…Scheidung besteht zwar Gebührenpflicht nach § 33 TP 20 GebG. Dies gilt aber ausschließlich für außergerichtliche Vergleiche. Bei dem vom Bf. als Hauptgeschäft iSd § 19 Abs. 2 GebG erachteten o.a. Scheidungsvergleich handelt es sich aber unbestritten um einen gerichtlichen Vergleich. Für diesen ist keine Gebühr…

…bereits von vornherein den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des § 23 Abs. 1 WGG widerspricht oder dass eine Gefahr besteht, dass bei Durchführung des gegenständlichen Geschäftes die Hauptgeschäfte gemäß § 7 Abs. 1 und 2 WGG nicht mehr überwiegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." &nbsp…

…allgemein gehaltener Hinweis hervor, dass Rückstellungen für Provisionsverpflichtungen erst dann zulässig seien, wenn der Gewinn aus dem vermittelten Geschäft (Hauptgeschäft) realisiert werde. Dieser Hinweis sei ohne Angabe einer gesetzlichen Grundlage und auch ohne Angabe eines Hinweises auf Richtlinien, Judikatur oder Literatur erfolgt, sodass es der…

…bilden kann, die vom Handelsvertreter zwar bereits vermittelt wurden, bei denen aber eine Abwicklung des Hauptgeschäftes zwischen Geschäftsherr und Drittem noch nicht stattgefunden hat. Die Handelsvertreter schließen Rahmenkaufverträge ab. Wieviel der Kunde dann tatsächlich abnimmt, steht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest. Die Provision…

… 20 Z 5 GebG 1957- aus, dass Urkunden über Sicherungsgeschäfte zu einem urkundlich bereits abgelaufenen Hauptgeschäft die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nicht erfüllen würden. Im zu beurteilenden Fall wäre mit der Pfandurkunde vom 13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom…

…Befreiungsbestimmung des § 19 Abs.2 Satz zwei GebG Anwendung finden, da die Bürgschaftsverpflichtung als eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf…

… 7 Abs. 2 WGG umschriebenen Geschäftskreis (VwGH 3.11.1994, 92/15/0227). 2.10.2.1.2a Weitere Hauptgeschäfte Rz 220: Die begünstigte Verwaltung hat durch die Wohnrechtsnovelle 1999 hinsichtlich des § 7 Abs. 1 vierter Satz WGG (Erstreckung auf Mehrheitseigentum bei qualifiziertem Errichter und…

…M.S. erfolgt sei, ändere nichts daran, dass es sich dabei um ein in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenes Nebengeschäft handle. Da M.S. zur ungeteilten Hand für die Rückzahlung des gesamten Darlehens hafte, sei…

…festgelegt worden sei. Die Verpfändung der Grundstücke durch die K sei somit vor Kaufvertragsabschluss mündlich verbindlich vereinbart worden. Das Hauptgeschäft sei somit der Verkauf der Grundstücke an die K gewesen. Als Nebengeschäft sei dem Bw. zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung von der K ein Pfandrecht an…

…bei der "ergänzenden Vereinbarung" um einen Vergleich handle. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die "ergänzende Vereinbarung" stelle zweifellos - da in derselben Urkunde und zwischen denselben Personen vereinbart - ein zur Sicherung bzw. Erfüllung des Hauptgeschäftes (Übereignungsvertrag) abgeschlossenes Nebengeschäft bzw. eine Nebenverabredung dar, welche gemäß …

…Bürge für die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen des Mieters aus dem vorliegenden Vertrag die uneingeschränkte und solidarische Haftung. Es wurden somit in der zu beurteilenden Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, womit die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 17/P, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw…

…Stellt sich aber die Einräumung der Verfügungsgewalt über einen bestimmten Geldbetrag nicht als Nebenabrede zu einem Hauptvertrag wie etwa zu einem Kaufvertrag dar, ist vielmehr ohne ursächlichen Zusammenhang mit einem anderen Rechtsgeschäft die Krediteinräumung selbst das Hauptgeschäft, dann ist die Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des …

Errichtet eine österreichische Holdinggesellschaft eines internationalen Konzerns in Dubai eine Gesellschaft, deren Hauptgeschäftszweig die Vermietung von Ölförder-Ausrüstungsgegenständen an ausländische konzernzugehörige Gesellschaften ist, dann ist die Gewinnausschüttung der Dubai-Gesellschaft an die österreichische Mutter-Holding unter den in § 2 Z. 3 der VO BGBl. II…

… 17 Abs. 2 GebG 1957 bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedenen Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs…

…die Unterzeichnung durch die ***X*** und die Vermieterin ist diese Bürgschaftserklärung auch von der Gläubigerin (Vermieterin) angenommen worden. Es wurden damit in der Urkunde zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte zwischen verschiedenen Vertragsparteien abgeschlossen. Die Rechtsgeschäfte sind nicht zusammenhängende Bestandteile eines Hauptgeschäftes und ist daher nach § 19 Abs…

…EB leuchtet mit einer nicht zu übersehenden Deutlichkeit der Wille des Gesetzgebers hervor, dass bei vergebührten Darlehens- bzw Kreditgeschäften (kurz: Hauptgeschäften) die Kumulierung von Gebühren durch Befreiung der Sicherungsgeschäfte vermieden werden soll. Im Hinblick auf eine Belastung mit Gebühren und Verkehrsteuern sind daher Darlehen bzw…

…dem das Unternehmen ansässig ist, einschließlich des Landes. 5.Ort der Hauptniederlassung: Vollständige Anschrift des Ortes der Niederlassung, in der die Hauptgeschäftstätigkeit ausgeübt wird. 6.Kontaktperson: Vollständiger Name, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse der von dem Unternehmen benannten Kontaktperson, an die sich die…

…Rahmen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass ihre Hauptgeschäftstätigkeit die Entwicklung von Bauprojekten gemeinsam mit verschiedenen Bauunternehmen sei. Im Jahr 2021 sei ein Grundstück in ***Ort*** gekauft und ein Konzept mit 43 Doppel- und Reihenhäusern entwickelt worden, die nach Fertigstellung an…

…Die Bw. betreibt eine auf den Raum Südosteuropa spezialisierte Presseagentur, wobei als Auftraggeber im überwiegenden Maße deutsche Rundfunkanstalten fungieren. Die Hauptgeschäftsleitung der Bw. ist in Wien angesiedelt, wo auch sämtliche Erträge und Aufwendungen anfallen. In Großbritannien werden weder ein Büro unterhalten noch irgendwelche Umsätze getätigt…