…Inhaber von Transportrechten"), Z 43 ("Regelzonenführer") und Z 48 ("Speicherunternehmen") GWG sind Erdgasunternehmen. "Erdgasunternehmen" ab 22. November 2011 im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 16 GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011: eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die in Gewinnabsicht von…

…6. Nach § 4 (2) GWG haben Inhaber von Transportrechten ihre Funktion in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Wettbewerbsrechts auszuüben. Damit ist zu untersuchen, wie die Transportrechte an den durch die Errichtung und Betrieb der Leitung, erweiterten Transportkapazitäten vergeben werden und ob erwartet werden kann, dass…

…eines ordentlichen Kaufmannes in dieser Hinsicht eindeutig nicht nachgekommen ist. Über eine im Wege des Amtshilfeersuchens von der belangten Behörde gestellte Anfrage bestätigte die slowakische Steuerbehörde am 27.09.2011 schriftlich, dass der einzige gesetzliche Inhaber von L seit 30.12.2009 in Haft war…

…12.2001)), des im Rechtsbehelfsverfahren erstatteten Parteivorbringens und der von der Bf dazu vorgelegten Beweismittel (Gesprächsnotiz der Fa. S über Telefonat mit Fa. P vom 15.6.1999, Schreiben der Fa. K an Fa. S vom 16.5.2003, Transportrechnung der Fa. K an BA…

…Ausführungen von Zeugen, Verdächtigen und des Mitbeteiligten AdD, der Bf sei in den illegalen österreichischen Herstellungsbetrieben Chef, Chef der Organisation, maßgebender Chef, führender Kopf in der Organisation gewesen, nicht zum Beweis dafür geeignet, dass der Bf weder verantwortlicher Betriebs-, Vertriebs- und Produktionsleiter noch Inhaber angeblicher…

…sei der Konkurs eröffnet worden; sämtliche Unterlagen seien behördlich beschlagnahmt worden. Aus diesem Grund seien die letzten Transportrechnungen vor dem Insolvenzverfahren, mit denen üblicherweise der vom Empfänger unterschriebene dritte Durchschlag der Versandpapiere von der Transportfirma übermittelt werde, nicht mehr ausgestellt und der Bw. zugesandt worden…

…mit Sendebestätigung, wonach ggstdl Ferrari von Mag. Q. K., Wien, am 22.1.2003 abgeholt und bei der Firma M., Paris, angeliefert werden soll - Transportrechnung der Firma A. an den Bw über den Transport ggstdl Kfz von Wien nach Paris - Bestätigung des UID-Büros, BMF…

…in die Zusammenfassende Meldung sei ebenfalls nachgeholt worden. Auftragsgemäß sei die Maschine von der Fa. P GmbH, die sich des Subfrächters Q bedient habe, in die Bundesrepublik Deutschland, in ein Lager nach D-77815 Bühl geliefert worden. Vereinbarungsgemäß hätte der Kunde die Transportrechnung bezahlen sollen…

…durch die von W beauftragte Firma SPC erfolgt. Herr Z als Verantwortlicher der Firma SC habe angegeben, dass ein Mitarbeiter seiner Firma den in Rede stehenden Ferrari Modena Spider auf dem Gelände der Firma EAinS aufgeladen habe und nach Wien transportiert hätte. Die Transportrechnung vom…

…iHv 378,36 € bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Begründend führte er dazu Folgendes (wörtlich) aus: "In meinem am 29.05.2017 eingereichten Ergänzungsersuchen für das Jahr 2016 wurde von mir bekannt gegeben, dass ich ab dem 26.02.2016 nicht mehr in…

…der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der Firma-X (GmbH)gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für die Kapitalertragsteuer 1989 in Höhe von € 151.722,06 zur Haftung herangezogen. Zur Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung der §§ 9 und 80 BAO aus…

…einem Mitgliedstaat hat und in dessen Namen ein Eisenbahnunternehmen eines Drittlands das Feld 58b ausfüllt. 2. Der Inhaber des Verfahrens begründet seine Haftung für die konkludente Erklärung, dass die an der Inanspruchnahme des papiergestützten Unionsversandverfahrens beteiligten aufeinander folgenden oder ausführenden Eisenbahnunternehmen ebenfalls die Voraussetzungen des…

…in den Frachtbriefen auf die Bestimmungen von Art 4 CMR zu verweisen. Dieser Artikel sieht vor, dass das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit eines Frachtbriefes weder den Bestand noch die Gültigkeit des Beförderungsvertrags berührt. Die Gültigkeit eines Beförderungsvertrags hängt im Transportrecht somit nicht vom Vorhandensein eines…

…267 | - Die in die aV übergeführten Waren können im Verfahren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union ohne Zollförmlichkeiten befördert werden Diese Möglichkeit besteht sowohl im Rahmen einer Bewilligung zur aV als auch zwischen zwei Inhabern von derartigen Bewilligungen im Rahmen der Anschlussveredelung…

Artikel 218 Übertragung von Rechten und Pflichten Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt.

…Personen vom Carnet TIR-Verfahren Hinweis: Derzeit werden keine Carnets TIR Tabak/Alkohol ausgegeben. Es dürfen daher die nachstehend angeführten Waren auch nicht im TIR-Verfahren befördert werden: Warenkatalog | HS Code | Warenart | ex 2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol…

…wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, womit der Versand gemäß Artikel 233 Absatz 2 endet, c)die Verwendung besonderer Verschlüsse, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Nämlichkeitssicherung der in den Unionsversand übergeführten…

…Bezugsnummer der Anschreibung in der Buchführung an den ersten Inhaber (Übergeber) mit Angabe des Zeitpunkts, zu dem er die Waren in sein Zolllagerverfahren übergeführt hat. Der Übergeber bewahrt die Empfangsbestätigung in seinen Aufzeichnungen auf und wird von den Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens befreit…

…werden nacheinander von verschiedenen zugelassenen Eisenbahnunternehmen übernommen und im nationalen Netz befördert, und die beteiligten zugelassenen Eisenbahnunternehmen erklären ihre gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Zollbehörde für jede potenzielle Zollschuld. 2. Ungeachtet der in Artikel 233 Absätze 1 und 2 des Zollkodex genannten Pflichten des Inhabers des…

…berechtigt und verpflichtet dazu, die unter die Lizenz fallende Erzeugnismenge innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen bzw. auszuführen. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw…