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BFG RV/5101361/2017Zeitpunkt des Zuflusses bei einer Gutschriftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…zu § 4 EStR, Rz 185). Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige bewirken daher in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger, weil damit noch keine Verfügungsmacht über den gutgeschriebenen Betrag erlangt wird; maßgeblich ist die reine Geldbewegung (VwGH 18.1.1983…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Fällen einer entsprechenden auf der Gutschriftsanzeige erteilten Verrechnungsweisung auf Schuldigkeiten der im § 214 Abs. 4 erster Unterabsatz BAO angeführten Art zu verrechnen. Rz 713: Bei Erteilung einer Verrechnungsweisung ist es als ausreichend anzusehen, wenn auf dem Zahlungsbeleg oder der Gutschriftsanzeige ein Hinweis auf ein gleichzeitig…

UFSZ1W ZRV/0216-Z1W/08Lieferbedingung, Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2009

…B00 | 178,06 | 98,77 | 79,29 | Summe | 182,86 | 102,61 | 80,25 Gutschriftsanzeige: Der im Spruch ausgewiesene Unterschiedsbetrag in der Höhe von € 80,25 wird auf dem Abgabenkonto Nr.:000-00000 der DHL Express (Austria…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 2/2

…Erstellung WVB EUR 1", den Antrag auf Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung Formular EUR 1 und eine Gutschriftsanzeige der Bank über eine Zahlung der ungarischen Firma KA vor. Auch in diesem Fall wurde mit den vorgelegten Unterlagen kein Ausfuhrnachweis erbracht. Die Berufung war in diesem Punkt abzuweisen…

EStR 2000 Rz 4601–460913 Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben (§ 19 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…eines Naheverhältnisses zu anderen Anteilsinhabern (VwGH 30.10.2014, 2012/15/0143). Rz 4603: Daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger, weil damit noch keine Verfügungsmacht über den gutgeschriebenen Betrag erlangt…

BFG RV/3100680/2016Berechtigung zur Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016

…wurde immer die Höhe der Zahlungen aus der Schweiz, ausgehend von einem Anspruch aus einer Schweizer Rente. Vorgelegt wurden sohin Gutschriftsanzeigen von Schweizer Banken, jedoch keine Pensionsbescheide. Aus welcher früheren Tätigkeit diese Schweizer Rente bezahlt wird, war dem Finanzamt C bis zu den Erhebungen im…

UFSI RV/0753-I/12Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Bisher sei aber keine Rechnung bzw. Dauerrechnung durch den (am xx.xx.xxxx verstorbenen) Verpächter ausgestellt worden. Es sei auch keine "Gutschriftsanzeige" der Pächterin (Bw.) an den Verpächter erteilt worden. Da "überhaupt keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen" vorlägen, seien die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug daher…

UFSL RV/0704-L/08Vergütung der Konzernmutter an den Geschäftsführer der Konzerntochter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…DH & WM GmbH an die Unternehmensgruppe HE & Söhne Baugesellschaft m.b.H. hat der Bw. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der DH & WM GmbH laut Gutschriftsanzeige vom 23. Februar 2006 vom deutschen Masseverwalter der W. Bau AG einen Betrag von € 284.985,00 erhalten. Dem lag…

UFSL RV/1039-L/07Sonderklassehonorare eines Arztes und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…für die Jahre 2002 bis 2006 erhob der Pflichtige Berufung. Dieser legte er ein anonymisiertes Exemplar einer Arzthonorarabrechnung sowie einer Gutschriftsanzeige bei und führte begründend im Wesentlichen Folgendes aus: Aus der beiliegenden Arzthonorarabrechnung ergebe sich, dass die Sonderklassehonorare von der Krankenanstalt im Namen und für…

UFSL RV/0285-L/05Erwerb durch Erbanfall einer Liegenschaft in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…Aktiva von | 54.314,28 € | Zu den Passiva von | 1.252,74 € | ergibt sich ein Reinnachlass von | 53.061,54 € ....." Weiters liegt vor die Kopie einer Gutschriftsanzeige der Bank über eine Überweisung von 210.008,30 €…

