…der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSyst-RL), wie etwa auch die gegenständliche Tätigkeit eines Dienstleistenden, darstellt (vgl EuGH 13.6.2013, C-62/12, Galin Kostov). Die Rechtmäßigkeit der gegenständlich vorgenommenen Umsatzsteuerfestsetzung lässt sich im Übrigen auch aus dem Grundsatz der…

…Bewertungsvorschriften des Handelsrechtes besitzen. Durch sie wird der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz durchbrochen. Wenn die Bestimmungen des § 6 EStG etwas anderes vorsehen als die Bewertungsvorschriften des Handelsrechtes, sind bei der Bewertung der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz die Bestimmungen des § 6 EStG…

…Frage der Erfüllung des Tatbestandsbildes einer verschmelzenden Umwandlung gilt daher die Maßgeblichkeit des Handelsrechts. Art. II UmgrStG ist zwingend anzuwenden, wenn eine Umwandlung durch die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch handelsrechtlich wirksam ist (Schwarzinger / Wiesner, Umgründungssteuer-Leitfaden, Band I, 241). Der Grundsatz der Maßgeblichkeit…

…der Handelbilanz als nicht durchgreifend auf die Steuerbilanz erachtete. Die Behörde habe ihre Ansicht, dass die Maßgeblichkeit im Bereich des § 6 EStG nicht gegeben sei, ausschließlich auf diesen Artikel von Quantschnigg aus dem Jahr 1986 gestützt. Im Übrigen sei zu beachten, dass zu den Grundsätzen…

…die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für die Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs 1 EStG anwendbar sind. Die Anwendung des Maßgeblichkeitsprinzips ist jedoch zweifach begrenzt: Erstens ist ein unternehmensrechtlicher Bilanzansatz nur dann maßgeblich, wenn er auf einem unternehmensrechtlichen GoB beruht, und zweitens ist der Bilanzansatz nicht…

…EStG 1988 aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips. § 6 Z 3 EStG 1988 normiere die Bewertung von Verbindlichkeiten mit deren Anschaffungskosten. Als Anschaffungskosten ist der Rückzahlungsbetrag anzusetzen, den der Steuerpflichtige bei Eingehen der Schuld schuldig geworden ist. Dies entspreche den handelsrechtlichen Grundsätzen. Ist der Teilwert einer Verbindlichkeit zum…

…außerhalb der von der Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung getragenen Umgründungen eine Anwendungsvoraussetzung für eine solche iSd. UmgrStG nicht erfüllt (BMF vom 15. Juni 1999, AÖF 1999/136, ARD 5041/16/99). Die Bw. behaupten nun selbst nicht, dass die nachträglich vorgelegte, korrigierte Bilanz innerhalb der 9…

…Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt...." Es gilt der Grundsatz der "Maßgeblichkeit der ausgeführten Leistung" (s Ruppe…

…Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer sind Leistungen demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt; Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (vgl. z.B. das VwGH- Erkenntnis vom 24.06.2003, 2002/14/0134, sowie zum Grundsatz der Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses im…

…Einfuhrpreis nach den Grundsätzen des betrieblichen Rechnungswesens - sozusagen deduktiv- ermittelt wird (Art.30 Abs.2 lit.c) Zollkodex iVm Art.152 ZK-DVO); Abzugsposten sind dabei vor allem die übliche Handelsspanne (Gewinn und Gemeinkosten), die üblichen innergemeinschaftlichen Beförderungskosten und die auf der Ware ruhenden Zölle…

…allgemein anerkannten verfahrensrechtlichen Grundsätzen sei es somit geboten, die vom Bw. angebotenen Beweise und Tatsachenvorbringen entsprechend im Sinn des Bw. zu würdigen. Die mangelnde Verfügbarkeit und abnehmende Erinnerungsfähigkeit von Zeugen dürfe nicht zum Nachteil des Bw. ausschlagen, sondern müsse vielmehr zum Nachteil der Behörde ins…

…bestritten wird, gebietet es der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar…

…Grundsatz der Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses (Ruppe, a.a.O., Tz 254 zu § 1 und die dort zit. Jud.). Jeder, der in der tatsächlichen Lage ist, nach außen hin im eigenen Namen über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, hat die Verfügungsmacht inne (Burger, Der…

…im Zuge der Bilanzerstellung erfolgt, gegenüber FP hätten diese Keine Wirkung entfaltet. 5) Die Verzinsung einer zivilrechtlich bereits verjährten Forderung sei auch steuerlich irrelevant. 6) Dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz sei Rechnung zu tragen. Diesbezüglich sei es in der Vergangenheit sicher…

…verbotene Einlagenrückgewähr iS der § 52 AktG oder § 82 GmbHG darstellt. Die steuerlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Verschmelzungen sind in Art. I (§§ 1 bis 6) des UmgrStG normiert. Die Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften in § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG (Grundsatz der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes…

…der Maßgeblichkeit der handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung (GoB) auch steuerlich zulässig. Dies entspricht auch der gängigen Praxis der Finanzverwaltung (vgl. Rz 2277ff. der EStR). Die konkrete Art Ermittlung des Festhaltewertes richtet sich somit auch steuerlich nach den hiefür bestehenden handelsrechtlichen Grundsätzen. Nach der…

…und damit auch steuerrechtlich geordnete Vorgangsweise, da es diesen Grundsätzen widerspricht, dass Aufwand und Ertrag nicht sachgerecht im gleichen Rechtsträger erfasst sind. Es wäre ohne Zweifel sachlich unrichtig, den Aufwand im Verein und den Erlös in der GmbH auszuweisen. Die Weiterverrechnung des Projektaufwandes hält nicht…

…aber kann im Berufungsfall angesichts der aufgezeigten Differenz zwischen der linearen Berechnung und der (genaueren) finanzmathematischen Methode keine Rede sein. Die lineare Methode stellt sohin unter den gegebenen Voraussetzungen, insbesondere auch im Hinblick auf den dem Ertragsteuerrecht immanenten Grundsatz der Maßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse…

…ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gesehen. Die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2011-2016 seien aus folgenden Gründen wiederaufgenommen worden: Änderung des Steuersatzes betreffend Erlöse aus Zimmervermietung Änderung des Steuersatzes betreffend Videoerlöse Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen Im Rahmen der zugrundeliegenden Außenprüfung seien…

…der Bemessungsgrundlagen maßgebend ist. Durch die Streichung des § 9 Abs 5 EStG 1988 wäre die Höhe des Rechnungszinsfußes für Jubiläumsgeld-, Pensions- und sonstige Rückstellungen in verfassungskonformer Interpretation unter Berücksichtigung des Maßgeblichkeitsprinzips nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts zu ermitteln. Sonstige Rückstellungen müssten diesfalls nach den Grundsätzen…