…entstanden. Da keine Beschäftigungsverhältnisse für den gegenständlichen Zeitraum bei der Bw. begründet worden seien, hätten keine Abgaben an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum entstehen können. Daher seien die Anspruchsgrundlagen für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht gegeben. Jedenfalls werde auch die Höhe der Vorschreibungen bekämpft…

…näher genannter Höhe) zu tragen hatte. Die Bf. geht zunächst davon aus, dass die Abgabe vorrangig dem Kindesvater vorzuschreiben sei, v.a. wenn dieser die Kinder nicht betreut. Laut Gesetz und Verwaltungspraxis trifft es zu, dass das Finanzamt des Kindesvaters für die Vorschreibung der Abgabe…

…1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung laut Berechnungsblatt in der Höhe von 166,98 Euro (6,07% des Abgabenbetrages pro Jahr für drei Berechnungszeiträume und 6,64% des Abgabenbetrages pro Jahr für zwei Berechnungszeiträume) vorzuschreiben gewesen. Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung für fünf Säumniszeiträume bis einschließlich 29…

…Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag…

…Juli 2014 gegenüber der (anderen Gesamtschuldnerin) X von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 412.474 € die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG im Betrag von 4.124,74 € festgesetzt. Begründet wurde diese Vorschreibung im Wesentlichen mit der Bestimmung des…

…Vorauszahlungen für 2004 in Höhe von 634 € abzuziehen, was 2.866 € ergebe. Bis 3.640 €, was um 744 € mehr sei, sei die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der Einschleifregelung und weiterer Begünstigungen 0%. Er ersuche daher um baldige Regulierung der Vorschreibung. Das Finanzamt…

…wurde der Bescheid, mit dem für den Beschwerdeführer für die oben angeführten Gebrauchserlaubnisse für die Nutzung des öffentlichen Grundes gemäß §§ 9 und 10 GAG eine jährliche Gebrauchsabgabe in Höhe 810,90 € festgesetzt worden ist, nach Aufhebung der Gebrauchserlaubnisse ersatzlos aufgehoben. Hinsichtlich der Vorschreibung der…

…Höhe von 20 Euro zu entrichten. In der Zahlungsaufforderung wurde die Berechnung des Abgabenbetrages dargestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das genannte Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, ohne dass für die Entrichtung der Parkometerabgabe mit gültigen Parkscheinen gesorgt worden sei. Bei der Vorschreibung…

…einer vielfachen Höhe nachgewiesen und auch eingestanden wurde. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist sowohl die Schätzungsberechtigung gegeben als auch die Zuschätzung wie vom Finanzamt vorgenommen als nicht rechtswidrig zu erkennen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war." Ausgehend von diesen (mittlerweile rechtskräftigen) Feststellungen und der rechtlichen Würdigung…

…Maßgabe des von der Behörde unberücksichtigt gebliebenen Urteiles des OLG Graz vom 15. 6. 2005, als reiner Fahrer (gegenüber den dahinter stehenden, die Tat strukturiert organisierenden Mittätern) einen wesentlich untergeordneten Tatbeitrag leistete, sodass diesbezüglich die Ermessensentscheidung zu Gunsten des Bf. durch Vorschreibung einer erheblich reduzierten…

…verständigte, dass das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung sechs Ersatzbäume betrage und demnach eine Ausgleichsabgabe in der Höhe von insgesamt € 30.000 vorzuschreiben wäre, wobei die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe in einem eigenen Bescheid erfolge. Dieser ergehe frühestens, wenn der Genehmigungsbescheid für die Baumentfernung, in…

…Verrechnung der Parkometerabgabe per Bescheid für die gesamte Dauer des Verlassenschaftsverfahrens genommen. Ich möchte betonen, dass dies auf meine Bitte an den Herrn Bürgermeister um eine Vorschreibung in Höhe der Parkpickerlkosten geschehen ist, ich also nichts schriftlich bestritten habe (was erst eine Entscheidung der Behörde…

…Die Vorschreibung der Abgabe an sie sei daher unbillig. Das Finanzamt verwies darauf, dass die Forderung beim Kindesvater uneinbringlich sei und legte die Beschwerde des Kindesvaters vom 28.7.2016 bei, in welcher dieser angab, er beziehe ein Rehabilitationsgeld der WGKK in Höhe von 1…

…im Vorschreibungszeitraum also zumindest bis 19.2.2016 Kennzeichentafeln am Fahrzeug angebracht gewesen seien. Im Übrigen hätte ein vom Sachwalter beauftragter Abschleppdienst das Fahrzeug auch ohne Kennzeichen aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone entfernen können. Die Höhe des zu bemessenden Abgabenbetrages liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

…innergemeinschaftlicher Erwerb umsatzsteuerpflichtig ist. Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw…

…Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Ausgleichszinsen in der Höhe von S 25.766,00 zur Entrichtung vor. Mit Schreiben vom 10. April 2001 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom…

…und Kommunalsteuer 2008 - 2009 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblätter zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

…eine Bescheiderlassung an die neue Grundeigentümerin und Bauwerberin sei nicht zulässig. Eine gegebenenfalls im Kaufvertrag festgelegte Übernahme von Zahlungspflichten sei im Innenverhältnis im Zivilrechtsweg zu klären und habe auf die Vorschreibung der Baubehörde keinen Einfluss. Ein Planwechsel, der auf die Höhe der Abgabenschuld Einfluss nehme…

…werden: Dass nämlich bei der Vorschreibung der „Abgabe gemäß KBGG“ Rücksicht zu nehmen ist, wer „die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundene Lasten trägt“. Bezüglich des von Herrn VN-KV NN im Kalendermonat 12/2004 bezogenen Zuschusses in Höhe von € 175,74 wird nochmals…

…Der Bw. sei schlicht überfordert gewesen. Anträge auf zeitweise Aussetzung der Vorschreibungen bzw. fälligen Erklärungen seien unberücksichtigt geblieben, die angeblich aushaftenden Beträge seien weit überhöht, der Bw. sei immer bemüht gewesen, dass die Höhe seiner Steuerschuld richtig festgesetzt werde und habe sich mit entsprechenden Rechtsmitteln…