…Daraus ergibt sich, dass auch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, dem EuGH die Fragen, was alles unter den Begriff der Gegenleistung bei der Gesellschaftsteuer fällt, zur Vorabentscheidung vorzulegen, nicht unter das "Verböserungsverbot" des § 117 BAO nF fallen können. VIII.) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist in diesem Fall…

…Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen einen endgültigen Bescheid und drei Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm, betreffend Gesellschaftsteuer nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung…

…ist im Baugewerbe tätig. Einziger Gesellschafter ist N.D., zugleich seit 3.1.1992 alleiniger Geschäftsführer. Die Bw. wurde für den Zeitraum 1991 bis 1992 (hinsichtlich der Kapitalertragsteuer zusätzlich 1993) abgabenbehördlich geprüft wobei die Leistungserbringung von zwei Subfirmen an die Bw. in Zweifel gezogen wurde…

…der Vorsteuerabzug zu versagen war. Die dargelegten Umstände sprechen geradezu modellhaft für die ungerechtfertigte Lukrierung steuerlicher Vorteile der Bw. durch Beschäftigung von Schwarzarbeitern. Die Annahme einer verdeckte Ausschüttung erfolgte solcherart zu Recht. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensverminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis…

…sondern lediglich als Auflösung der OEG, wobei dieser Vorgang keine Liquidation der Gesellschaft mit sich zieht, da die KG als Gesamtrechtsnachfolgerin das Unternehmen zweifelsfrei in wirtschaftlicher Hinsicht unverändert fortführte und deren Identität erhalten blieb. Mangels eines Leistungsaustausches ist der Vermögensübergang kein umsatzsteuerbarer Vorgang. Abschließend stellt…

…deren drohende Insolvenz abzuwenden." Mit der erstmaligen Verfügung der Wiederaufnahme sei sohin versucht worden, eine vermeintliche Diskrepanz zwischen Willen und Erklärung zu beseitigen. Erst einige Zeit später sei bekannt geworden, welche Ursachen dem Betriebsausgabenabzug auf Tatsachenebene zugrunde lagen (Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für seine Kapitalgesellschaft).…

…Vorsteuern, mangels nachweisbarer Identität der Rechnungsaussteller. Betriebsgegenstand der Bw. ist das Kuvertieren und Adressieren von Schriftstücken. An der Kommandit-Erwerbsgesellschaft waren im Streitzeitraum folgende Gesellschafter beteiligt: | Gesellschafter: | | A | 51 % | B | 49 % | | = 100 % Bei der Bw. fand…

…für die Gesellschaft darstellte (BFH 27.10.1954, BStBI1954 111 368 f). Aus den oa Gründen war uE der Forderungsverzicht des Gesellschafters im vorliegenden Fall objektiv nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen und unterliegt daher nicht der Gesellschaftsteuer........................ Aufgrund der Identität der Bewertungsmaßstäbe…

…die Bw. betraf, steht immer dieselbe Rechtsfrage, ob Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer einzubeziehen sind, im Zentrum des Verfahrens. Bei den sechs Berufungswerberinnen inklusive der Bw. handelt es sich um Publikumsgesellschaften, die mit Finanzierungsprojekten (Errichtung und Verwaltung von Wohnparks) Kapital sammeln wollten. Diese Kapitalbeschaffung…

…Bw. als übernehmende Gesellschaft mit Verschmelzungsstichtag 31. Dezember 1999 beschlossen und die Verschmelzung am 1. November 2000 im Firmenbuch eingetragen. Im Hinblick auf die Identität der Beteiligungsverhältnisse bei der übertragenden und übernehmenden Gesellschaft ist eine Gewährung von Aktien an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft gemäß …

…der Erklärung (in dem es heißt: "ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben, Gebühren und Beiträge für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge nicht erhoben wird") ist das Kästchen: "Gerichtsgebühren für die Eintragungen im Firmenbuch" angekreuzt und ist das Feld: "Gesellschaftsteuer für den Erwerb von…

…Geschäftsanteile. Da beim Verkauf der Anteile von den Ehegatten B. an die geprüfte Gesellschaft Identität der handelnden Personen bestand, hat Herr B. gegenüber sich selbst und seiner Gattin sein kaufmännisches Geschick missen lassen. Wäre der Erwerber der Anteile ein fremder Dritter, so ist nicht anzunehmen…

…hat. Soweit die Bf vorbringt, es könnte sich um einen Datumsfehler handeln und tatsächlich der 14.09.2015 gemeint gewesen sein, vermag dies die aufgezeigten Unstimmigkeiten nicht zu erklären. Dieses Vorbringen steht insbesondere im Widerspruch zur früheren Aussage des Gesellschafter-Geschäftsführers, wonach die Vereinbarung "ziemlich…

…verpflichtete Schulden der B GmbH in Höhe von € 149.798,00 und € 349.996,00 zu übernehmen. Die Prüferin wiederholte in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2010 das bisherige Vorbringen beider Verfahrensparteien und ergänzte, dass die I GmbH als stille Gesellschafterin am 7…

…1988 bestimmt: Der Verlustabzug steht ab jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr…

…des dem Gesellschafter zugekommenden Vorteils nichts unternimmt, um diesen rückgängig zu machen (vgl zB VwGH 14.12.2005, 2002/13/0022, siehe auch Ressler/Rohm in Kofler/Lang/Rust/Schuch/Spies/Staringer [Hrsg], WU-KStG3 [2022] § 8 Rz 133 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung des…

…durch die österreichischen Behörde sei daher eine klassische Doppelvorschreibung für ein und denselben Vorgang, was unzulässig sei. Die Auskunft der bulgarischen Behörden, dass die Empfänger "unzuverlässige Steuerpflichtige" oder "riskante Gesellschaften" seien, sei nicht näher begründet worden und als bloße pauschale Feststellung ohne jegliches Tatsachensubstrat unzulässig…

…und Einzel- und Familie Bronze 15 % als stille Einlage zu zeichnen, habe im Prüfungszeitraum vom gemeinnützigen Verein mangels vorhandener Einnahmenüberschüsse nicht vorgenommen werden können. Im gegebenen Falle stellten die beiden Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft jeweils Leistungen zur Verfügung, um einen gemeinschaftlichen (Erwerbs-) Zweck zu verfolgen…

…Gesellschafterstruktur eintrat. Zusätzlich erfuhr der Gegenstand des Unternehmens eine wesentliche Änderung (von Gastronomiebetrieb auf Vermietung und Verpachtung ). Die Gesetzesbestimmung des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 über den Ausschluss des Verlustabzuges besagt, dass dieser ab dem Zeitpunkt nicht mehr zusteht, "ab dem die Identität…

…der Firma I Ltd. dem Berufungswerber mitgeteilt worden sei, dass der Anwartschaftsberechtigte des "deed of trust", welcher Eigentümer der Gesellschaft sei, zugestimmt habe, seine Identität gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden bekannt zu geben. Es handle sich um Herrn DI AAA CCC (DDD), der im Zeitraum der…