…Zurückweisung des Vorlageantrages gesetzt werden sollte. Die Eingabe vom 25.8.2006 eröffnete sohin keinerlei Interpretationsspielraum und bedeutet die niederschriftliche Bezeichnung des Gegenstandes der Eingabe vom 25.8.2006 in Wahrheit eine unzulässige Ausdehnung der ursprünglichen Prozesserklärung. Die niederschriftliche Erklärung, auch die Berufungsvorentscheidung betreffend die…

…vielmehr kommt es auf den verwirklichten Sachverhalt an. Das Bundesfinanzgericht hat keinen Interpretationsspielraum, da ein klarer Gesetzeswortlaut vorliegt. Somit ergibt sich einerseits aus dem vorliegenden Umstand des tatsächlichen Beginns des Studiums an der Wirtschaftsuniversität im WS 2015/16 angesichts der Möglichkeit bereits im SS 2015…

…die sich im Rahmen des Auslegungsspielraumes bewegt. Die Abgabenbehörde habe eben im Rahmen ihrer Ermessensübung zur Kenntnis zu nehmen, dass jede im Rahmen des Interpretationsspielraumes befindliche Auslegung hinzunehmen ist. Es dürfe nicht zur Inanspruchnahme zur Haftung nur deshalb kommen, weil der zur Einhebung und Abfuhr…

…die österreichische Selbstbehaltsregelung übertragbar wären. Der Wortlaut des § 34 Abs 4 EStG ließe gleich der Formulierung in § 33 Abs 3 dEStG Interpretationsspielraum), der insbesondere durch eine teleologische Interpretation in eine sachgerechte Richtung gelenkt werden könne. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht legt…

…eines der Ergebnisse der Rechnungen zeigen zu lassen. Die drei genannten Personen seien auch vom Wording Techniker. Es sei erschreckend, welchen Interpretationsspielraum sich das Finanzamt zugestehe. Selbst schriftliche Stellungnahmen zu einer Fragenliste seien in den Bescheiden komplett konträr wiedergegeben worden. Nachdem von Seiten des Bf…

…als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden". Der klare Wortlaut dieser unmittelbar anwendbaren Bestimmung ("als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden") lässt keinerlei Interpretationsspielraum zugunsten einer Indexierung offen. Da derzeit in der gleichen Sache ein EuGH Verfahren und eine Klage anhängig…

…Grundsätzen der staatlichen Verwaltung, es ignoriere auch die Intention des Bundesfinanzgerichts (ein Interpretationsspielraum könne in den Ausführungen des BFG nicht erkannt werden). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.09.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass das BFG im…

…ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.“ Der Interpretationsspielraum dieses Satzes sei wohl sehr weit gefasst. Es werde daher die Berücksichtigung des Prämienantrages für 2012 beantragt. Unter Bezugnahme auf § 262 Abs…

…stehenden Wortfolge erst mit Ablauf des 4. August 2004 in Kraft trat. In Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung, der keinen Interpretationsspielraum zulässt hat auch der UFS bereits in einer Mehrzahl von Entscheidungen (UFS 28.2.2003, RV/0788-S/02; 8.9.2003…

…bedeutet, dass - nach dem Wortlaut der Verordnung, der auf Grund seiner Klarheit keinen Interpretationsspielraum eröffnet - der Schulort innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt und die zeitlichen Verhältnisse hinsichtlich der Rückfahrt nicht mehr entscheidend sind. Trotzdem darf nicht unerwähnt bleiben, dass es auch Möglichkeiten gibt, mit…

…Lit. b enthält eine - im Übrigen im Streitfall nicht näher interessierende - taxative Aufzählung begünstigter Auslandstätigkeiten. Der Wortlaut des Gesetzes in lit a leg.cit. lässt keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der "Inländereigenschaft" des Arbeitgeberbetriebes zu. Wenn der Berufungswerber in seiner steuerlichen Einstufung eine Ungleichbehandlung erblickt, so darf…

…vom 5. Mai 2022 wurde die beschwerdeführende Partei erneut zur Vorlage der GMSG-Daten aufgefordert. Im Anbringen vom 31. Mai 2022 wurde dazu seitens der Vertretung der beschwerdeführenden Partei ausgeführt: Die X-Bank sei gewillt im Rahmen des Interpretationsspielraums der Kontrollhandlungen des § 111 GMSG iVm §…

…VwGH-Rspr bestand und er als "Opfer" dieser "Kette" von Unklarheiten die mit dieser ungeklärten Rechtslage verbundenen Folgen (ohne sein Verschulden) tragen muss. Dennoch kann der UFS seine (materiellen) Berufungsentscheidungen nur anhand der ihm möglichen Interpretationsspielräume treffen. Dabei können klare VwGH-Entscheidungen nicht ignoriert werden…

… 22 Z.2 2.Teilstrich EStG 1988 unzutreffend. § 22 Z.2 2.Teilstrich EStG 1988 bringt, trotz großem Interpretationsspielraumes hinsichtlich "der sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses", grammatikalisch einwandfrei zum Ausdruck, dass Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für…

…wird, ist die Steuer nachzuerheben. Diese taxativ aufgezählten Gründe lassen für weitere Nacherhebungsgründe oder eine die Nacherhebung ausschließenden Sachverhalt keinen Interpretationsspielraum. Abgesehen von den ua Ausnahmen (Tz 6.) ist die Nachversteuerung bei Weiterübertragung zwingend vorzunehmen. Im Falle der Nachversteuerung sind die Werte für den Zeitpunkt…

…3 Abs 4 FLAG normierte Voraussetzung einer eigenen Erwerbstätigkeit zu erfüllen. Die Gesetzeslage erlaubt keinen Interpretationsspielraum und eine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung ist nicht zu erkennen. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Argumentation auf Art 1 und 2 BVG Kinderrechte sowie die Berücksichtigung des Kindeswohls stützt, ist anzumerken…

…Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden. Weiters ergibt sich die Rechtsfolge der Unzulässigkeit einer derartigen Beschwerde bereits ohnehin ohne Interpretationsspielraum aus dem Gesetz (§ 193 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit …

…worden sei. Besagte Formulierung im Kaufvertrag "Festgestellt wird, dass der Verkäufer ***R*** seinen Hauptwohnsitz vor Veräußerung bereits länger als 2 Jahre im Kaufgegenstand hatte und die Hauptwohnsitzbefreiung zum Tragen kommt." lässt nach Ansicht der erkennenden Richterin Interpretationsspielraum, und kann jedenfalls so ausgelegt werden, dass diese…

…Ausbildung befindlicher subsidiär Schutzberechtigter zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, um die Familienbeihilfe in Form des Eigenanspruches lukrieren zu können, jedoch erlaubt die Gesetzeslage keinen Interpretationsspielraum. Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 10.04.2023, RV/7100898/2023, betreffend einen Eigenantrag eines subsidiären Schutz genießenden Minderjährigen…

…liegt daher auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst - wie oben ausgeführt - eine klare, eindeutige Regelung trifft, die für den Rechtsanwender keinen weiteren Interpretationsspielraum übrig lässt (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/08/0093; VwGH 29.04.2019, Ra 2019/16/0085…