UFSS RV/0140-S/05Zufluss von Einnahmen von der Gesellschaft an den Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2005

…über die Einnahme frei zu verfügen. Ein obligatorischer Anspruch auf Zahlung begründe kein Zufließen, sodass auch die Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein Zufließen darstelle. Dies gelte auch bei Zahlungsunfähigkeit. Die Mietforderung sei der Berufungswerberin niemals…

UFSZ4I ZRV/0016-Z4I/03Differenzierte Erstattung, Frist zur Einreichung von Unterlagen für die Erstattungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2004

…werden, dass sämtliche Waren das Bestimmungsland erreicht hätten und dort den zuständigen Zollbehörden gestellt wurden. Nachträglich wurde mit Schreiben vom 5. Juni 2002 auch noch eine Gutschriftsanzeige zum Nachweis der Zahlung vorgelegt. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen. In…

UFSZ2L ZRV/0106-Z2L/02Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.02.2004

…bereits angeboten, entrichtet zu können. Dieser Eingabe wurde eine Kopie der Gutschriftsanzeige von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Höhe der Pension beigelegt. Für die Erledigung des noch offenen "Beschwerdeverfahrens" ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Mit Vorhalt…

UFSW RV/2775-W/02Zeitpunkt der Erfassung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…Vertreter des Bw. bestritt dies in seiner Berufung und führte unter Anschluss der entsprechenden Kontoauszüge aus, es seien ihm mittels Gutschriftsanzeige der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus dem Jahre 1997 Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum 1981 bis 1997 gutgeschrieben worden. Da der Bw. diese Gutschriften für…

UFSW RV/1806-W/05Zurechnung der Aufsichtsratsvergütung an den Aufsichtsrat selbst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Dies wäre aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung geschehen. Weiters wären der Betriebsprüfung sämtliche Belege und Gutschriftsanzeigen von der C vorgelegt worden und wären daher aktenkundig. Die Auffassung der Betriebsprüfung würde daher jeder Grundlage entbehren und wäre insbesondere aktenwidrig. Der Rechtsansicht der Betriebsprüfung folgend erließ das Finanzamt…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…ist es ohne Bedeutung, wann der obligatorische Anspruch darauf entstanden ist. Daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger, weil damit noch keine Verfügungsmacht über den gutgeschriebenen Betrag erlangt wird; maßgeblich ist…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…Bezahlung der Kaufpreise laut Ausgangsrechnungen (vgl. die vom Finanzamt vorgelegten Fotokopien der entsprechenden Bankbelege). Der Beschwerdeführer stellte mit "Debit Note No Nr_3" vom 31.12.2011 eine Gutschriftsanzeige über EUR 152.882,51 an die SARL A (Algerien) aus. Diese enthält folgenden Wortlaut: "Reclamations…

BFG RV/5101139/2018Zuflusszeitpunkt von Darlehenszinsen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei eigenkapitalersetzendem Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…3.1982, 82/14/0011). Der obligatorische Anspruch allein begründet grundsätzlich noch kein Zufließen; daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger (vgl Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 19…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…ausgeführt, wurden am 1.11.2001 die Mieten 1-12/2000 und 1-8/2001 mit Gutschriftsanzeige vom 10.10.2001 bzw. handschriftlich auf 1.11.2001 verbessert in Höhe von 1.600.000 S zuzüglich 320.000 S Mehrwertsteuer mit einem Gesamtbetrag von 1…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 1/2

… Stellungnahme des Vertragspartners 31.3.2003; Vertrag P 1.3./25.3.1997 samt Annexen, Kontoabstimmung P, Schadenseinreichung 10.4.2000 und Gutschriftanzeige. Aus dem Schreiben ging nicht hervor, ob alle diese Unterlagen den Rechtsanwälten bekannt waren; im Verfahren wurden die Beweismittel zum Geschäftsfall P…