsteuer ist Teil der Bemessungsgrundlage (VwGH vom 8.10.1975, Zl. 1559-1563/75). | Investitonskosten lt…

UFSG RV/0832-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nur an den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen (VwGH 24.9.2007, 2004/15/0166).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 19. September 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch FA-Vertreter, vom 9. August 2000 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für…

UFSW RV/0469-W/05Zählt eine Abstandszahlung für den Verzicht auf das Vorkaufsrecht und die Abgeltung des Investitionskostenersatzes neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…ihres Vorkaufsrechtes, übergibt V=V.I. eine diesbezügliche grundbuchsfähige Löschungserklärung und legt unter einem sämtliche Hauptmietrechte zurück. Mit dieser Zahlung ist auch der gesetzlich zustehende und mietvertraglich vereinbarte Anspruch auf Investitionskostenersatz vollumfänglich abgegolten. 2. Beide Vertragsteile bekennen sich zur Rechtsansicht, daß jene juristischen bzw. natürlichen Personen…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Darüber hinaus verwies die Bf. auf § 2.1.4. des Pachtvertrages, wonach die Investitionskosten in Höhe von EUR 4 Mio für die "Erneuerung und Modernisierung des gesamten FE&E" gewidmet seien. Da die Bf. ausschließlich in FF&E investiere und § 16.1. des Pachtvertrages eine …

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 2/2

…6.2 beträgt die Festpacht ab dem 1.1.2034 € 575,00 pro Zimmer und ist ab diesem Zeitpunkt ausdrücklich jeglicher Abzug ausgeschlossen. Ab dem 1.1.2034 hat somit die Höhe der Investitionskosten keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Mindestpacht. Da gemäß …

UFSW RV/1375-W/081. Umfang der betrieblich/privat genutzten Räumlichkeiten 2. Vorliegen eines mündlichen Mietvertrages? 3. Nichtanerkennung von aktivierten Eigenleistungen der Gesellschafter 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern aus dem privat genutzten Teil der Investitionskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2013

…Im Zuge der Betriebsprüfung wurde von den Investitionskosten 50 % als nicht betrieblich veranlasst ausgeschieden. | | 2000 € | 2001 € | 2002 € | 2003 € | 2004 € | Kürzung Anschaffungs- Kosten | 16.571,00 | 34.611,93 | 25.815…

UFSI RV/0025-I/08Vorliegen einer gemischt freigebigen Zuwendung (vereinbarte Gegenleistung bestand im behaupteten Verzicht auf den Ersatz von am Übergabeobjekt durch die übernehmende Tochter bereits vor mehr als zwei Jahren getätigten Investitionskosten )
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2009

…ausgedrückt, diese Leistungen die Mutter als Entgelt für die von ihr an die Tochter übergebenen Liegenschaftsanteile empfangen hat. Die ins Treffen geführten Investitionskosten und erbrachten Eigenleistungen bzw. der behauptete Verzicht auf die Abgeltungsforderung zählen begrifflich schlichtweg nicht zum Entgelt für die Übergabe der Liegenschaftsanteile. Kann…

UFSW RV/0620-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung ("Schweizer Modell") als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…vom Mieter direkt getragene) Aufwendungen für Energie und Beheizung. 4. Finanzierungskosten Zur Deckung der Investitionskosten von € 273.939,84 (siehe oben) wird eine Kreditzusage der S-Sparkasse über einen einmal ausnutzbaren, endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von € 274.000,00 vorgelegt…

UFSW RV/3376-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung ("Schweizer Modell") als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der Bw, vertreten durch Dr. Staribacher & Dr. Obermayer GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1030…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/3

…aller Art" zur Verfügung, wobei die Beschwerdeführerin alle für die Tätigkeit notwendigen Investitionen zu tragen und bei Beendigung der Nutzungsüberlassung keinen Anspruch auf Investitionskostenersatz haben sollte (Diese Vereinbarung soll aufgrund einer schriftlichen Ergänzungsvereinbarung vom 06.05.2011 dahingehend geändert worden sein, dass der Beschwerdeführerin ein…