…vermietet) Unternehmer. In der mündlichen Verhandlung brachte die Bw. vor, dass bis zur Intabulierung ein Mietenpool bestanden habe , während nachher die Mieteinnahmen aus der Wohnung dem jeweiligen Eigentümer direkt zugeflossen seien. Durch eben diese Vorgangsweise hat sich das Unternehmerrisiko aber grundlegend geändert. Während die Miteigentümergemeinschaft…

…vom 19.03.1986, 85/13/0168 - wider der im Vorlagebericht zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Finanzamtes - in Anbetracht der Tatsache einer bereits im Jahre 1958 erfolgten Intabulierung der Ansprüche der Gemeinde Wien und der daraus resultierenden enteignungsähnlichen Wirkung - keiner gesonderten Androhung, respektive tatsächlichen Durchführung…

…und des als Anlage ./2 angeschlossenen Übergabsvertrags ***B*** durch die Ehefrau, der Intabulierung dieser beiden Übergabeverträge sowie der Überweisung des Aufteilungsbetrages durch den Ehemann an die Ehefrau aufschiebend bedingt. Ehemann und Ehefrau verpflichten sich zur unverzüglichen Realisierung dieser aufschiebenden Bedingungen." Unterzeichnung der Übergabsverträge am 24…

… VwGH 4. 3. 1986, 85/14/0153). Die Intabulierung ist dabei keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer dem Fruchtnießer originäre Einkünfte verschaffenden Fruchtgenusseinräumung (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 47). Nach der Aktenlage (siehe RV/7102095/2022, "Servitutsvertrag vom 22…

…Kosten allein. Sie werde allen steuerlichen und gesetzlichen Erfordernissen nachkommen und ihren Gatten von sämtlichen eventuellen steuerlichen Ansprüchen freistellen. Nach Vereinbarung einer grundbücherlichen Sicherstellung des gegenständlichen Fruchtgenussrechts als Dienstbarkeit mit Vertrag vom 11. Juni 2012 erfolgte die Intabulierung dieses Rechts. Mit gemäß § 200 Abs. 1…

…Kosten allein. Sie werde allen steuerlichen und gesetzlichen Erfordernissen nachkommen und ihren Gatten von sämtlichen eventuellen steuerlichen Ansprüchen freistellen. Nach Vereinbarung einer grundbücherlichen Sicherstellung des gegenständlichen Fruchtgenussrechts als Dienstbarkeit mit Vertrag vom 11. Juni 2012 erfolgte die Intabulierung dieses Rechts. Mit gemäß § 200 Abs. 1…

…die verfahrensgegenständliche Wohnung im 3.Wiener Gemeindebezirk erworben und anschließend den Familienwohnsitz mit der Ehefrau und der 2001 geborenen Tochter dorthin verlegt (grundbücherliche Intabulierung von Ehegatten-Wohnungseigentum im Jahr 2006). Mit Kaufvertrag vom 23.Februar 2012 wurde die EW um einen Kaufpreis von 260.000…

…Werbungskostenüberschüsse ("Verluste") in erheblicher Höhe erklärt. Wie sich aus dem Grundbuch ersehen lässt, erfolgte Ende 1993 die Parifizierung der gesamten Liegenschaft. Die Intabulierung erfolgte lt. Mitteilung des Bezirksgerichtes Fünfhaus am 1993. Die Bescheide über die gem. § 188 BAO einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften der…

…Schwierigkeiten gleichzusetzen. Der vorgelegte Aktenvermerk der O-Bank betrifft jedoch die finanzielle Lage Ende 1994 und nicht die Zeit vor der Intabulierung des Wohnungseigentums (per 1993 ). Darüber hinaus wurde die Miteigentümergemeinschaft bereits durch die Parifizierung der Liegenschaft Ende 1993 aus steuerlicher Sicht beendet, weil eine…

