…Eine Ablichtung des dem Einschauorgan als Kopie ausgehändigten Mietvertrages wurde der Gebührenabteilung des Finanzamtes Innsbruck als Kontrollmitteilung übermittelt. Das Ehepaar G.K.O waren auf Grund des Kaufvertrages vom 1. August 2008 grundbücherliche Eigentümer der inländischen Liegenschaft Grundbuch X. Im "September 2009" (laut Vorhaltbeantwortung: 2…

…jährlich durch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt wird, wie es zB. der Fall ist, wenn sich der Steuerpflichtige in den Räumen zur Erholung anlässlich eines Inlandsbesuches, zu Studienzwecken uä aufhält (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/16/0020 und vom 17.9.1992…

…die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden" in Artikel 24 Absatz 3 und in Artikel 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der…

…Juli 2003, also schon ca. 3 Monate nach dem Todestag, verkauft wurde. Im gegenständlichen Fall ist die Steuerpflicht deswegen gegeben, weil es sich bei der Verstorbenen um eine Inländerin im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG handelt. Die Steuerpflicht wurde im gegenständlichen Fall…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die im Inland ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) war in den Streitjahren 2015, 2016, 2017 und 2018 nichtselbständig an einer Musikschule in Liechtenstein tätig…

…2007 wird Folge gegeben. 3) Der Berufung betreff Einkommensteuervorauszahlung 2010 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen wie folgt: Einkommensteuer 2006: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 16.970,01 € | | Werbungskosten…

…herrschender Lehre und Rechtsprechung als verschiedene Rechtssachen angesehen. Dass es um dasselbe Kind geht, ändert daran nichts. 3.1.2. Inländerdiskriminierung Für gleichgelagerte Sachverhalte, die in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung fallen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Unterbleiben der Antragstellung durch die…

…Daher für den Beschwerdeführer die ordentliche Revision nicht zuzulassen. 4.2. Zulassung der Revision für die Amtspartei Die Inländerdiskriminierung wurde im vorliegenden Beschwerdefall erstmals vom Bundesfinanzgericht wahrgenommen und es fehlt eine diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Bereits deshalb war die ordentliche Revision für die Amtspartei zuzulassen. …

…die ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung, sie sollte aber doch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt werden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus diesen Gründen gilt die Berufungswerberin nicht als Inländerin im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG und ist für…

…der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 gemäß § 299 BAO entschieden: Den Berufungen gegen die Abweisung der Anträge auf Bescheidaufhebungen der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 wird stattgegeben und der Bescheid vom 10. April 2008 aufgehoben. Entscheidungsgründe Der im Inland, a, ansässige Berufungswerber (Bw.)…

…Übernahme und Verwendung des drittländischen Kraftfahrzeugs im Zollgebiet der Union grob fahrlässig. Dabei ließ er die Sorgfalt, zu der er als im Inland ansässige und unternehmerisch tätige Person im Bereich der Fahrzeugvermietung verpflichtet, nach seinen geistigen und persönlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zumutbar war…

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

…April 2007 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 ErbStG abgewiesen. Der Geschenkgeber sei im Zeitpunkt der Hingabe der Erbentfertigung Inländer gewesen, weshalb unbeschränkte Steuerpflicht vorliege. Mit dem im Übergabsvertrag vom 6. April 2001 vereinbarten Auszahlungstermin habe die Berufungswerberin zivilrechtlich eine Forderung gegenüber…

… und zwar unabhängig davon, ob die inländische Personengesellschaft operativ oder bloß vermögensverwaltend tätig ist (siehe auch EAS 265 und EAS 519). Auf der Grundlage der vorstehenden Beurteilung würde sich auch dann keine inländische Schenkungssteuerpflicht ergeben, wenn anstelle der schenkungsweisen Übertragung eines Anteils an der deutschen…

…zu zwei Drittel zu Erben berufen waren. Die Erben gaben die unbedingte Erbserklärung zum Nachlass des Verstorbenen ab. Das inländische Nachlassvermögen umfasst die Liegenschaft EZ 73 KG S. mit einem Einheitswert von 47.000,00 S. Daneben war noch Vermögen in Deutschland, teils endbesteuert bzw…

…zu zwei Drittel zu Erben berufen waren. Die Erben gaben die unbedingte Erbserklärung zum Nachlass des Verstorbenen ab. Das inländische Nachlassvermögen umfasst die Liegenschaft EZ 73 KG S. mit einem Einheitswert von 47.000,00 S. Daneben war noch Vermögen in Deutschland, teils endbesteuert bzw…

…sachlich nicht gerechtfertigt, als sie die Erwerbsfreiheit einschränkten würden und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stünden, weil sie inländerdiskriminierend seien. Das Hauptzollamt Innsbruck hat dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 7. Oktober 2003 mit Bescheid vom 27. Dezember 2004…

…insofern sachlich nicht gerechtfertigt, als sie die Erwerbsfreiheit einschränkten und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stünden, weil sie inländerdiskriminierend seien. Die Berufung wurde unter Hinweis darauf, dass das Zollamt nicht über die Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes zu befinden habe, sondern dieses rechtskonform zu…

…ein Bekannter gewesen sei. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt dahingehend: Nach den bislang vorliegenden Unterlagen sei anzunehmen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verstorbenen im Inland gelegen sei, da im Ausland im Vergleich zum Anwesen in Österreich keine gleichwertige Wohnung zur Verfügung gestanden habe…

…seiner Familienangehörigen in Österreich eintritt. Denn es soll durch die berufsbedingte Wohnsitznahme in Österreich keine zusätzliche Steuerleistung in Österreich anfallen. Tritt hingegen unbeschränkte österreichische Erbschaftssteuerpflicht wegen der steuerlichen Inländereigenschaft des Verstorbenen ein, wäre der UNIDO-Beamte sonach auch dann steuerpflichtig, wenn er nicht seinen Wohnsitz…