UFSW RV/1969-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des CK, W, vom 31. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 werden als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 wird abgeändert. Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war in den streitgegenständlichen Jahren als Vertreter im Bereich Verkauf von Softwareprodukten tätig. In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2002 machte der Bw. nachstehende Aufwendungen als Werbungskosten geltend: | | 2000 (ATS) | 2001(ATS) | 2002(Euro) | Fachliteratur | 6.449,87 | 6.183,43 | 818,19 | Fortbildungskosten*) | 24.300,00 | | 2.954,90 | Arbeitsmittel | 8.254,92 | | 384,57 | Reisekosten | 1.113,00 | | 220,70 | NLP Master Practitioner Seminar | | 27.800,00 | | Seminar "Heilung im Moment" | | 3.600,00 | | Seminar Prof. Tepperwein | | 512,87 | | Seminar "Systemlesen" | | 4.200,00 | | Computeranlage | | 9.999,00 | | NLP Master Practitioner Testing | | 1.025,00 | | Chello Internetzugang | | 518,00 | | Summe | 40.117,79 | 53.838,30 | 4.378,36 *) Die als Fortbildungskosten bezeichneten Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: | | 2000 (ATS) | 2002 (Euro) | NLP-Practitioner Seminar | 24.300,00 | | NLP-TrainerTraining Testing & Assessment | | 840,00 | SDI-Impuls-Seminar mit Roman Braun | | 840,00 | Seminar Erfolgreich sein statt recht haben | | 70,00 | Seminar Endlich leben statt überleben | | 140,00 | Hypnosekurse | | 981,00 | Analysen | | 83,90 | Summe | 24.300,00 | 2.954,90 Das Finanzamt gewährte auf Grund einer Bestätigung des Arbeitgebers des Bw. an Stelle der begehrten Werbungskosten das anteilige Vertreterpauschale gem. den Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 1993/32 und BGBl. II Nr. 2001/382 in der für die Streitjahre jeweils gültigen Fassung und versagte den darüber hinaus gehenden Werbungskosten die Anerkennung mit der Begründung, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für besuchte Kurse bzw. diverse Seminare wegen der nicht auf die Berufstätigkeit beschränkten Nutzung und Verwertbarkeit keine Werbungskosten darstellten, weil derartige Ausgaben dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 unterlägen. Die vom Bw. in den Jahren 2000 und 2002 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten krankheitsbedingten Aufwendungen für diverse Vitamin-, Eiweiß- und Magnesiumpräparate, Experimentierwasser, Matratzen, Kissen, Hypnosekurse etc. iHv ATS 3.962,38 bzw. iHv 3.392,90 € wurden vom Finanzamt mangels Zwangsläufigkeit nicht anerkannt. Von den im Jahr 2001 beantragten Aufwendungen für Arztkosten, Kapseln, Heilgymnastik, Isis Beamer, Wirbelsäulenkissen und Natursalz iHv ATS 6.019,41 wurden vom Finanzamt die Arztkosten und die Kosten für Heilgymnastik als außergewöhnliche Belastung anerkannt, doch hatten diese keine steuerliche Auswirkung, weil sie den zu berücksichtigenden Selbstbehalt nicht übersteigen. In den gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 eingebrachten Berufungen wird vom Bw. eingewendet, dass NLP-Seminare in erster Linie Kommunikationsseminare seien und damit sehr wohl zur Fortbildung und Verbesserung in seinem Beruf als Verkäufer im Außendiest entscheidend beitragen würden. Zu den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen wurde vorgebracht, dass der Bw. auf Grund eines seit fast 4 Jahren bestehenden Bandscheibenvorfalls gezwungen sei, entsprechende, die Heilung fördernde Maßnahmen zu ergreifen (Anschaffung einer Magnetmatte, Hypnoseseminare, spezielle spirituelle Literatur, Winterheller-Seminare, Anschaffung von Natursalz, Bio-Energie-Systeme, Heilung nach Dr. Serge Kahili King, Zusatznahrung). Darüber hinaus wurde in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom Bw. darauf hingewiesen, dass