…Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichts vom 31.8.2020 ergänzte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30.9.2020 sein Vorbringen unter anderem dahin, dass er von 1958 bis 2003 45 Jahre und drei Monate bei der Stadtverwaltung C als Verwaltungsfachwirt im Rahmen der Hoheitsverwaltung ("Sozialamt, Jugendamt…

…sind die Friedhofs- und Feuerbestattungsgebühren vom Bürgermeister durch Bescheid vorzuschreiben und werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig. Tatsächlich stellen die vom Gesetz vorgesehenen Instrumente (Verordnung und Bescheid) für die Gebührenerhebung typische Instrumente der Hoheitsverwaltung dar und weisen auf die Ausübung öffentlicher Gewalt hin…

…des Art. 20 DBA-Spanien im Staat der auszahlenden Kasse zu besteuern (VwGH 21.11.2007, 2007/13/0087). Ungeachtet der Frage, inwieweit die Bewährungshilfe dem in Literatur und Lehre so bezeichneten Bereich der "schlichten Hoheitsverwaltung" zugerechnet wird (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, Seite 25…

…Die Vereinbarung stelle keinen bloß privatrechtlichen/freiwilligen Akt dar, da die Kompetenz zur Raumordnung und Flächenwidmung der Hoheitsverwaltung zugeordnet und damit die Gemeinde auch als Träger von Hoheitsrechten aufgetreten sei. In der am 13. Dezember 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von beiden Parteien des Berufungsverfahrens zunächst…

…ausschlaggebende Bedeutung zu. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit…

…auch bereits § 35 Abs 8 idF BGBl I 2020/23 auf hoheitliche Maßnahmen abstellte). Demgegenüber kann die im Beschwerdefall in Rede stehende Befreiungsbestimmung durch das Abstellen auf Rechtsgeschäfte naturgemäß nicht den Bereich der Hoheitsverwaltung des Staates betreffen (vgl dazu Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 21 ff…

…dass es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand hat (vgl VwGH 17.03.2016, Ro 2014/11/0012). Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens (durch eine andere Behörde) anregen sollen, stellen in der Regel keine entsprechenden individuellen Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung dar (vgl VwGH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A***** B*****, ***[Adresse1]***, vertreten durch C***** und D***** B*****, ***[Adresse1]*** und ***[Adresse2]***, vom 27. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. D***** I*****, vom 5. Dezember 2012 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz , wegen der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei Team X für das Finanzamt Linz, Geschäftszahl: xx/x am 01.12.2015 ab ca…

…Kopien davon herauszugeben) ist dann eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn das Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Eine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist nur dann gegeben…

…dass die Schrift an ein Organ der Gebietskörperschaft in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises ergeht. Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis ist nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind, sondern umfasst darüber hinausgehend auch einen Teil der Privatwirtschaftsverwaltung mit. Für die Beurteilung…

… 30 Abs. 2 Z 11 MRG betrifft den Kündigungsgrund aus öffentlichem Interesse, welcher nur gegeben ist, wenn das bisherige Mietobjekt für Zwecke der Hoheitsverwaltung benötigt wird. Während die Bf. zwar eine auf Selbstverwaltung beruhende juristische Person öffentlichen Rechts ist, so ist sie insbesondere als Dienstleistungsunternehmen…

…Akten soll den Parteien ermöglichen, genaue Kenntnis vom Gang des Verfahrens und von den Entscheidungsgrundlagen der Abgabenbehörde in diesem Verfahren zu erlangen. Damit ein Verfahren als behördliches Verfahren qualifiziert werden kann, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben. Schritte, die lediglich die Einleitung…

…schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens keine dem Art. 19 Abs. 3 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Beschränkung seiner sachlichen Anwendung auf den Bereich der Hoheitsverwaltung enthält und sich die Schweiz ausdrücklich für eine wörtliche Auslegung dieser Bestimmung ausgesprochen hat, findet die Zuteilungsregel des Art. 19 im Verhältnis zur Schweiz…

…Auszahlungsmodalitäten verfüge. Weiters seien die von der A-Bildungsanstalt bezogenen Einkünfte in voller Höhe steuerpflichtig, da es sich um keine Hoheitsverwaltung handle. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde. Er führte aus: Die Rechtsauslegung bezüglich Besteuerung der Alehrer sei bis zur Entscheidung des VwGH…

…rechtfertigen, wenn im betreffenden EU-Mitgliedstaat nur allgemeine Missbrauchsabwehrvorschriften (GAAR) gelten, die selbst keine eindeutigen gesetzlichen Kriterien für die Abgrenzung von rein künstlichen Gestaltungen definieren, sodass es dem Ermessensspielraum der Hoheitsverwaltung und der Judikatur der Gerichtsbarkeit überlassen wird, derartige Rechtsnormen zu entwickeln?“ - „Wenn ja, steht…

…Öffentliches Interesse allein reicht nicht aus, vielmehr muss eine dem öffentlichen Recht angehörende Rechtsvorschrift bestehen, die eine entsprechende Tätigkeit der Gebietskörperschaft vorsieht. Rz 34: Zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis zählt jedenfalls die Hoheitsverwaltung, aber auch jener Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, zu dessen Besorgung die Gebietskörperschaft durch Gesetz…

…Allerdings kann auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ - also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend - eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts…

…größten Teil dem notwendigen Wissen auf mittlerer Führungsebene, im Besonderen im Bereich der Hoheitsverwaltung. Weitere beruflich angestrebte Ziele von mir liegen im Bereich der Politik auf Kommunaler oder Landesebene oder im Bereich einer internationalen Organisation wie Frontex, UNO oder einer anderen internationalen Organisation um gegenüber…

…die rückwirkende Änderung der Richtlinien werde in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Weiters verstoße das COFAG-NoAG gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung, indem es die Rückforderung zivilrechtlicher Ansprüche (Fördervertrag) in die Hoheitsverwaltung überträgt. Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche obliege grundsätzlich den ordentlichen Gerichten; lediglich in engen…