UFSL RV/0285-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 2. Juni 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftsteuer wird mit 3.608,31 € festgesetzt. Diese ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 (Steuerklasse V) mit 38% vom gemäß § 28 ErbStG 1955 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 9.495,00 €. Entscheidungsgründe Das Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 2. Juli 2003 nach der am 3. März 2003 verstorbenen Erblasserin enthält unter Anderem Folgendes: "Festgestellt wird, dass die Erblasserin mit Hinterlassung eines Testamentes vom 13. Mai 1984 und ohne Hinterlassung von Noterben verstorben ist. Im Testament vom 13. Mai 1984 setzt die Erblasserin den erblichen Cousin Bw. zum Alleinerben ein. Demnach erscheint der erbliche Cousin Bw. zum gesamten Nachlass als Erbe berufen. Nach eingehender Rechtsbelehrung über die Rechtswirkungen und Arten der bedingten und unbedingten Erbserklärung, darüber, dass eine unbedingte Erbserklärung nicht mehr in eine bedingte umgewandelt werden kann, sowie nach Rechtsbelehrung über das Rechtsinstitut der Gläubigereinberufung, gibt sohin der erbliche Cousin Bw. auf Grund des Testamentes vom 13. Mai 1984 die unbedingte Erbserklärung, das ist ohne die Rechtswohltat eines Inventars ab, ersucht diese Erbserklärung zu Gericht anzunehmen und sein Erbrecht auf Grund der Bestimmungen des § 123 AußStrG für ausgewiesen zu erkennen. Sohin wird erstattet das nachstehende eidesstättige Vermögensbekenntnis: ..... Gegenüberstellung: | Aus der Gegenstellung der Aktiva von | 54.314,28 € | Zu den Passiva von | 1.252,74 € | ergibt sich ein Reinnachlass von | 53.061,54 € ....." Weiters liegt vor die Kopie einer Gutschriftsanzeige der Bank über eine Überweisung von 210.008,30 €. Zahlungsgrund sei die Erbschaft nach K.F.. Des Weiteren wurden zahlreiche Schriftstücke in französischer Sprache den Tod und die Erbschaft nach K.F. betreffend eingereicht. Am 2. Juni 2004 wurde der Erbschaftsteuerbescheid betreffend den Erwerb von Todes wegen nach Erblasserin an Bw. abgefertigt. Darin wird die Erbschaftsteuer mit 78.631,12 € festgesetzt. Diese würde sich gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 (Steuerklasse V) mit 38 % vom gemäß § 28 ErbStG 1955 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 206.924,00 € ergeben haben. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden: | Guthaben bei Banken | 54.046,61 € | Guthaben beim Arbeitgeber | 267,67 € | Ausländisches Vermögen | 210.008,30 € | Kosten der Bestattung | -806,34 € | Kosten des Grabdenkmales | -446,40 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | -1.988,92 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955 | -110,00 € | Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 | -54.046,61 € | Steuerpflichtiger Erwerb | 206.924,31 € Begründet wurde der Bescheid wie folgt: Ausländisches Vermögen = an Bw. als Rechtsnachfolger überwiesener Erbteil (Erbschaftsteuer und Provision des Notars in der Schweiz seien bereits in Abzug gebracht worden) der Frau Erblasserin aus der Verlassenschaft nach der am 15. April 2002 verstorbenen K.F.. Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 wurde Berufung gegen obigen Bescheid eingebracht und wie folgt ausgeführt: Frau K.F., zuletzt wohnhaft gewesen in V., Schweiz, sei am 15. April 2002 in der Schweiz unter Hinterlassung eines eigenhändigen Testamentes vom 15. Mai 1987 verstorben. In diesem Testament hätte sie Frau Erblasserin zu einem Drittel zu Erbin eingesetzt. Der Nachlass hätte unter Anderem aus der im beiliegenden Inventar bezeichneten Liegenschaft in der Schweiz bestanden. Das Verlassenschaftsverfahren nach Frau K.F. sei vom Notar M.P. in Genf durchgeführt worden. Das Verlassenschaftsverfahren sei am 7. März 2003 beendet worden. Am 3. März 2003 sei die zu einem Drittel eingesetzte Erbin, Frau Erblasserin, nachverstorben. Frau Erblasserin hätte ein eigenhändiges Testament vom 13. Mai 1984 hinterlassen, indem sie Herrn Bw. zum Alleinerben eingesetzt hätte. Das Verlassenschaftsverfahren sei bereits vom Bezirksgericht durchgeführt worden. Die Schweizer Liegenschaft von Frau K.F. sei am 21. Mai 2003, also nach Ableben von Frau Erblasserin, veräußert worden. Frau Erblasserin sei vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens nach Frau K.F. verstorben. Es hätte daher Herr Bw. als Erbeserbe (Transmission) das Erbrecht von Frau Erblasserin nach Frau K.F., sohin auch deren Liegenschaft als solcher, geerbt. Auch ohne Transmission würde Bw. den Nachlass samt Liegenschaft bzw. Liegenschaftsanteil von Frau Erblasserin als Erbe übernommen haben, da die Liegenschaft erst nach dem Ableben von Frau Erblasserin, nämlich am 21. Mai 2003, veräußert worden sei. Gemäß dem DBA (Erbschaftsteuer) zwischen Österreich und der Schweiz sei unbewegliches Vermögen in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem dieses Vermögen liege. Der Wert der in der Schweiz gelegenen Liegenschaft bzw. der Veräußerungserlös sei daher der Bemessung der Erbschaftsteuer in Österreich nicht zu Grunde zu legen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben und die Erbschaftssteuer mit 0,00 € bzw. mit jenem Betrag festzusetzen, der ohne dem Wert der Liegenschaft in der Schweiz errechnet worden sein würde und den bereits einbezahlten Mehrbetrag an Bw. zurückzubezahlen. Beigelegt wurde ein Inventar bezüglich der Verlassenschaft K.F. vom 7. März 2003 in französischer Sprache. Am 6. April 2005 wurde obige Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Am 11. November 2005 wurde durch den Senat folgender Bescheid an Bw. abgefertigt: Die Einbringen im Zuge der Berufung des Bw. gegen den Bescheid betreffend Erbschaftssteuer vom 2. Juni 2004 würden der Form nach (§ 85 Abs. 2 BAO) den nachstehend angeführten Mangel aufweisen: Die als Beilage zur Berufung eingereichten Unterlagen seien in französischer Sprache abgefasst. Im Konkreten sei dies der Schriftsatz vom 7. März 2003 unter dem Titel "Inventaire" und das Schreiben des Notariats in Genf vom 23. Juni 2004. Im Zuge des Verfahrens seien als Beweismittel ebenso folgende Schriftstücke in französischer Sprache eingereicht worden: Ein Schreiben des Notariats in Genf vom 15. August 2003 samt "Facture Nr. 03-392" und "Releve personnel" mit gleichem Datum. Da als Amtssprache Deutsch anzusehen sei, seien die obigen Schriftstücke in beglaubigter Übersetzung einzureichen (analog zu § 131 Abs. 1 Z 1 BAO). Auf Grund des § 279 Abs. 1 iVm § 85 Abs. 2 BAO werde die Behebung des angeführten Mangels innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgetragen. Weiters würde Bw. im Hinblick auf die obige Berufung aufgefordert werden, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 ErbStG 1955 sei der Vorerbe als Erbe zu betrachten, der Nacherbe hätte den Erwerb also vom Vorerben stammend zu versteuern. Im gegenständlichen Fall gehe aus den eingereichten Unterlagen hervor, dass als Erbin des gegenständlichen Nachlassteiles von K.F. Frau Erblasserin aufscheine. Der Senat gehe daher davon aus, dass Bw. diesen als vom Vorerben stammend neuerlich zu versteuern habe. Es sei dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2005 wurde wie folgt geantwortet: Es würden die geforderten Unterlagen in französischer Übersetzung vorgelegt werden. Weiters