UFSI RV/0319-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 13. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Steuerpflichtige beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 die Berücksichtigung des Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter C. in X. als außergewöhnliche Belastung. Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 führte das Finanzamt die Veranlagung durch, ohne den begehrten Pauschbetrag zu berücksichtigen. Zur Begründung wurde auf eine (telefonische) Besprechung verwiesen. In der rechtzeitig erhobenen Berufung führte der Steuerpflichtige aus, seine Tochter besuche die (NamederSchule). Im konkreten Fall treffe es zwar zu, dass die Fahrt zur Ausbildungsstätte bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels weniger als eine Stunde betrage. Bei den Heimfahrten werde diese Grenze jedoch - auf Grund der Wartezeiten beim Umsteigen in S. - regelmäßig überschritten. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110,00 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Dazu bestimmt § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 1995/624 in der Fassung BGBl. II 449/2001 (VO), dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), anzuwenden. An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Wohnort des Berufungswerbers (W.) innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Schulort (X.) liegt und nicht in den Verordnungen zu § 26 Abs. 3 StudFG enthalten ist. Weiters gesteht der Berufungswerber selbst zu, dass seine Tochter den Schulort am Morgen mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb einer Stunde erreichen kann. Damit ist die Berufung aber bereits entschieden. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 der VO ergibt sich, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung zum Wohnort nur dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde beträgt. Durch die Verbindung der beiden Fahrtstrecken mit dem Wort "und" kann nur davon auszugehen sein, dass für beide Fahrtstrecken mehr als je eine Stunde aufzuwenden sein muss, damit der Schul-/Studienort außerhalb des Einzugsbereiches liegt. Im gegenständlichen Fall ist aber unstrittig, dass die morgentliche Hinfahrt zum Schulort jedenfalls innerhalb eines Zeitrahmens von einer Stunde möglich ist, was weiter bedeutet, dass - nach dem Wortlaut der Verordnung, der auf Grund seiner Klarheit keinen Interpretationsspielraum eröffnet - der Schulort innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt und die zeitlichen Verhältnisse hinsichtlich der Rückfahrt nicht mehr entscheidend sind. Trotzdem darf nicht unerwähnt bleiben, dass es auch Möglichkeiten gibt, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel die Rückfahrt in einem zeitlichen Rahmen von weniger als einer Stunde zu absolvieren. Dabei ist auf individuelle Unterrichtszeiten ebenso keine Rücksicht zu nehmen wie auf die Tatsache, dass die Tochter des Berufungswerbers Schülerin ist, da bei einer rechtlichen Würdigung nach § 2 Abs. 1 der VO generell (und somit auch für Schüler) die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden sind (vgl. dazu in Analogie VwGH 22.9.2000, 98/15/0098). Dabei handelt es sich beispielsweise um eine dem für den Zeitraum 15. Dezember 2002 bis 13. Dezember 2003 gültigen Bus- und Bahnfahrplan entnommene Verbindung von ÖBB (Abfahrt Schulort h1:m1 h) und der Buslinie der Betreiberfirma (Ankunft Wohnort h2:m2 h). Gleiches gilt für die Abfahrt um h3:m3 h mit Ankunft um h4:m4 h, wobei der Fußweg vom Bahnhof S. bis zur Einstiegsstelle "SB" bei entsprechend zügigerer Gehweise durchaus in der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen ist. Da die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für eine auswärtige Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 nur möglich wäre, wenn der Schul-/Studienort außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 22. Juli 2005