Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Harald MACHACEK, Steuerberater, 2301 Wien-Groß Enzersdorf, Rathausstr. 2-4/1/3, vom 28. Februar 2001 und 18. Mai 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw-OHG, Bw-Adresse, vertreten durch Bertl Fattinger & Partner WP und StB GmbH, 8010 Graz, Schubertstraße 62, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. Dezember 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Peter Falle und Günter Benischek im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung der A Handelsgesellschaft m.b.H. als Rechtsnachfolgerin der S Handelsgesellschaft m…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Peter Falle und Günter Benischek über die Berufung der A Handelsgesellschaft m.b.H., Wien, vertreten durch Dynama Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, nunmehr HÜBNER & HÜBNER…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N.KG, Adr.Bf., vertreten durch Z.Z. GmbH&CoKG, Adr.StB, über die Beschwerde vom 30. August 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17. September 2018 betreffend…

Das Kfz Toyota RAV4 werde laut vorgelegtem Mietvertrag seit 19.01.2007 an die Firma1 Kft (bei diesem Unternehmen sei Herr X.N. alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer) vermietet. Im Zuge der AP sei festgestellt worden, dass die in den Ausgangsrechnungen weiterverrechneten Kosten nicht nachvollziehbar seien und…

Allerdings wurde mit dem Vorlageantrag von der beschwerdeführenden Partei erstmals vorgebracht, und in Folge durch Vorlage der entsprechenden Abrechnung im Zuge des Erörterungstermin auch nachgewiesen, dass die Betriebskosten in Wien vom Vater des Komplementärs getragen wurden. Weiters wurden auch die Familienbeihilfeleistungen und die - wie im…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, W, vertreten durch Walpurga Schneider-Kolovratnik, Steuerberaterin, 1080 Wien, Piaristengasse 18/6, vom 27. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Kark Beck, vom 27. Jänner 2003…

…steuerpflichtigen Betrieben auch dann gegeben, wenn die ggf. gereinigten und reparierten Kleidungsstücke in einem eigenen Verkaufslokal (zB Second-Hand-Shop) veräußert werden sollen. An Betriebsausgaben eines derartigen Handelsbetriebes können neben den üblichen Aufwendungen für Miete, Betriebskosten, Lohnaufwendungen für Dienstnehmer usw. der Wert der gespendeten Textilien…

…Betriebes) und auf welche Veranlagungszeiträume sich dementsprechend der dreijährige "Anlaufzeitraum" erstreckt. Nach dem - vom Steuerrecht losgelösten - herkömmlichen Sprachgebrauch ist bei einem Handelsbetrieb nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als "Eröffnung eines Betriebs" das tatsächliche "Aufsperren" des Geschäftslokals anzusehen: solange ein Betrieb dem Konsumenten noch keine Leistungen…

…abstrakte Definition noch eine abschließende Aufzählung herangezogen werden. Diese richtet sich vielmehr nach der Art des Betriebes (zB Dienstleistungs-, Produktions- oder Handelsbetrieb) einerseits und nach der Funktion des Wirtschaftsgutes innerhalb des konkreten Betriebes andererseits iSe funktionalen Betrachtungsweise. Demnach ist darauf abzustellen, ob eine ortsgebundene Tätigkeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 8. Mai 2003 über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis…

…braucht, sondern ob sie der Tätigkeit nützt. Für das Verwaltungsgericht ist es evident, dass weite Bereiche der juristischen Ausbildung von einem Geschäftsführer eines Handelsbetriebes im Rahmen seiner ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können. Eine Notwendigkeit oder ein gesteigerter Bedarf an der Ausbildung ist nicht erforderlich…

…könne davon ausgegangen werden, dass die daraus resultierenden Umsätze mit dem Betrieb des Museums im Zusammenhang stünden. Die Museumsshops sollen gerade nicht mit Handelsbetrieben außerhalb des Museums in Konkurrenz treten, sondern sie würden ihren Besuchern ein einzigartiges Sortiment bieten, welches auf das Museum abgestimmt sei…

Nach Auffassung des BM für Finanzen wird im Allgemeinen ein Handelsbetrieb, der als Wiederverkäufer ausländischer Markenprodukte auftritt, nicht neben dem Wareneinkaufspreis noch zusätzliche Zahlungen dafür leisten, dass auf der gekauften Handelsware die Markenbezeichnung des ausländischen Herstellers aufscheint. In gleicher Weise wird aber auch eine deutsche…

  Hat eine österreichische GesmbH, die als Handelsbetrieb diverse elektronische Geräte vertreibt, in Prag eine Verkaufsniederlassung eröffnet, so ist der auf diese Prager Betriebstätte entfallende und folglich von der österreichischen Körperschaftsbesteuerung freizustellende Gewinn unter Beachtung des "Fremdverhaltensgrundsatzes" zu ermitteln. Es ist sonach jener Gewinn aus…

  Bei der Aufteilung der Gewinne zwischen der inländischen Zentrale und den ausländischen Niederlassungen eines österreichischen Handelsbetriebes ist nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen stets der "Fremdverhaltensgrundsatz" zu beachten; und zwar auch für Gewinne aus Geschäften mit Abnehmern in Drittstaaten, in denen keine Betriebstätte unterhalten…

…kann diese zwar eine typische oder eine atypische sein, zwischen diesen Unterarten der stets zweigliedrigen stillen Gesellschaft besteht aber hinsichtlich der Führung der Geschäfte kein Unterschied: Der Geschäftsherr führt die Geschäfte seines eigenen Handelsbetriebes bzw Unternehmens, wogegen die stille Gesellschaft als solche keine Geschäfte hat…

…1 iVm § 2 Abs. 3 LVO | § 1 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 4 LVO | § 1 Abs. 3 LVO | Beispiele | Handelsbetrieb, Dienstleistungsbetrieb (Hotel, Friseur, Arzt) | Rennstall, Jagd, Freizeitlandwirtschaft, Vermietung Segelyacht | Vermietung in Zinshaus (Wohnungen, Büros, Geschäftslokale) | Vermietung von Eigentumswohnungen…

…bestehen könnte, durch die gewählte Konstruktion in Österreich mit 25% zu besteuernde Gewinne im Wege von fremdunüblich angesetzten Lizenzgebühren in die Schweiz abfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird zu beachten sein, dass im Allgemeinen ein Handelsbetrieb, der als Wiederverkäufer von Markenprodukten auftritt, nicht neben…