er im Jahr 2002 durch den Insolvenzausgleichsfonds nicht € 21.181,--, sondern nur € 21.130,59 überwiesen bekommen habe. Dieser Betrag sei auch nicht zur Gänze im Jahr 2002, sondern in zwei Raten ausbezahlt worden: | 1. Auszahlung am 24.10.2001 | € 15.257,52 (offene Gehälter usw.) | 2. Auszahlung am 06.08.2002 | € 5.873,07 (Reisespesen) Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14/ Purkersdorf vom 9.2.2004 betreffend Einkommensteuerbescheid 2000 wurde dem Berufungsbegehren insoweit teilweise stattgegeben, als die als außergewöhnliche Belastung begehrten Aufwendungen iHv ATS 3.962,38 anerkannt wurden. Da diese Aufwendungen jedoch den zu berücksichtigenden Selbstbehalt nicht übersteigen, zeitigten sie keine steuerliche Auswirkung. Hinsichtlich der geltend gemachten Fortbildungskosten wurde ausgeführt, dass diese nicht berücksichtigt werden konnten, weil für das Jahr 2000 keine Unterlagen vorlägen. Mit Eingabe vom 20.2.2004 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte aus, dass es sich bei den geltend gemachten Fortbildungskosten um Aufwendungen für eine NLP-Practitioner-Ausbildung handle und verwies nochmals darauf, dass NLP-Seminare in erster Linie Kommunikationsseminare seien und damit entscheidend zur Fortbildung und Verbesserung in seinem Beruf als Verkäufer im Außendienst beitragen würden. Gleichzeitig legte der Bw. eine Rechnung für die Teilnahme an der Ausbildung zum NLP-Practitioner über den Betrag iHv ATS 24.300,00 vor. Mit Schreiben der IAF-Service GmbH vom 28.5.2005 wurden über Ersuchen des UFS die berichtigten Jahreslohnzetteldaten für die Kalenderjahre 2001 und 2002 übermittelt, aus welchen ersichtlich ist, dass der Bw. im Jahre 2002 tatsächlich lediglich Bezüge gem. § 26 EStG iHv € 5.873,00 erhalten hat, während dem Bw. im Kalenderjahr 2001 Einkünfte iHv € 16.560,95 zugeflossenen sind (einbehaltene Lohnsteuer € 2.484,14). Mit Schreiben des UFS vom 1.3.2005 wurde der Bw. im Zusammenhang mit den beantragten Fortbildungskosten ersucht bekanntzugeben, ob die Teilnahme an den besuchten Seminaren auf Angehörige seiner Berufsgruppe beschränkt war (Zielgruppe, Anforderungsprofil), ob er von seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an den Kursen verpflichtet wurde und inwiefern die Seminare seiner beruflichen Tätigkeit dienten. Weiters wurde der Bw. ersucht, die jeweiligen Seminarprogramme vorzulegen. Diesem Ersuchen ist der Bw. nicht nachgekommen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Werbungskosten Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Besuch verschiedener Kurse bzw. Seminare betreffend Neurolinguistisches Programmieren (im Folgenden: NLP). Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I 1999 /106 zählen dazu auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der durch den Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl. VwGH vom 28.10.1998, 93/14/0195). Festzuhalten ist, dass der Vorhalt des UFS, mit welchem der Bw. ersucht wurde bekanntzugeben, ob die Teilnahme an den besuchten Seminaren auf Angehörige seiner Berufsgruppe beschränkt war (Zielgruppe, Anforderungsprofil), ob er von seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an den Kursen verpflichtet wurde und inwiefern die Seminare seiner beruflichen Tätigkeit dienten, unbeantwortet blieb. Auch die angeforderten Unterlagen (Seminarprogramme) wurden nicht vorgelegt. Aus den im Akt befindlichen Rechnungen sind lediglich der Titel des jeweiligen Seminars und allenfalls der Vortragende, nicht aber der Inhalt oder die Zielsetzung der vom Bw. besuchten Kurse ersichtlich. So ist den vom Bw. vorgelegten Rechnungen lediglich zu entnehmen, dass der Bw. die Ausbildung zum NLP-Practitioner und zum NLP-Master-Practitioner absolviert sowie die