werde wie folgt Stellung genommen: Frau Erblasserin hätte im Verlassenschaftsverfahren nach der am 15. April 2002 verstorbenen, zuletzt in V., Schweiz, wohnhaft gewesenen Frau K.F. auf Grund des Testamentes vom 15. Mai 1987 ein Drittel des Nachlasses, bestehend unter Anderem aus einer Liegenschaft, welche rund 94 % des gesamten Nachlasses ausmache, geerbt. Dieses Verlassenschaftsverfahren sei in der Schweiz abgehandelt worden. Das vorstehende Testament enthalte keine Nacherbschaft (fideikommissarische Substitution), sodass die diesbezüglichen erbrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen (§ 608 ABGB und § 5 ErbStG 1955) nicht anzuwenden seien. Auf Grund der erbrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz (Art. 537 und 560) sei Frau Erblasserin die Verlassenschaft nach K.F. mit deren Todestag angefallen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen seien in Fotokopie beigelegt. Frau Erblasserin sei am 3. März 2003 nachverstorben. Auf Grund ihres Testamentes vom 13. Mai 1984 sei Herr Bw. zum Alleinerben berufen worden. Diesem sei der Nachlass einschließlich des von Frau Erblasserin ererbten Liegenschaftsvermögens in der Schweiz am 3. März 2003 gemäß § 537 ABGB angefallen. Gemäß § 12 ErbStG 1955 entstehe die Steuerschuld mit Ableben des Erblassers. Eine spätere Veräußerung von Nachlassgegenständen vor Einantwortung ändere diesen Grundsatz nicht (Fellner, Rz 5a, zu § 18 ErbStG 1955 und VwGH vom 25.9.1997, 96/16/0208). Auch bei Einsetzung eines Testamentsvollstreckers entstehe die Steuerschuld mit Tod des Erblassers (Fellner, Rz 13, dritter Absatz, zu § 12 ErbStG 1955). Die in der Schweiz gelegene Liegenschaft sei erst am 21. Mai 2003 veräußert worden. Frau Erblasserin wäre an ihrem Todestag, am 3. März 2003, noch im Besitz des vorbezeichneten Liegenschaftsanteiles gewesen. Bw. hätte diesen Liegenschaftsanteil daher als solchen geerbt. Dieser Liegenschaftsanteil sei gemäß Art. 4 des DBA zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht in Österreich zu versteuern. Ebenso wenig der spätere Veräußerungserlös des ererbten Liegenschaftsvermögens. Der Anteil des Liegenschaftsvermögens am gesamten ausländischen Vermögen von Frau Erblasserin betrage rund 94 %, sodass dieser Anteil bei der Berechnung der Steuer in Österreich in Abzug zu bringen sei und die Steuer neu festzusetzen sei. Beigelegt wurde die beglaubigte Übersetzung eines Schreibens des Notars in Genf an Bw., das wie folgt lauten würde: "Sehr geehrter Herr, Ich bestätige den Empfang Ihres Briefes vom 18. Juni 2004, den ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe. Ich gebe Ihnen bekannt, dass das zur Erbschaft von Frau K.F. gehörende Haus am 21. Mai 2003 verkauft wurde. In meiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker habe ich selbst den Verkaufsvertrag unterschrieben. Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und empfehle mich Mit vorzüglicher Hochachtung." Weiters wurde die beglaubigte Übersetzung eines Schreibens des Notares an Bw. vom 15. August 2003 samt der nachfolgenden Aufstellung eingereicht: "Sehr geehrter Herr, Ich habe die Ehre, Ihnen in der Anlage folgende Unterlagen zu übermitteln: 1. Eine Ausfertigung des Inventars über die zur Erbschaft von Frau K.F. gehörenden Vermögenswerte; 2. meine Honorar- und Spesennote, wie auch die persönliche Aufstellung von Frau Erblasserin mit einem Saldo zu deren Gunsten von 329.180,35 Fr. Geben Sie mir bitte bekannt, auf welches Konto ich diesen Betrag überweisen soll. