…2008 in Österreich einen Wohnsitz begründet hat. Zurzeit verfügt der Berufungswerber in Österreich nur über einen Nebenwohnsitz. Dies galt auch für das Berufungsjahr 2010. Wie der Berufungswerber übereinstimmend mit dem Inhalt der Datenbank des Bundesministeriums für Finanzen angibt lebt, er jedenfalls seit Februar 2008 (also…

…vom Exfreund der Tochter ersetzt zu bekommen, vermag die mangelnde Publizität, den fehlenden klaren Inhalt und die bestehende Fremdunüblichkeit der Unterverpachtung zwischen dem Bw. und seiner Tochter nicht zu beheben. Ein "Subpachtverhältnis" zwischen dem Bw. und seiner Tochter ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Berufungsgegenständlich sind…

…dafür, dass der Säumniszuschlag durch eine positive Erledigung der als Stundungsansuchen zu verstehenden Eingabe vom 16. März 2004 in Wegfall gebracht werden sollte. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung in einem Berufungsverfahren wurde weder ausdrücklich begehrt, noch ist dem Inhalt der Eingabe vom 16. März…

…welche Unrichtigkeit der Berufungswerber den Bescheid zuschreiben will. (VwGH, 20 .Januar 1993,92/13/0192). Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben.(VwGH 10 März 1994,93/15/0137),wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben…

…auf Grund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln kann, welcher Bescheid angefochten ist (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0042). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens, sohin auch, wenn Zweifel bestehen, gegen welchen Bescheid sich ein Rechtsmittel richtet, ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen…

…meinen Rechtsvertreter RA Dr.RA in Innsbruck am 13. Mai 2005. Sein Büro hat das Schriftstück umgehend in Kopie an meine Postadresse Postafiok ZZZ, H-1535 Budapest weitergesandt. Mir wurde der Inhalt, eben die Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2005, in Budapest dort erst am 15…

…wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben. Zu den unverzichtbaren Bestandteilen eines Bescheides gehören lediglich die Bezeichnung der Behörde, der Spruch sowie die Unterschrift. Das Zollamt hat als normativen Inhalt in seiner unzutreffend als "Berufungsvorentscheidung" bezeichneten und mit einer…

…Fall liegen der Haftungsinanspruchnahme wirksam an den Masseverwalter der Primärschuldnerin ergangene Abgabenbescheide zugrunde, an deren Inhalt die Behörde im Haftungsverfahren gebunden ist. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Bescheide ist nicht im gegenständlichen Haftungsverfahren, sondern im Zuge der gemäß § 248 BAO vom Berufungswerber eingebrachten Berufung gegen die…

…ausschließlich die Behebung von Mängeln einer Berufung, nicht aber auch von anderen Eingaben. Bei anderen Eingaben - wie zB einen Fristerstreckungsantrag - ist die Behörde nur zur Behebung von Formgebrechen und des Mangels der Unterschrift berechtigt und verpflichtet. Hingegen werden im Gesetz an den Inhalt von Anbringen…

…sich - wie aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen ist - sehr wohl mit dem Inhalt der Stiftungsurkunde auseinandergesetzt und diesbezüglich drei konkrete, einer Einstufung der Bw. als gemeinnützig entgegenstehende, Inhaltsmängel genannt. Als ein solcher Mangel wurde vom Finanzamt das Fehlen einer Aufzählung der Mittel zur…

…bekannten Sachverhalt, wobei auch auf die einzelnen Verfahrensschritte im Detail Bezug genommen wurde. Der Referent fasst auch den wesentlichen Inhalt der von der Amtspartei als Antwort auf den Vorhalt vom 11. September 2012 ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des UFS vom 8. August 2012, RV/0040…

…sich Umfang und Inhalt der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht. Grundsätzlich haben sich die Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) die Berufung auf die Bevollmächtigung…

…fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und führte in Replik zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung aus, dass im zu beurteilenden Fall kein Rechtsgeschäft vorliegen würde und die Abgabenbehörde erster Instanz nur dort rechtsgeschäftliche Erklärungen annehmen dürfe, wo solche auch vorliegen würden.…

…am Inhalt der Berufung des Kommanditisten kein Zweifel daran bestehen, dass sie die vom Finanzamt im Mängelbehebungsauftrag angeführten inhaltlichen Mängel aufgewiesen hat. Das Finanzamt hat daher den Mängelbehebungsauftrag zu Recht erlassen. § 275 BAO hat ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vorgesehen, in denen eine Berufung bestimmte…

…Bio-Energie-Systeme, Heilung nach Dr. Serge Kahili King, Zusatznahrung). Darüber hinaus wurde in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom Bw. darauf hingewiesen, dass er im Jahr 2002 durch den Insolvenzausgleichsfonds nicht € 21.181,--, sondern nur € 21.130,59 überwiesen bekommen habe…

…Er beantrage daher, dass der Zurückweisungsbescheid vom 14. 3. 2005 gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben werde. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und das Vorbringen des Berufungswerbers. Dieser Sachverhalt ist zwischen den…

…sei die Berufung zwar spät aber rechtzeitig eingebracht worden. Das Finanzamt richtete mit Schreiben vom 8. März 2004 ein Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber. Darin wurde der Berufungswerber zum Inhalt der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 befragt, zur Rechtzeitigkeit der Berufung führte das Finanzamt keine…

…Begründung. Der VwGH hat beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 28. Jänner 1998, 96/13/0081, ausgesprochen, dass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Wenn die Behörde aufgrund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln kann…

…in deren Verfahren nur Berufungen gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO möglich gewesen wären. Solcherart ist dieses Schriftstück ungeeignet, einen Beweis im Sinne des Vorbringens der Bw. zu bewirken. Daraus ist aber für den UFS weiters zu schließen, dass der Inhalt der die GmbH betreffenden…

…auf Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 15. Oktober 2004 mit auszugsweise folgendem Inhalt ein: "Mit Bescheid vom 18. Mai 2004 hat das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für unsere oben angeführte Mandantschaft gemäß § 201 BAO festgesetzt. Dieser Bescheid wurde im Mai 2004 der Gesellschaft unter der Adresse…