Seminare betreffend NLP Master Practitioner Testing, NLP-Trainer Training Testing & Assessment und das SDI-Impuls-Seminar mit Roman Braun besucht hat. Nach der Rechtsprechung stellen Kurse für Neurolinguistisches Programmieren (NLP) grundsätzlich keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar, weil die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur für den Beruf förderlich, sondern auch im Privatbereich von Nutzen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1996, 92/14/0173; VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096, 0097; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009). Aus den auf den Teilnahmebestätigungen bzw. Rechnungen festgehaltenenen Seminarthemen ist die Berufsbezogenheit der Kurse, für die der Bw. Werbungskosten geltend macht, nicht zu erkennen. Vielmehr ist auf Grund der Rechtsprechung des VwGH davon auszugehen, dass es sich um Kurse und Veranstaltungen sehr allgemeiner Art handelt; die für eine Vielzahl von Berufen ebenso wie für den privaten Lebensbereich von Vorteil sein können. Es wäre daher Sache des Bw. gewesen, der ja selbst um den Zusammenhang der besuchten Kurse mit seinem Beruf am besten Bescheid wissen muss, diese Berufsbezogenheit für alle Seminare im einzelnen darzutun, zumal der Bw. vom UFS ausdrücklich dazu aufgefordert wurde. Gleiches gilt im übrigen auch für die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen betreffend diverse andere Kurse (z.B. Hypnosekurse) und Seminare (z.B. Erfolgreich sein statt recht haben, Endlich leben statt überleben etc.) Im Hinblick darauf, dass der Abgabenbehörde keinerlei Unterlagen, die allenfalls einen berufsspezifischen Inhalt der besuchten Kurse bzw. Seminare erkennen lassen würden, vorgelegt wurden, und daher ein entsprechender Nachweis darüber, dass das in den Kursen vermittelte Wissen auf die spezifische berufliche Tätigkeit des Bw. als Vertreter abgestellt war, nicht erbracht wurde, war den begehrten Aufwendungen eine Anerkennung zu versagen. 2) Außergewöhnliche Belastung Der Bw. beantragte, dem Selbstbehalt unterliegende Arzt- und Apothekenkosten, Kosten für Heilgymnastik, für die Anschaffung einer Magnetmatte, Wirbelsäulenkissen etc. iHv ATS 3.962,38 für das Jahr 2000, iHv ATS 6.019,41 für 2001 und iHv € 3.392,90 für 2002 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Der gemäß § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988 in der für die Streitjahre jeweils gültigen Fassung ermittelte Selbstbehalt beträgt für das Jahr 2000 ATS 157.693,00 (lt. Erstbescheid), für das Jahr 2001 ATS 151.163,00 und für das Jahr 2002 € 9.725,83. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen nur dann abzuziehen, wenn sie neben anderen Voraussetzungen auch das Kriterium der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllen und den nach § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988 ermittelten Selbstbehalt übersteigen. Da die geltend gemachten Aufwendungen aus dem Titel Krankheitskosten und andere den errechneten Selbstbehalt nicht übersteigen, kann eine Entscheidung darüber, ob sämtliche der als außergewöhnliche Belastung beantragten Kosten tatsächlich abzugsfähig sind, dahingestellt bleiben. 3.) Bezüge durch den Insolvenzausgleichsfonds Dem Berufungsbegehren war insoweit stattzugeben, als dem Bw. im Kalenderjahr 2002 vom Insolvenzausgleichsfonds lediglich Bezüge gem. § 26 EStG iHv € 5.873,00 zugeflossen sind. Gleichzeitig waren auf Grund der Mitteilung der IAF-Service GmbH vom 28.5.2005 die Einkünfte des Jahres 2001 um die Bezüge aus dem Insolvenzausgleichsfonds iHv € 16.560,95 (einbehaltene Lohnsteuer iHv € 2.484,14) zu erhöhen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter (für 2001 in ATS und in Euro) Wien, am 17. Mai 2005