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich für die Zahlung von eventuellen Rechnungen (Steuern, Immobiliarlasten, etc.) eine Provision in Höhe von 50.000,00 Fr. zurückbehalten habe, wovon der Saldo in drei gleiche Teile geteilt wird. In Erwartung Ihrer geschätzten Nachrichten stehe ich für eventuelle zusätzliche Informationen gerne zu Ihrer Verfügung und empfehle mich" "Rechnung N 03-392 | Betrifft | Erbschaft von Frau K.F., geb. W. | 22. Mai 2003 | Protokoll der Testamentshinterlegung | | | 7 Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) | | | Zwischensumme | 506,20 | 506,20 CHF | | | | | 9. September 2003 | Erbschaftsschein | | | | 8 Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) | | | Zwischensumme | 1.228,70 | 1.228,70 CHF | | | | | 10. April 2003 | Inventar der Vermögenswerte | | | | 7 Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) | | | Zwischensumme | 2.287,40 | 2.287,40 CHF | | | | | Stempelsteuer für die Ausstellung der Erbschaftserklärung gemäß Tarif | 4.040,00 | | Honorar für die Abwicklung und Testamentsvollstrecker - 5 Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) | 40.000,00 | | Zwischensumme | 44.040,00 | 44.040,00 CHF | *MwSt 7,6 % s/47.160,50 CHF | | 3.584,20 CHF | Meine Note | | 51.646,50 CHF | 31 Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend | | | neue Seite | | | 14 Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) | | Saldo zu Gunsten der Erbschaft | | 1,894.252,35 CHF | | 2,029.980,45 | 2,029.980,45 CHF | Anteil von | | | Frau C.W. | 1/3 | 631.417,45 CHF | Frau Erblasserin | 1/3 | 631.417,45 CHF | Frau T.F. | 1/3 | 631.417,45 CHF | | | 1,894.252,35 CHF | | Persönliche Aufstellung | | Betrifft | Erbschaft von Frau K.F., geb. W. | | | Frau Erblasserin | | 11. August 2003 | Ihr Anteil am Nachlass gemäß Abrechnung | | 631.417,45 CHF | 11. August 2003 | Ihr Anteil an der Erbschaftsteuer | 302.237,10 | - | | Saldo zu Ihren Gunsten | 329.180,35 | - | | | 631.417,45 | 631.417,45 CHF Weiters wurde eingereicht die beglaubigte Übersetzung aus dem Französischen des Inventars zur Erbschaft von K.F. vom 7. März 2003, die wie folgt lautet: "Im Jahre 2003, am 7. März. Auf Antrag von Me M.P. , Notar in Genf, Testamentsvollstrecker von Frau K.F., geb. W., nachstehend befähigt, wie dies aus einer von Me E.E., unterzeichneter Notar in Genf, erhaltenen Erbschaftsschein vom 9. September 2002 hervorgeht, eingetragen Vol. 2002 No 11287, und in Gegenwart von Herrn E.V., Nachlass-Kontrollbeamter, wohnhaft in Genf, handelnd gegenüber den Anwesenden in seiner Eigenschaft als Vertreter von: 1. Dem Staate, das heißt Republik und Kanton Genf, Abteilung für Finanz und Öffentliche Abgaben, in Erfüllung des Artikels 46 des Erbschaftsgesetzes vom 26. November 1960, abgeändert am 4. November 1968, 2. der Schweizer Konföderation, Bundesabteilung für Finanz- und Zollwesen, in Erfüllung der Verordnung genannter Abteilung vom 7. Dezember 1964 über die Aufstellung eines Inventars über den Nachlass im Hinblick auf die Einforderung einer direkten Bundessteuer. Zur Wahrung der Rechte und Interessen der Parteien und allem ansonsten Dazugehörenden obliegt uns, Me. E.E., unterzeichneter Notar in Genf, die Verfahrensweise zum Inventar aller Vermögenswerte, die zum Nachlass von FrauK.F., geb.W., gehören, Tochter des Michael und der Marie, geb. F., zu Lebzeiten ohne Beruf, österreichische Staatsbürgerin, geboren am 13. März 1907, wohnhaft in V. (Genf), verstorben in Thonex am 15. April 2002. Sie war seit dem 18. März 1978 Witwe des Herrn A.F. und nicht wieder verheiratet. Sie ist verstorben ohne ein Kind oder einen Nachkommen eines vorverstorbenen Kindes zu hinterlassen und hat daher keinen Erben hinterlassen, der Recht auf einen gesetzlichen Vorbehalt hätte. Das Verfahren zur Aufrufung von