…verbundene schuldrechtliche Verhältnis zwischen Pfandgeber und Pfandnehmer erzeugt (VfGH 4.3.1982, B 204/78). Rz 1523: Die Gebührenpflicht setzt weder die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch noch die Einverleibungsfähigkeit der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde voraus (VwGH 10.6.1991, 90/15/0026…

…im Sinne des § 938 ABGB) auferlegte Leistung zu verstehen, die die Bereicherung des Bedachten vermindert. Die Auflage kann in Leistungen jeder Art bestehen, so insbesondere auch in der Übernahme von Hypotheken, die auf Grundstücken beruhen (VwGH 19.5.1988, 87/16/0162, ÖStZB 1988 Seite…

…3 DBA-Griechenland unterliegen Zinsen aus Forderungen, die durch unbewegliches Vermögen hypothekarisch gesichert sind, der ausschließlichen Besteuerung im Lagestaat des betroffenen Grundstückes. Nach Auffassung des BM für Finanzen ist der Zeitpunkt für diese Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den Lagestaat nicht mit der grundbücherlichen Einverleibung des…

…auf die Liegenschaften bereits simultane Pfandrechte des Finanzamtes vorgemerkt worden sind, besteht das Risiko, dass die Hypothek der ***Bf1*** nur im Umfang eines Teilbetrages von vermutlich EUR 1,55 Mio werthaltig ist. Folglich besteht das Risiko, dass zumindest der Restbetrag von EUR 1.710.938,…

…wonach die Befreiungsbestimmung des § 20 Z 5 GebG auf die gegenständliche Pfandurkunde nicht anwendbar und wonach die Gebührenschuld für die Hypothekarverschreibung mit der Vorlage der Urkunde (Abschrift) beim Bezirksgericht Br zwecks Pfandrechtseintragung entstanden ist, tritt der Bw im Vorlageantrag zu Recht nicht entgegen. Die Gebührenfreiheit…

…Werden von deutschen Banken Darlehen an österreichische Kreditnehmer gewährt, die auf inländischen Grundstücken sichergestellt werden, so unterliegen die von den deutschen Banken bezogenen Hypothekarzinsen nach der derzeit geltenden Rechtslage der inländischen Besteuerung. Durch das am 8. Juli 1992 in Bonn unterzeichnete Revisionsprotokoll zum DBA-Deutschland…

…inländisches Eigenheim oder eine inländische Eigentumswohnung, die ihm als Wohnsitz während seiner Entsendungszeit nach Österreich dienen soll, und wird ein Finanzierungskredit auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt, dann wird er durch die Diplomatenkonvention von der Entrichtung der hiebei anfallenden Rechtsgeschäftsgebühr befreit. Diese aus der Diplomatenkonvention abzuleitende…

Vermag ein österreichischer Hotelier keine Sanierungsfinanzierung bei inländischen Banken zur Rettung seines Unternehmens mehr aufzutreiben und wird ihm zur Abwendung einer Insolvenz von seinen in Deutschland lebenden Angehörigen ein - bei deutschen Banken refinanzierter - Kredit zur Verfügung gestellt und auf inländischen Liegenschaften des Hoteliers hypothekarisch sichergestellt…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch RA, vom 6. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2006-2009 und Mehrkindzuschlag 2008-2009 nach der am 22. März 2012 in…

…ebenfalls Ansprüche der Bf. gegenüber den Kreditnehmerinnen und der K. einschließlich Forderungen aus allen künftigen Kredit- und Darlehensverträgen besichert. Die Hypothekarschuldnerinnen hatten bereits im Jahr 2001 Finanzierungsverträge mit der Bf Aktiengesellschaft abgeschlossen. Der damalige Kreditvertrag war im Inland beurkundet und vergebührt worden, die Sicherheitendokumente hatten…

…3 iVm Artikel 23 Abs. 1 DBA-Griechenland griechische Hypothekarzinsen jeder Art aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage (unter Progressionsvorbehalt) auszuscheiden sind. Doch tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn eine unmittelbare Besicherung zugunsten des österreichischen Gläubigers vorgenommen wurde und die zugrundeliegende Forderung insgesamt durch das griechische Grundstück…

…Vaters angetreten. Die Verwendung eines Teiles des Verkaufserlöses zur Tilgung der hypothekarisch sichergestellten Verbindlichkeiten des Vaters für Pflegeleistungen des Sozialhilfeverbandes Wien-Umgebung ist der privaten Vermögenssphäre zuzurechnen und stellt keine Werbungskosten der privaten Grundstücksveräußerung des Bf und seiner Geschwister dar (BFG 18.09.2015, RV…

…die sich also im Vermögen des Verkäufers und zu dessen Gunsten auswirken. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als sonstige Leistungen gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG (VwGH 30.5.1994, 93/16/0121 und VwGH 20.8.1998…

…............" Weiters ist zu dem im Zuge der Prüfung von der Bw. dargestellte Rechtsvergleich zwischen einer Hypothek nach österreichischem und deutschen Recht und der ausschließlich nach deutschem Recht möglichen Grundschuld Folgendes ausgeführt: "....... Nach deutschem Recht ist die Zweckerklärung ein vertragliches Übereinkommen zwischen dem Kreditnehmer und der…

…Kredit unterliegen gemäß Artikel 11 DBA-Deutschland der österreichischen Besteuerung; dies gilt auch für ab 1.1.1992 zufließende Zinsen für Kredite, die auf deutschen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt sind. Deutschland ist gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Abkommens berechtigt, daneben auch eine Abzugsteuer zu erheben…

…die sich also im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirken und die mit der Erwerbung des Grundstücks unmittelbar im Zusammenhang stehen. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG…

…handle. Auch bei dem Hälfteanteil der oben erwähnten Liegenschaft fehle die Möglichkeit einer Verwertung. Einem Verkehrswert von € 221.939,00 und von € 99.900,00 für den Hälfteanteil (siehe Gutachten) stünden hypothekarisch besicherte, im Erbswege übernommene Verbindlichkeiten von € 333.445,35 gegenüber…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…