…der Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen entspricht es der feststehenden Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ,dass, wenn die Abgaben noch nicht entrichtet worden sind, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners im Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtausüben maßgeblich sind. Im Billigkeitsverfahren findet die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde ihre Grenze…

…der Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen entspricht es der feststehenden Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass, wenn die Abgaben noch nicht entrichtet worden sind, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners im Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtausüben maßgeblich sind. Im Billigkeitsverfahren findet die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde ihre Grenze…

…der Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen entspricht es der feststehenden Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass, wenn die Abgaben noch nicht entrichtet worden sind, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners im Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtausüben maßgeblich sind. Im Billigkeitsverfahren findet die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde ihre Grenze…

…der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes und findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl u.a. VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der…

…hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0068 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausführlich dargestellt. Ob eine Arbeitskräfteüberlassung in Abgrenzung von einem echten Werkvertrag vorliegt, hat im Rahmen einer Gesamtbeurteilung nach dem wirtschaftlichen Gehalt unter Einbeziehung…

…in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei"…

…Bd. II Tz 53 zu § 95) davon aus, dass der Erwerber eines Forderungswertpapiers aufgrund der im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuergutschrift erhält, wobei dies auch dann erfolgt, wenn anlässlich des Erwerbsvorganges keine Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wird. Es wird dies als ein Fall des…

…findet die amts­we­gige Ermittlungspflicht dort ihre Grenzen, wo der Abgabenbehörde weitere Nach­for­schun­gen nicht mehr zugemutet werden können, wie dies insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Par­tei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht…

…Mitwirkungsverpflichtungen verletzt. Ganz allgemein gilt, dass wer ungewöhnliche und unwahrscheinliche Verhältnisse behauptet, den Nachweis dafür zu erbringen hat. Die Ermittlungspflicht der Behörde findet jedenfalls dort ihre Grenze, wo nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0068;…

…abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH vom 18.3.1992, 88/14…

…vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Die amtliche Ermittlungspflicht, die sich an der Zumutbarkeit orientiere, finde dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur der Abgabepflichtige Angaben zum Sachverhalt machen könne. Die "Feststellungspflicht" treffe den Abgabepflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklärenden Tatsachen allein…

…Einhaltung der erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen. Für die vom Bescheid erfassten Mengen seien die Nachweise der Rechtmäßigkeit der steuerfreien Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG nicht oder nicht vollständig erbracht worden. Die Abgabenfestsetzung sei unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der abgabenbehördlichen…

…15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061). Das ist hier der Fall, womit die Ermittlungspflicht des Bundesfinanzgerichts in den Hintergrund tritt. Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber nicht von seiner Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl. VwGH…

…oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit…

… 119 BAO, so kann auch eine Zurechnung des Treugutes - in concreto der Gesellschaftsanteile - zum Treugeber nicht stattfinden (VwGH 12.8.1994, 91/14/0014) Wird die Treuhand nicht offen gelegt, aber durch die Finanzverwaltung im Rahmen der Ermittlungspflicht aufgedeckt, so ist das Treuhandverhältnis steuerlich anzuerkennen…

…muss man somit entscheiden, ob die Kenntnis einer Tatsache im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Behörde zuzurechnen ist, was die Verfügung einer Wiederaufnahme ausschließen würde, oder ob der Behörde eine Tatsache unbekannt geblieben ist, weil sie ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Letzteres ermöglicht trotz…

…der Schlussbesprechung. Es sei laut Betriebsprüfung dem Parteiengehör im Sinne des § 115 BAO entsprechend Rechnung getragen worden. Gemäß § 115 Abs 1 BAO hätten die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht…

…finden. Hinsichtlich der übrigen, im Haftungsbescheid angeführten Abgaben wurde der Bw. im Rahmen der abgabenbehördlichen Ermittlungspflicht vom Finanzamt aufgefordert, eine Darstellung der der P.GmbH zu den Fälligkeitstagen 16. September, 15. Oktober und 15. November zur Verfügung stehenden liquiden Mittel sowie eine Aufstellung der in…

…Die erteilte Auskunft kann mangels Bescheidcharakter weder den Steuerpflichtigen noch die Abgabenbehörde binden. Weicht die Abgabenbehörde von der erteilten Auskunft im Zuge des weiteren Verfahrens ab, so ist diese gesetzwidrige Vorgangsweise nach den zum Grundsatz von Treu und Glauben entwickelten Kriterien zu beurteilen (siehe dazu…

…Mehrgewinne, die in den Büchern nicht erfasst worden seien, begründeten eine verdeckte Ausschüttung. Die amtswegige Ermittlungspflicht bestehe innerhalb der Grenzen der Möglichkeiten der Abgabenbehörde und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Dies entbinde jedoch den Abgabenpflichtigen nicht von seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Bei…