Erben wurde gemäß Artikel 558 des Schweizer Zivilgesetzbuches im Amtsblatt des Kantons Genf am 31. Mai und am 7. Juni 2002 durchgeführt. Sie hat ein eigenhändig geschriebenes Testament hinterlassen, datiert in V. vom 15. Mai 1987, deponiert im Rang einer Urschrift von Me M.P., Notar in Genf, gemäß Hinterlegungsprotokoll, datiert in Genf vom 22. Mai 2002, eingetragen. Nach dem Wortlaut dieses Testaments hat Frau K.F., geb. W. als Erben zu gleichen Teilen unter ihnen und einen in Ermangelung des anderen eingesetzt: - Ihre Schwester, Frau H.F., geb. W. , vorverstorben am 2. Mai 2001, - ihre Schwester, Frau C.W., geb. W., wohnhaft in Stockerau (Österreich), - ihren Bruder, Herrn E.W., vorverstorben am 18. Mai 2001, - ihre Schwägerin, Frau Erblasserin, geb. Fu., wohnhaft in Linz (Österreich), - ihre Nichte (verschwägert), Frau T.F., wohnhaft in Versonnex (Ain/Frankreich), und sie bestimmt Me M.P., Notar in Genf, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker. Dies alles wird in einem Erbschaftsschein bestätigt, erhalten von Me E.E., unterzeichneter Notar, vom 9. September 2002, eingetragen Vol. 2002 N 11287. In der Kanzlei von Me M.P. und Me E.E., Notare in Genf. In den Darstellungen und Erklärungen, welche Me M.P., in seiner Eigenschaft abgeben wird, nachdem Herr Ve. ihn in seiner Eigenschaft auf die Verpflichtungen aufmerksam gemacht hat, die ihm laut Artikel 90 des Bundeserlasses betreffend die direkte Bundessteuer auferlegt werden und auf die Folgen, die deren Verletzung nach sich zieht, hat er zugesagt, alles darzulegen und zu erklären, was seiner Kenntnis nach sowohl aktiv als auch passiv zum Nachlass der Frau K.F., geb. W. gehört. Die Bewertung des Mobiliarvermögens wird in Vereinbarung mit den Parteien durch den Vertreter der Abteilung für Finanz und Öffentliche Abgaben erfolgen, welcher zugesagt hat, diese (die Bewertung) zum genauem Preis und ohne Erhöhung durchzuführen. Und nach Lektüre haben die Parteien, nachdem alle Widersprüche eingelegt und alle Vorbehalte gemacht wurden, sowie Me E.E. diesen Titel unterfertigt. (Gefertigt) E. Ve., M.P., Notar, E.E., Notar. | Aktiva | | | | | I. | Mobiliarvermögen zwei Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) hier: | 8.000,00 Fr. | | II. | Forderungen/Titel | | | | UBS SA, Genf | | | | - Konto Nr. 0240 - 700896. Vier Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) | 91.643,00 Fr. | | | - Konto Nr. 0240 - 900694. Vier Zeilen nicht übersetz, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.) | 17.324,00 Fr. | | | E.M.S. Du Nouveau Kermont Genéve: - Habensaldo am Tag des Ablebens ein Saldo von 188,00 Francs | 188,00 Fr. | | | Me P.R.- Saldo auf dem Kuratel-Konto gemäß Bericht des Kuratel-Endes 167,00 Francs | 167,00 Fr. | | | Total: 109.321,00 Francs (die Addition vom fünften Blatt differiert um einen Fr.: richtig wäre hier 109.322,00). | 109.321,00 Fr. | | IV. | Immobilien, Achtung dies sollte Punkt III sein, nicht IV, siehe Rekapitulation, vorletzte Seite. Gemeinde V.Parzelle 5164, Folio 18, Zone 5 mit Gebäude: No 152, über 146 m², Wohnung zwei Wohneinheiten Indikative Fläche der Parzelle: 803 m², Parzelle 5165, Folio 18, Zone 5 mit Gebäude: No 1680, über 150 m², Wohnung mehrere Wohneinheiten Indikative Fläche der Parzelle: 3.197 m²; genannte Immobilien, die um diesen Preis verkauft werden, werden mit 1,900.000,00 Francs bewertet: hier: | 1,900.000,00 Fr. | Passiva | | | | | | Vier Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.). | | | | 16 Zeilen nicht übersetzt, da nicht zutreffend (Anm. d. Üb.). | | | | Total: 21.724,00 Francs | 21.724,00 Fr. | | | | | | Zusammenfassung | | Aktiva | | | | | I. | Mobiliarvermögen | 8.000,00 Fr. | | II. | Forderungen | 109.321,00 Fr | | III. | Immobilien | 1,900.000,00 Fr. | | | Total: 2,017.321,00 Francs | 2,017.321,00 Fr. | | | | | Passiva | | | 21.724,00 Fr. Erben Aus dem Erbschaftsschein, erhalten von Me E.E., unterzeichneter Notar in Genf, vom 9. September 2002, eingetragen Vol. 2002 No geht hervor, dass Frau K.F., geb. W. als einzige Erben hinterlassen hat: 1. Ihre Schwester, Frau C.W., geb. W., wohnhaft in Stockerau (Österreich), 2. ihre Schwägerin, Frau Erblasserin, geb. Fu., wohnhaft in Linz (Österreich), 3. ihre Nichte (verschwägert), Frau T.F., wohnhaft in Versonnex (Ain/Frankreich). Alle sind nach dem Wortlaut ihres eigenhändig geschriebenen Testaments, errichtet in V. am 15. Mai 1987, eingesetzte und überlebende Erben. Schließung Es wurde hier oben Genanntes durch zweifache Mühewaltung abgeschlossen. Und da nichts weiter zum gegebenen Inventar zu verstehen war, wurde dieses am 10. April 2003 geschlossen und beendet. E. Ve., M.P., Notar, E.E., Notar. Eingetragen in Genf, am 11. April 2003 Vol 2003 N. 4595 Besteuerung 8,40 Fr. Gemäß Ankündigung vom 15. April 2003 s/Rücksendung - s/Wort keines" Am 4. Jänner 2006 wurde durch den Senat folgender Ergänzungsvorhalt an Bw. abgefertigt: Da die in französischer Sprache vorliegenden Schriftsätze nicht vollständig übersetzt worden wären, sei dem Senat nicht möglich, die Aktiva und Passiva, die auf die Liegenschaft entfallen würden, aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen. Bw. würde aufgefordert werden, die Aufstellung vom 5. August 2003 vollständig übersetzt einzureichen, eine Aufstellung über die sich auf die gegenständliche Liegenschaft beziehenden Aktiva und Passiva beizufügen und somit das Berufungsbegehren zu konkretisieren. Die Angaben, die Liegenschaft würde rund 94 % des Nachlasses ausmachen, könne nicht nachvollzogen werden. Inwieweit würde die laut Aufstellung zurückbehaltene Provision in Höhe von 50.000,00 CHF rückerstattet werden? Mit Schreiben vom 23. Jänner 2006 wurde wie folgt geantwortet: Der Anteil des Liegenschaftsvermögens am gesamten ausländischen Vermögen errechne sich wie folgt: | 1. Mobiliarvermögen | 8.000,00 CHF | 0,40 % | 2. Forderungen (Bankguthaben) | 109.321,00 CHF | 5,42 % | 3. Immobilien | 1,900.000,00 CHF | 94,18 % | | 2,017.321,00 CHF | 100,00 % Der Anteil am ausländischen Liegenschaftsvermögen betrage daher 94,18 % von 210.000,00 €, das seien 197.778,00 €. Die vom Notar in der Schweiz zurückbehaltene Provision sei im Juli 2005 in der Höhe von 6.134,87 € an Bw. ausbezahlt worden. Beigelegt wurde folgende nicht beglaubigte Übersetzung: | "Rechnung Nr. 03-392 | | | | | | Genf, 15. August 2003 | | | | | Betreff: Erbschaft von Frau K.F., geborene W. | | 22. Mai 2003: | Protokoll der Testamentshinterlegung/-eröffnung | | | Eintragung | 25,20 | | | Friedensgericht: Honorar | 50,00 | | | Stempelmarken | 16,00 | | | Fotokopien | 10,00 | | | Porto, Telefon, Korrespondenz | 30,00 | | | Honorar für Testamentshinterlegung und Bekanntgabe an die Erben | 375,00 | | | Endbetrag | 506,20 | 506,20 CHF | | | | | 9. September 2003: | Erbenzertifikat | | | | Eintragung | 10,50 | | | Testamentsregister in Bern | 34,00 | | | Publicitas: zwei Annoncen | 360,70 | | | Stempelmarken | 68,00 | | | Fotokopien | 115,50 | | | Nachforschungen im Grundbuch | 160,00 | | | Porto, Telefon, Korrespondenz | 80,00 | | | Honorar laut Tarif | 400,00 | | | Endbetrag | 1.228,70 | 1.228,70 CHF | 10. April 2003: | Vermögensaufstellung | | | | Eintragung | 8,40 | | | Friedensgericht: Honorar | 247,00 | | | Stempelmarken | 82,00 | | | Fotokopien | 10,00 | | | Porto, Telefon, Korrespondenz | 80,00 | | | drei Ausfertigungen für die Parteien | 210,00 | | | Honorar laut Tarif | 1.650,00 | | | Endbetrag | 2.287,40 | 2.287,40 CHF | | Honorar für die Erstellung der Hinterlassenschaftserklärung, laut Tarif | 4.040,00 | | | Liquidations- und Vollstreckerhonorar für diverse Maßnahmen, Unterredungen mit den Erben, dem Vormund, den Mietern, der Hausbank, Rechnungsabwicklung, Prüfung der Erbfolgeaufstellung etc. | 40.000,00 | | | Endbetrag | 44.040,00 | 44.040,00 CHF | | Mehrwertsteuer 7,6 % von 47.160,50 | | 3.584,20 CHF | | Meine Rechnung | | 51.646,50 CHF | 2. Juli 2002 | Helio 2000 AG (Druckerei in Genf)* | | 19,20 CHF | 31. Juli 2002 | Eingang UBS AG (Bank) | 15.000,00 | | 7. August 2002 | Zahlung an Herrn P.R. | | 4.450,00 CHF | 7. August 2002 | Mutith AG (od. Murith AG?) | | 392,00 CHF | 7. August 2002 | Treuhand- bzw. Vormundschaftsgericht: Honorar für Kontrolle | | 1.819,00 CHF | 7. August 2002 | Walliser Versicherungsanstalt: Beteiligung* | | 334,70 CHF | 7. August 2002 | Helio 2000 AG | | 19,20 CHF | 7. August 2002 | Chalut Green (Service AG in Jussy: Verkauf von Rasenmäher etc.)* | | 277,65 CHF | 16. September 2002 | Murith AG - Beerdigungsinstitut* | | 2.761,00 CHF | 27. September 2002 | EMS Kermont: Rückzahlung | 187,95 | | 8. Oktober 2002 | Eau Secours (Wasserversorger?) | | 1.059,00 CHF | 8. Oktober 2002 | Eau Secours | | 1.734,50 CHF | 8. Oktober 2002 | Chalut Green | | 205,50 CHF | 10. Oktober 2002 | Eau Secours | | 355,50 CHF | 17. Oktober 2002 | Stucker: Wartung | | 394,90 CHF | 22. Oktober 2002 | Deville Heizöl | | 2.886,50 CHF | 22. Oktober 2002 | Walliser Versicherungsanstalt: Zahlungsleistung | 80,00 CHF | 24. Oktober 2002 | UBS AG: Eingang | 10.000,00 | | 11. November 2002 | Serbeco Transport (Müll)* | | 1.484,90 CHF | 18. November 2002 | SICLI: Wartung (Feuerlöscher)* | | 36,05 CHF | 21. November 2002 | Eau Secours: Reparatur | | 1.019,00 CHF | 17. Dezember 2002 | Rundfunkgebühr | | 315,10 CHF | 18. Dezember 2002 | Herr J. (Arbeiten) | | 1.200,00 CHF | 6. Jänner 2003 | Stadt V.: Urnenfriedhof | | 1.066,00 CHF | 13. Jänner 2003 | Herr P.R.: Honorar | | 300,00 CHF | 27. Jänner 2003 | Überweisung von Herrn Fa. | 4.437,85 | | 31. Jänner 2003 | Patria: Gebäudeversicherung 2003* | | 3.062,60 CHF | 13. Februar 2003 | Deville Heizöl | | 3.242,10 CHF | 18. Februar 2003 | Rundfunkgebühr | | 467,90 CHF | 21. Februar 2003 | UBS AG: Eingang | 10.000,00 | | 27. Februar 2003 | Donatelli AG (Bauspenglerei, Heizungsanlagenbauer....)* | | 306,65 CHF | 24. März 2003 | Jost: Rauchfangkehrer | | 175,10 CHF | 28. April 2003 | Rundfunkgebühr | | 67,40 CHF | 10. Juni 2003 | Herr J.: Arbeiten | | 500,00 CHF | 16. Juni 2003 | Jardiland: Schnitt und Auslichtung der Bäume | | 247,45 CHF | 16. Juni 2003 | Restverkaufsbetrag erhalten | 1.078.284,60 | | 15. Juli 2003 | Kontoabschluss UBS | 25.052,10 | | 15. Juli 2003 | Kontoabschluss UBS | 67.017,95 | | 23. Juli 2003 | Rundfunkgebühr | | 502,70 CHF | 11. August 2003 | Erbfolgerecht: Anzahlung | 820.000,00 | | 11. August 2003 | Überweisung Miete | | 3.300,00 CHF | 11. August 2003 | Provision für mögliche künftige Ausgaben | | 50.000,00 CHF | | Saldo zu Gunsten der Erbschaft | | 1,894.252,35 CHF | | | 2,029.980,45 | 2,029.980,45 CHF | Aufteilung: | | | Frau C.W. | 1/3 | 631.417,45 CHF | Frau Erblasserin | 1/3 | 631.417,45 CHF | Frau T.F. | 1/3 | 631.417,45 CHF | | | 1,894.252,35 CHF | | | | * im Internet gefundene Schweizer Firmen | | Mit Schreiben vom 25. Jänner 2006 wurden die obigen Ermittlungsergebnisse der Abgabenbehörde erster Instanz übermittelt. Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 wurde durch die Amtspartei wie folgt Stellung genommen: Da die Verlassenschaft nach K.F. mit Stichtag Todestag 15. April 2002 Frau Erblasserin zu einem Drittel angefallen sei, sei dieses angefallene Vermögen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen im Abkommen vom 30. Jänner 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuer in Österreich der Erbschaftsteuer zu unterziehen. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis, aufgenommen am 2. Juli 2003, sei das Vermögen, das Frau Erblasserin von Frau K.F. erworben habe, nicht enthalten. Auf Grund des Inventars des zur Erbschaft von Frau K.F., geborene W. , gehörenden Vermögens würden 94,18 % auf die Immobilie in der Gemeinde V. entfallen (Gesamtaktiva 2,017.322,00 Fr., hiervon Immobilie 1,900.000,00 Fr.). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 unterliegen der Erbschaftsteuer Erwerbe von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 fällt darunter auch der Erwerb durch Erbanfall. Unstrittig liegt ein solcher in Bezug auf die Erbschaft nach Erblasserin vor. Strittig ist lediglich die Höhe des steuerpflichtigen Erwerbes. Das ausländische Vermögen der Erblasserin wurde in gegenständlichem Bescheid mit 210.008,30 € angesetzt. Dabei handelt es sich um den Betrag, der auf dem Erbanfall nach dem Tod der K.F. basiert. In der vorliegenden Aufstellung der Nachlassaktiva und -passiva ist eine Liegenschaft in der Schweiz, in V., gelegen enthalten. Diese stellt cirka 94,18% der Aktiva dar. Art 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuern, BGBl.Nr. 63/1975, setzt dessen Geltungsbereich fest. Das DBA würde anzuwenden sein auf Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten. Erblasserin hatte unstrittig ihren Wohnsitz in Österreich, weshalb das DBA anzuwenden ist. Nach Art 4 Abs. 1 DBA darf unbewegliches Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Somit wurde der Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft in der Schweiz mit Erbschaftsteuer belastet. Österreich steht das Besteuerungsrecht nicht zu. Gemäß Art 9 DBA nimmt der Vertragsstaat, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte, das Vermögen, das nach dem DBA im anderen Vertragsstaat besteuert werden darf, von der Besteuerung aus. Dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das Vermögen, für das er das Besteuerungsrecht behält, den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wäre. Der Wohnsitzstaat - im vorliegenden Fall Österreich - bleibt somit berechtigt, das auszuscheidende Vermögen insoweit weiter als Teil des steuerpflichtigen Vermögens zu behandeln, als dies für die Besteuerung des restlichen Vermögens von Bedeutung ist (Progressionsvorbehalt). Dem unten angeführten steuerpflichtigen Erwerb ist somit das von der Besteuerung ausgenommene ausländische Vermögen in Höhe von 203.563,64 € zur Bestimmung des Steuersatzes gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 zuzurechnen. Die 203.563,64 € ergeben sich aus 94,18% von 216.143,17 €. | bisher angesetzt | 210.008,30 € | Rückzahlung Provision | 6.134,87 € | Summe | 216.143,17 € Auf den unten angeführten Erwerb ist folglich ein Steuersatz von 38% anzuwenden. Der steuerpflichtige Erwerb errechnet sich wie folgt: | Guthaben bei Banken | 54.046,61 € | Guthaben beim Arbeitgeber | 267,67 € | Ausländisches Vermögen | 12.579,53 € | Kosten der Bestattung | -806,34 € | Kosten des Grandenkmales | -446,40 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | -1,988,92 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955 | -110,00 € | Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 | -54.046,61 € | Steuerpflichtiger Erwerb | 9.495,54 € Linz, am 2. Mai 2006