UFSW RV/0864-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2001 sowie Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden: 1) Der Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid betreffend Einkommensteuer 2001 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. 3) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der letztgenannten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 sowie 2) Sachbescheid Der Berufungswerber (Bw.) hat am 30. Dezember 2002 eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 eingereicht, in der er u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ATS 7.408, also unter dem Veranlagungsfreibetrag des § 41 Abs. 1 EStG, deklariert hat. Der Erklärung beigeschlossen war ein Beiblatt, in dem Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von ATS 90.000 angeführt waren. An Werbungskosten führte der Bw., ausgehend von einem offensichtlich geschätzten gemeinen Wert der vermieteten Liegenschaft nach § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG eine Halbjahresafa von ATS 60.000 sowie Gemeindeabgaben von ATS 7.774 an. Den sich hieraus ergebenden Überschuss von ATS 22.226 hat er jeweils zu einem Drittel auf sich und seine beiden Kinder aufgeteilt. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß; offenbar im Zuge von Ermittlungen im Folgejahr nahm das Finanzamt das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Mit der Begründung, es liege Alleineigentum vor, anerkannte es im neuen Sachbescheid nicht mehr die Aufteilung der Einkünfte auf drei Beteiligte, und kürzte die AfA-Bemessungsgrundlage um einen Anteil von 25% für Grund und Boden. Das Hervorkommen von neuen Tatsachen bestehe nach der Bescheidbegründung darin, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden seien. Die Berufung richtet sich erkennbar sowohl gegen den Wiederaufnahms- als auch gegen den neuen Sachbescheid. Das Finanzamt sprach (nur) über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 mit Berufungsvorentscheidung ab und rechnete die Einkünfte unverändert ausschließlich dem Bw. zu. Aufgrund eines zwischenzeitig eingebrachten Gutachtens ermittelte das Finanzamt die AfA-Basis mit € 228.000. Da allerdings als Bewertungsstichtag im Gutachten der 2. März 2004 angeführt war, zu dem eine Nutzungsdauer von 33 Jahren ermittelt wurde, hat das Finanzamt für 2001 die Nutzungsdauer mit 36 Jahren festgesetzt. Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, lt. Sachverständigem sei auch eine Restnutzungsdauer von 33 Jahren ab 2001 vertretbar. Zur Gültigkeit einer Fruchtgenussvereinbarung sei deren Intabulierung nicht erforderlich. 3) Einkommensteuer 2002 Der Sachverhalt deckt sich mit dem Einkommensteuerverfahren 2001. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt auf das Vorjahr verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist u.a. dann zulässig, wenn Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Gemäß der Bescheidbegründung bestehe die neue Tatsache darin, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden seien. Das Beiblatt, in dem der Bw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung deklariert hat, war allerdings bereits der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 beigeschlossen. Somit war dem Finanzamt der Umstand, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen werden, bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides bekannt. Das Finanzamt hat somit den angefochtenen Bescheid auf einen unzutreffenden Wiederaufnahmsgrund gestützt, weshalb dieser Bescheid aufzuheben war. 2) Einkommensteuerbescheid 2001 Da dieser Bescheid durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, war die dagegen gerichtete Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen. 3) Einkommensteuerbescheid 2002 Bei einer am 28. Februar 2005 stattgefundenen persönlichen Besprechung hat der Bw. die Berufung insoweit eingeschränkt, als er die Zurechnung der Einkünfte an ihn akzeptiert hat. Betreffend Nutzungsdauer anerkannte er den Bewertungsstichtag 2. März 2004, gab allerdings zu bedenken, dass der Vermietungs- und damit AfA-Beginn nicht drei, sondern zweieinhalb Jahre vor diesem Stichtag gelegen war. Es bestehen daher keine Bedenken, die Restnutzungsdauer mit 35 ½ statt mit 36 Jahren anzusetzen. Die Jahresafa beträgt somit € 6.422,54 statt bisher € 6.333,33; der Überschuss aus Vermietung und Verpachtung des Veranlagungsjahres 2002 verringert sich auf € 8.230,76. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 1. März 2005