…lt. Sachverständigem sei auch eine Restnutzungsdauer von 33 Jahren ab 2001 vertretbar. Zur Gültigkeit einer Fruchtgenussvereinbarung sei deren Intabulierung nicht erforderlich. 3) Einkommensteuer 2002 Der Sachverhalt deckt sich mit dem Einkommensteuerverfahren 2001. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt auf das Vorjahr verwiesen. Über die Berufung…

…des als Anlage ./1 angeschlossenen Übergabsvertrages ***A*** durch den Ehemann und des als Anlage ./2 angeschlossenen Übergabsvertrags ***B*** durch die Ehefrau, der Intabulierung dieser beiden Übergabeverträge sowie der Überweisung des Aufteilungsbetrages durch den Ehemann an die Ehefrau aufschiebend bedingt wurde, könne nicht zur Schlussfolgerung führen…

…aaO, Rz 9 mwN). Im Beschwerdefall hat der Bf gemeinsam mit seiner Ehefrau grundbücherliches Ehegatteneigentum an dem als Familienwohnsitz dienenden Einfamilienhaus durch Intabulierung im Jahr 2002 begründet und das Einfamilienhaus während seiner Abwesenheit von Österreich nicht in Bestand gegeben, sodass die rechtliche Verfügungsmöglichkeit und damit…

… VwGH 4. 3. 1986, 85/14/0153). Die Intabulierung ist dabei keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer dem Fruchtnießer originäre Einkünfte verschaffenden Fruchtgenusseinräumung (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 47). Nach der Aktenlage (siehe RV/7102095/2022, "Servitutsvertrag vom 22…

…allgemeinen, so ist auch für den rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb das Vorliegen folgender Voraussetzungen erforderlich: Gültiges Titelgeschäft (Pfandbestellungsvertrag, Pfandversprechen); gültige dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag gemäß § 1368 AGBG) und gültiger Modus (wozu bei verbücherten Liegenschaften die Intabulierung der Hypothek erforderlich ist; vgl. dazu z.B. Koziol-Welser…

…oben bereits ausgeführt, wenn ad 1) die Tochter nicht als Vermieterin auftritt und auch nicht die Kredite bedient, ad 2) der Vertragsinhalt diesbezüglich nicht mit dem tatsächlichen Sachverhalt übereinstimmt und ad 3) ein Familienfremder wohl auf die Intabulierung des Fruchtgenusses bestanden hätte, zumal der rechtmäßige…

…oder auch beglaubigter Form vorzunehmen, die zur grundbücherlichen Durchführung notwendig sind, ferner zur Intabulierung von Pfandrechten des Käufers und Löschung von Pfandrechten der Verkäuferin oder sonstigen Lasten, zur Erwirkung von auf die gegenständliche Liegenschaft bezogenen Rangordnungsbeschlüssen für die beabsichtigte Veräußerung, sowie zur Abgabe von Erklärungen…

…wesentlich sei jedoch, dass die physische Übergabe der Liegenschaft bereits 1994 erfolgt sei und dies - bei entsprechender Kenntnis der Rechtslage und entsprechendem Antrieb - auch für eine bereits damals mögliche Intabulierung gereicht hätte. Die Berufung werde vollinhaltlich aufrecht gehalten. Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben…

…der Umstand, dass entgegen der im Vertragsentwurf enthaltenen Absichtserklärung, den Mietvertrag verbüchern zu wollen, diese Intabulierung bis dato noch nicht erfolgt ist, für die Entscheidungsfindung nicht weiter von Relevanz und daher nicht geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Eine Erörterung der Frage, ob…

…der Umstand, dass entgegen der im Vertragsentwurf enthaltenen Absichtserklärung, den Mietvertrag verbüchern zu wollen, diese Intabulierung bis dato noch nicht erfolgt ist, für die Entscheidungsfindung nicht weiter von Relevanz und daher nicht geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Eine Erörterung der Frage, ob…

…nicht bis zum 31. Mai 1999 auf die ursprünglich vereinbarten S 840.000,00 zurückgeführt werden, würde die Bank die Intabulierung des Pfandrechtes über S 1,500.000,00 ohne weitere Verständigung vornehmen. Im zweiten an den Berufungswerber gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2002 kündigte…