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BFG RV/4100191/2015Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…über die Beschwerde vom 12.6.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 17.2.2014, betreffend Haftung für Abgabenschulden zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf einen Betrag von € 244.391…

UFSK RV/0178-K/08Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…tatsächlich stattgefunden hat. Damit liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung, welche für den Abgabenausfall (Schaden) ursächlich war, vor. Im gegenständlichen Verfahren wäre eine Haftung des Berufungswerbers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin bei der Verteilung der zur…

UFSK RV/0648-K/07Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…mittlerweile auch erfüllten Zwangsausgleich uneinbringlich sind. Nicht in Streit gezogen wurden vom Bw. auch die Höhe der Abgabenschulden, für die er zur Haftung herangezogen wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran…

UFSK RV/0193-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Manfred Pressler, vom 14. Jänner 2005 betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der MSGesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH & Co KG) wurde mit Beschluss vom…

UFSK RV/0192-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…9020 Klagenfurt, Bäckergasse 15, vom 10. März 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Manfred Pressler, vom 14. Jänner 2005 betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag…

UFSS RV/0122-S/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…vom 19.Jänner 2005 wurde der Bw in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der A.GesmbH gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von € 59,758,- herangezogen, welcher Betrag sich aus Umsatzsteuer 1992 bis 1997, Umsatzsteuer 1-4/98…

UFSS RV/0233-S/04Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…seiner Eigenschaft als Geschäftsführer mit Haftungsbescheid vom 5. Februar 1998 gem. §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft in Höhe von 1.102.546,00 S (Umsaztzsteuer 1995, Umsatzsteuer 8/1996 und 10/1996, Säumniszuschlag 1996, Lohnsteuer 11/1996, Dienstgeberbeitrag 11/1996…

UFSK RV/0084-K/02Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Dezember 1996 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschulden der protokollierten Firma K.GmbH&Co.KG im Ausmaß von ATS 4,599.155,-- (Umsatzsteuernachforderung 1992: ATS 3,095.772,--; Umsatzsteuernachforderung 1993: ATS 96.000,--; Umsatzsteuernachforderung 1994: ATS 1,407.383,--) in…

BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…Macht Stehende tun, damit ein derartiger unerfreulicher Umstand in der Zukunft vermieden werde. Mit Bescheid vom 17.02.2026 machte das Finanzamt Österreich gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der ***Firma*** GmbH in Höhe von 52.511,85 € geltend. Die Abgaben…

BFG RV/4100386/2012Haftung für Abgabenschulden, strafrechtliche Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 09. Mai 2012, betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100742/2016Haftung für Abgabenschulden nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…VwGH 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050, ÖStZB 1997, 614). Die abgabenrechtliche Haftung stellt eine Art Schadenersatzanspruch für verkürzte Abgaben, die beim Primärschuldner nicht einbringlich gemacht werden können, dar. Inhaltlich dessen darf nicht unerwähnt bleiben, dass sich der Bf. einer GmbH bedient hat…

BFG RV/5101405/2012Haftung für Abgabenschulden einer bulgarischen OOD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens (VwGH 23.1.1997, 95/15/0173, VwGH 24.3.2004, 2001/14/0083). Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zahlungsplan zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Abgabenschuldner und…

UFSW RV/1947-W/07Haftung für Abgabenschulden im Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…März 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH für deren Abgabenschulden in Höhe von € 83.737,87 gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung herangezogen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Rückstand |…

UFSK RV/0186-K/04Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…vom 29. April 2004 betreffend Haftung für Abgabenschulden des Jahres 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 2.327,06 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der L.L.HandelsGesmbH (L.L. Handels GesmbH) wurde mit Beschluss vom 12. Jänner…

UFSS RV/0104-S/04Voraussetzungen für eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, wenn Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf den Betrag von € 12.353,44 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Der Bw. wurde im Oktober 2003 als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO iVm § 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A.P…

UFSK RV/0181-K/03Haftung für Abgabenschulden (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden der Jahre 2000 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Haftungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 2000 |…

UFSK RV/0180-K/03Haftung für Abgabenschulden (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Haftung für Abgabenschulden der Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Haftungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in € | Dezember 2001…

UFSL RV/1612-L/02Haftung für Abgabenschulden bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom 14.11.2001 nahm das Finanzamt die Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 1,246.667,20 S (90.598,84 €) in Anspruch. Dabei sind - wie in der Begründung ausgeführt wurde "unter der Annahme der…

UFSL RV/0923-L/05Keine Haftung für Abgabenschulden, wenn das Finanzamt durch Aufrechnung im Eilnachrichtenverfahren gegenüber anderen Gläubigern begünstigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma S Handels GmbH in Liquidation im Ausmaß von 19.848,33 € in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf Umsatzsteuer 2002 in Höhe…

BFG RV/7400007/2017Haftung des Obmannes für Abgabenschulden des Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die sich im gegenständlichen Fall stellende Rechtsfrage der Heranziehung des organschaftlichen Vertreters eines Vereines zur Haftung für dessen uneinbringlichen Abgabenschulden im Sinne der oben wiedergegebenen ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde…