…1955 - Grundbesitz von Gemeinden, der in eigene GmbH eingebracht wird Sachverhalt: Eine Gemeinde bringt ihre gesamten Liegenschaften (Gemeindeamt, Feuerwehrhäuser, etc.) in eine KommReal XX GmbH ein. Im gegenständlichen Fall ist die Gemeinde zu 80%, die YY- Gesellschaft mbH zu 20% Gesellschafter der KommReal XX GmbH…

…von dieser ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen. b.) Die belangte Behörde habe bei ihrer Entscheidung gänzlich außer Acht gelassen, dass gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG die Besorgung der örtlichen Raumplanung ausschließlich den Gemeinden in deren eigenen Wirkungsbereich überlassen sei. Die Gemeinden…

…in Rede stehenden Liegenschaft unbestritten die Hauptschulgemeinde (Mittelschulgemeinde) ***X*** und somit eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Weiters ist im gegenständlichen Fall die ***Y*** GmbH zwar Eigentümerin der Gebäude auf der betreffenden Liegenschaft (und daher keine Gebietskörperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts), allerdings wird der Grundbesitz von…

…vom 4. November 2014 (Fortschreibungsveranlagung) wurde der Grundsteuermesstrag zum 1. Jänner 2013 in Höhe von 106,74 Euro festgesetzt. Mit Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages vom 4. November 2014 wurde der Einheitswert und der Grundsteuermesstrag auf die Gemeinden G1, G2, G3…

…Vorgänge gemäß § 3 Abs 1 sind von der Gesellschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Die bundeseigenen Liegenschaften im Sinne des § 3 Abs 1 gelten für Zwecke des § 8 Z 1 Gewerbesteuergesetz als eigener Grundbesitz. Die rechtsgeschäftliche Festlegung…

…von den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit, soweit sich diese Abgaben und Gebühren aus der Erfüllung der jeweiligen in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Aufgaben dieser Gesellschaft ergeben. Unbeschadet dieser Bestimmungen findet § 2 Z 1 lit. b Grundsteuergesetz 1955 auf den Grundbesitz der ÖBB-Infrastruktur…

…daher kann man nicht von einer Nachhaltigkeit sprechen. Die Abgabenpflichtige hat keine eigenen Inserate für Baugrundstücke gescholten sowie auch keinen Immobilienmakler mit dem Verkauf der Baugrundstücke beauftragt. Zwei Immobilienmakler haben trotz Nichtbeauftragung von der Gemeinde Kenntnis erlangt, dass in ***5*** Baugrundstücke eventuell zu verkaufen sind…

…dass nach der dem Bw. von der Gemeinde erteilten Auskunft keine Bestätigungen für Fertigstellungsanzeigen und keine Benützungsbewilligung im Falle der Zustimmung durch die Behörde ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang werde seitens des Bw. auf die zum 1.1.2009 erfolgte Wertfortschreibung durch Finanzamt Gmunden-Vöcklabruck…

…Kreisverkehr zuzuwenden, sondern habe diesen in ihrem eigenem betrieblichen Interesse errichten lassen. Die Vertreterin des Finanzamtes verwies demgegenüber auf ihre bisherigen Ausführungen. Was das Urteil des EuGH vom 2. 12. 2006, C-255/02, Halifax, anlange, teile die Bw. die Auffassung von Markovetz, SWK 13…

…wurden die Aufgaben im Bereich der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und im Bereich der Bodenschätzung von den (damaligen) allgemeinen Finanzämtern mit Sitz in Wien auf das (damalige) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übertragen. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bestellte die M GmbH gemäß …

…Er sei allerdings schon derzeit mit dem Zukauf von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde N beschäftigt und der Abschluss eines diesbezüglichen Kaufvertrages stehe unmittelbar bevor (Liegenschaftsgröße 7 ha), da er auf diesen Flächen die Zucht von schottischen Hochlandrindern betreiben werde. Mit elektronischer Nachricht vom 11…

…bis dahin jeweils als eigene wirtschaftliche Einheit bewerteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Adresse1, und in Adresse2, zu einer wirtschaftlichen Einheit und stellte den Einheitswert für diesen Grundbesitz in Höhe von Euro 42.500,-- fest, wobei H Bw ein Anteil von Euro 24.730,30…

…In- und Ausland, wobei von den Leistungsempfängern teilweise mittels Gutschriften, gerichtet an die Agrargemeinschaft Ort1, z.H. AB, abgerechnet wird. Für die Agrargemeinschaft Ort1 wurde auch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt. Umsatzsteuerlich sind die Umsätze der Gemeindegutsagrargemeinschaft zuzurechnen, wenn diese - wie hier - im Außenverhältnis im eigenen…

…2013 übernommen. Die Bilanzierung erfolgte noch von der ursprünglichen stl. Vertretung. Nutzung der Liegenschaft vor Einlage am 01.01.2010 /Gebäudevermietung 2009: In der Einkommensteuererklärung 2009 der Frau ***12*** (ehemals ***57*** und zugleich ehem. Kommanditistin der Bfin und GF 1 der Komplementär GmbH), welche am…

…ob in den Beschwerdefällen nachgewiesen werden konnte, dass der gemeine Wert der Grundstücke niedriger ist als 3fache Einheitswert, ergibt sich aus der Beurteilung des Sachverhaltes, weshalb es sich hier um die Lösung einer Tatfrage, nicht aber einer "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" handelt. Zur Frage ob…

…BBG 2001 in seiner Gesamtheit Sinn: Die Austöchterung von Vermögen (zB Grundbesitz) durch eine KöR ist ein erwünschtes Verhalten, das nicht durch eine - ungewollte - Spitzfindigkeit bei der Rückübertragung zu einem Bumerang wird." Als Beilagen wurden der Berufung 2 Kaufverträge der Bf. mit der GMBH vom…

…jener der auch vom Gesellschafter auf Grund des Haftungsbescheides geschuldeten Umsatzsteuer zusammengefasst verbucht. Bei Kreditverträgen (§ 33 TP 19 GebG) wird die Gebarung der von dem Kreditinstitut geschuldeten Gebühren mit der vom jeweiligen Kreditnehmer geschuldeten Gebühr zusammengefasst verbucht. Rz 618: In den Fällen des § 213 Abs…

…der Schweizer Gemeinden ZZ und Z, eine Kopie eines Mietvertrages vom 1. Oktober 2006 über die Anmietung eines Einfamilienhauses in Z und eine Bestätigung des Kantonalen Steueramtes Stg über den Quellensteuerabzug im Jahre 2005 vor und führte aus, dass er seit August 2005 von seiner…

…1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung den Flächenwidmungsplan zu erlassen, weiterzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Der Flächenwidmungsplan besteht aus 1. dem Flächenwidmungsteil und 2. dem örtlichen Entwicklungskonzeptteil (örtliches Entwicklungskonzept). Das örtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von fünfzehn…

…Auch die Belastung von Grundbesitz durch eine Hypothek gehört zu den persönlichen Verhältnissen. Der Verkehrswert unterscheidet sich vom gemeinen Wert im Wesentlichen dadurch, dass die in § 10 Abs. 2 und 3 BewG 1955 für den gemeinen Wert angeordnete Außerachtlassung persönlicher und ungewöhnlicher Verhältnisse für den…