…November 2021 in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Förderung durch den Härtefallfonds im Rahmen der Auszahlungsphase 4. 2.Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. e.Bei natürlichen Personen muss eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung nach dem BSVG vorliegen; bei Personengesellschaften oder…

…können einmalig und unabhängig von der Anzahl der beantragten Betrachtungszeiträume eine pauschale Zahlung in Höhe von EUR 100 zur Abgeltung der zusätzlichen Kosten für die Bestätigung beantragen. Wurde die Pauschalzahlung bereits im Rahmen der Härtefallförderung-Auszahlungsphase 4 gewährt, steht keine weitere Kostenabgeltung zu. Bei Förderungswerbern…

  1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG…

…und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt IV der Ausfallsbonus II für…

… 2 und 3 Härtefallfondsgesetz nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel können Ansuchen auf Förderungen gemäß Abschnitt II und III bis…

1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie…

1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmer (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie…

…sei eine weitere Ungleichbehandlung zu erblicken. Mit elektronischem Schriftsatz vom 9. Jänner 2019 schlug die belBeh einen Verzicht auf die Festsetzung einer Rückzahlung gemäß § 18 KBGG nach der Härtefälle-Verordnung vor, weil die Zuverdienstgrenze gemäß § 19 (1) Z 2 KBGG iHv EUR 35.00,00…

…erscheint. Solche typisierenden Durchschnittsbetrachtungen sind gesetzlich häufig. Sie sind auch verfassungsrechtlich zulässig, solange sie dem Regelfall entsprechen und die nicht gedeckten Fälle noch einzelne Härtefälle sind. Die wirtschaftspolitische Entwicklung der letzten 15 Jahre zeige aber, dass die Unternehmen, für die die Hauptwohnsitzbefreiung in Betracht kommt…

…bei unbeschränkt Steuerpflichtigen geboten, zumal durch die Optionsmöglichkeit gemäß § 1 Abs. 4 EStG Härtefälle ausgeschlossen werden. Die gegenständliche, unterschiedliche Besteuerung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen widerspricht daher nicht offenkundig dem Recht der europäischen Gemeinschaften. Die Bw. erblickt ferner eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit darin, dass sie einen Liquiditätsnachteil…

…470.081,54 € angegeben. Angesichts der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Jahres 2008 würde die Festsetzung der für das Jahr 2008 errechneten Kammerumlage in Höhe von 130.588,59 € zu einem Härtefall führen. Die Festsetzung der Kammerumlage für 2008 in dieser materiell richtigen Höhe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Wohnsitzadresse, vertreten durch C GmbH, Kanzleiadresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.01.2012 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht…

…Wenngleich der UFS nachvollziehen kann, dass dies der Bw. subjektiv als "Härte" empfinden mag, ist laut Rechtsprechung des VfGH der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können, Bedacht zu nehmen (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78)…

…festzusetzen; wobei der Säumniszeitraum, unabhängig von einer nur tageweisen Überschreitung, jedenfalls mit einem Monat festzusetzen ist. Ein Verzicht auf Säumniszinsen käme in diesem Fall nur in Härtefällen, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, in Betracht. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen somit zu Recht. Der…

…455/1985, 11.616/1988) und von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen (so zB VfSlg. 14.841/1997, 16.124/2001 und 16.771/2002). Dass dabei Härtefälle entstehen können, macht für sich allein eine Regelung nicht unsachlich (VfSlg. 11.615/1988, 14.841/1997). Der Gesetzgeber…

…Artikel 4 i.V. mit Art. 15 des DBA-Deutschland sind die Ergebnisse deutscher Betriebstätten aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Eine Berücksichtigung der deutschen Verluste durch Verlustvortrag im Wege des (negativen) Progressionsvorbehaltes wäre nur bei Auftreten von Härtefällen möglich (Abschn. 105 Abs. 7 ESt-RL…

…oder Umschulungsmaßnahmen, bei längerem Krankenstand, bei Arbeitslosigkeit, bei Tod nach einem Arbeitsunfall, in besonderen berufsspezifischen Härtefällen) von kollektivvertraglich begründeten gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner für das Bewachungsgewerbe und für das Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigungsgewerbe (Sozialfonds), die ab dem 1. Juli 2022 an aktive bzw. ehemalige Arbeitnehmer…

…erst telefonisch um eine Fristverlängerung für die Steuerabgabe 2015 schilderte auch die Umstände der versehentlichen Verspätung. Mir wurde gesagt, in Härtefällen bekommt man eine Fristverlängerung, dies aber müsste man schriftlich stellen, was ich per E-Mail am 18.10.2016 tat. Mir wurde dann am…

…2 VwGG. Das Rechtsinstitut der Zahlungserleichterung diene nicht dazu, eine einbringungshemmende Wirkung in einem Revisionsverfahren herbeizuführen, sondern Härtefälle bei der Entrichtung der Abgaben abzumildern. Der Bf. habe sein Vorbringen, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht…

…Regelungen, die der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber insbesondere im Interesse der Verwaltungsökonomie trifft, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes selbst dann zulässig sind, wenn dabei Härtefälle entstehen können, sofern diese nicht in unverhältnismäßiger Weise ins Gewicht fallen (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2002…