…stattgefunden hat. Ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers hätten nähere Informationen zu diesem Kurs nur durch Ermittlungen bei dieser Bildungseinrichtung beschafft werden können. Dies würde jedoch die Grenze des zumutbaren für die Behörde/das Gericht zweifellos überschreiten, da es sich um eine ausländische Bildungseinrichtung handelt, die gegenüber…

Das EAS-Auskunftssystem ist primär auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichtet, die bei einem klar umrissenen Sachverhaltsbild im internationalen Kontext auftreten können. Es wäre eine Überforderung dieses Systems, eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen bei Sachverhaltsgestaltungen zu verlangen, die bereits erkennen lassen, dass sie vermutlich einer wirtschaftlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen X, geb. xxxx, ehem. Steuerberaterin, whft. YYY, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), GZ. FV-000 923 778, über die Beschwerde der Bestraften vom…

…zur gesetzlichen Sozialversicherung limitiert und zusätzlich durch einen Absolutbetrag begrenzt (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 91). In die Bemessungsgrundlage des Grenz-Prozentsatzes für die Gutschrift fallen auch die auf sonstige Bezüge entfallende Sozialversicherungsbeiträge (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 92). Die Sozialversicherungsbeiträge für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…

Zu Artikel 5 (Glücksspielgesetz): „Mit der Neuregelung im Bereich des Pokers soll eine Verringerung der Spielmöglichkeiten für Poker bewirkt werden, die zur Stärkung des Spielerschutzes beitragen und einen bedenklichen Verdrängungswettbewerb hintanhalten soll. Dem damit verbundenen verfassungsmäßig gebotenen erforderlichen Interessenausgleich wird durch eine Übergangsfrist Rechnung getragen…

…VwGH 18.12.2013, 2013/17/0293). Weiters ermächtigt § 50 Abs. 4 GSpG zur Setzung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und normiert gleichzeitig ihre Grenzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen und zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf…

gesetzlichen Bestimmungen des GSpG, insbesondere der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG sowie der §§ 53 und 54 GSpG betreffend die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten und sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, bewirkt daher nicht zwangsläufig die…

§ 94a EStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 sieht vor, dass Gewinnausschüttungen an ausländische Kapitalgesellschaften in Österreich auch dann steuerfrei sind, wenn die empfangende ausländische Gesellschaft zu weniger als 25% (aber zu mindestens 10%) beteiligt ist; dies allerdings nur unter Gegenseitigkeitsvorbehalt. Ob Gegenseitigkeit besteht, wird nicht von…

…RdW 2011,115). Jedoch wird dies von Jilch dahingehend eingeschränkt, dass die Einheitswertanteile für unentgeltlich zur Bewirtschaftung übernommene Flächen wohl nicht in die 25% Grenze anzurechnen sind. Aber daraus sieht man bereits, dass durch den von nahen Angehörigen bezahlten geringeren Pachtzinsen (angelehnt an die steuerlich…

…betrachten; aus diesem Grund kann die Begründung zur Auslegung eines unklaren Bescheidspruches herangezogen werden. Die Grenze für eine solche Gesamtbetrachtung liegt jedoch dort, wo zwischen dem Spruch und seiner Begründung Widersprüche bestehen oder zumindest nicht ausgeschlossen sind. Im gegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob…

…Der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da die Einkünfte der Ehepartnerin in diesem Jahr höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit habe eine nicht nur geringfügige Auswirkung gezeigt, weswegen der Bescheid aufzuheben gewesen sei. Gegen den…

…33 Tz 13.3) sei der Veranlagungsfreibetrag eine Maßnahme der Einkommensermittlung, welche der Ermittlung der Einkünfte nachgelagert sei und daher (unter Berufung auf Abschnitt 91 EStR 1984) bei der Grenzermittlung nicht ausgeschieden werden dürfe. Weder die EStR in der damaligen noch in der heutigen Fassung…

…Juli 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners "höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400€" seien. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw zum einen aus, dass die maßgeblichen Einkünfte seiner Ehegattin nach seiner Berechnung nur 4.378…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 27. September 2012 1) gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. August 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und 2) gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt…

…Neustadt vom 10.07.2012 bei. Demgemäß besteht bei Obg. eine congenitale hochgradige an Taubheit grenzende sensoneurale Hörstörung einseitig rechts sowie Normalhörigkeit links. Der prozentuale Hörverlust beträgt 84 % rechts sowie 0 % links (ermittelt aus dem Reintonaudiogramm nach Röser). Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Hörgeräteversorgung einseitig…

…Bf.) ist eine natürliche Person. Strittig ist für das Streitjahr 2015 ausschließlich, auf welcher Basis die 10%-Grenze für den Sonderausgabenabzug von freigebigen Zuwendungen zu berechnen ist. Mit Erstbescheid vom 10. August 2017 veranlagte das Finanzamt (kurz FA) die Einkommensteuer 2015 auf Basis der elektronisch…