…2004 zu. In Streit steht ausschließlich, ob in der Rückforderung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu erblicken ist. Zur Einkommensteuer 2002 hat der Bw einen gleichlautenden Antrag und eine gleichlautende Berufung eingebracht, über die mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, RV/0572-W/11, entschieden…

…und die Erfassung nach dem Periodenprinzip (SOLL-Prinzip) angeordnet. Anders verhält es sich jedoch für Rückzahlungen. Auf Seiten des Abflusses von Ausgaben, sieht das Gesetz keine solche Durchbrechung des IST-Prinzips vor, sodass die Rückzahlung der rückgeforderten Ausgleichszulage im Zeitpunkt ihres Abflusses zu erfassen ist…

…die gesetzliche Pension. 3. Zeitliche Erfassung der Betriebseinnahmen und -ausgaben zum Betrieb "Buchherstellung": Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) sind die Betriebseinnahmen nach Maßgabe des Zuflusses (Ist-Prinzip) zu erfassen. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in…

…bzw. Entgelte nach dem Prinzip der Vereinnahmung, dem Ist-Prinzip. Die Berücksichtigung eines fiktiven Einnahmenausfalles wäre nur denkbar, wenn auch die fiktiven Einnahmen erfasst würden, was wiederum zum selben steuerlichen Ergebnis führte. Zu den vom Bw vermissten Ermittlungen iSd § 115 BAO ist zu sagen, dass…

… 4 Abs. 3 EStG 1988 gleich gestellt: in beiden Fällen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen (Durchbrechung des IST-Prinzips). Die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut dazu bestimmt ist, dem Betrieb dauernd zu dienen (Jakom…

…höchstens aber 110 € jährlich, gutzuschreiben, wenn die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ ist. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. Hinsichtlich der Berechnung…

…nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes [Gesamtüberschusses] beendet wird"). Um nun festzustellen, ob das oben angeführte VwGH-Judikat auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt anzuwenden ist, ist prinzipiell zu klären, ob die…

…folgenden Fakten in Frage, die entweder für oder gegen eine Betriebsaufgabe sprechen. Die Gewichtung dieser Fakten soll im Anschluss erfolgen: Der Mietvertrag ist prinzipiell auf 20 Jahre unkündbar. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Er kann nur aus Gründen beendet werden, die in erster Linie…

…der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der jeweilige Unterhaltsvergleich bzw. ein richterlich festgesetztes Unterhaltsausmaß. Keinen Anspruch haben jedenfalls Personen, deren Unterhaltsleistungen durch Leistung staatlicher Unterhaltsvorschüsse übernommen werden müssen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur…

…aus zwei Wohneinheiten bestehende Doppelhaus, das sich im äußeren Erscheinungsbild von einem ortsüblichen Zweifamilienwohnhaus nicht unterscheidet und an Feriengäste vermietet wird, ist prinzipiell in besonderem Maße für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung geeignet (VwGH 23.09.2010, 2006/15/0318; UFS 16.10.2008…

…Entgelten, unabhängig davon ob die Umsätze im Übrigen nach dem Ist-Prinzip versteuert werden. Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert, so ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte…

…Feststellung einer Lebensgemeinschaft zwischen der Berufungswerberin (Bw) und LP aus Gründen der Vereinfachung verwiesen wird. Die Bw ermittelt sowohl für Zwecke der Einkommen- als auch der Umsatzsteuer die Einnahmen/Entgelt nach dem sog. Ist-Prinzip. Ein Regelbesteuerungsantrag ist seit zumindest 28. April 2004 aktenkundig (s…

…Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist daher der Wert des Stammrechtes, ermittelt nach §§ 15 ff BewG. Ist aber Entgelt das Stammrecht selbst, so kann es auf die Höhe der zufließenden Renten nicht (mehr) ankommen. Ohne Bedeutung muss dabei sein, ob besteuerungstechnisch nach Soll- oder Ist-Prinzip versteuert wird…

…ist prinzipiell zuzustimmen. Allerdings basiert die gegenständliche Entscheidung nicht darauf, dass die zur COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung ergangenen Bestimmungen der Einkommensteuerrichtlinien ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO darstellen würden, sondern auf dem Umstand, dass die betrieblichen Einkünfte im Jahr 2020 nicht negativ sind. Schließlich ist…

…Berufungswerberin, nicht allzu vordergründig interpretiert werden. Ein vermögenswerter Vorteil ist nicht einzig im Anwachsen eines Kontostandes bzw. der Löschung einer Schuld zu sehen. Auch ist prinzipiell der Abschluss des Anschaffungsgeschäftes, nicht aber die Bereicherung des Veräußerers Gegenstand der Steuer (VwGH vom 29.4.1998, 98…

…Analogie der durchgeführten Außenprüfung die Veranlagung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer des Jahres 2016 abgeändert. Es wurden Buchungen getätigt, welche nicht dem vorgeschriebenen Soll-Prinzip folgen. Das Kassenbuch ist nicht vollständig, Zahlungen wurden nicht erfasst. Lieferantenkonten werden nicht ordnungsgemäß bebucht. Die Lieferungen des ausländischen Lieferanten A…

…ist. Die Voraussetzungen an einen "elektronischen Akt" sind nämlich im AIS-DB 2 nicht verwirklicht, denn auch in einem elektronischen Verfahren gilt das Prinzip der Formgebundenheit des Verwaltungshandelns. Die Nachvollziehbarkeit jedes Geschäftsfalles und die Historie eines Geschäftsfalles als zwingende Voraussetzung an einen elektronischen Akt ist…

…die geeignet sind, "die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen", wird die Rechtsvermutung des § 163 BAO nicht wirksam (VwGH 13.9.1989, 88/13/0042) und die Schätzungsberechtigung ist prinzipiell gegeben (VwGH 1.10.1979, 870, 2409 - 2413/79). Dem Abgabepflichtigen…

…Der maßgebliche Teilwert ist ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln. Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, sind ohne Kürzung des maßgeblichen Teilwertes anzusetzen. Dh eine Kürzung hat prinzipiell nur dann zu erfolgen, wenn der eingestellte Betrag größer ist als der um…

…Dem ist prinzipiell nichts entgegenzusetzen, auch das Anstreben der geringstmöglichen Steuerbelastung bleibt in diesem Rahmen legitim. Jedoch ist im Fall einer rechtlichen Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung einzig in der Absicht der Steuervermeidung findet…