UFSG RV/0534-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.W., vom 21. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 mit Bescheid vom 11. Juli 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners "höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400€" seien. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw zum einen aus, dass die maßgeblichen Einkünfte seiner Ehegattin nach seiner Berechnung nur 4.378,16€ betrugen. Andere, als die in § 33 Abs.4 Z1 EStG 1988 in der Fassung vor dem StReformG 2005 genannten steuerfreie Bezüge seien nicht zu berücksichtigen. Alternativ führte der Bw aus, dass für das Kalenderjahr 2004 auf Grund des § 124b Z 100 EStG 1988 bereits ein Grenzbetrag von 6.000€ heranzuziehen sei und ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag bei verfassungskonformer Auslegung dieser Norm zur Gänze zustehe, jedenfalls aber aliquot für die Zeit ab 1. Juli 2004. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2005 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides hat das Finanzamt dargestellt, wie die maßgeblichen Einkünfte der Ehegattin des Bw berechnet wurden. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass auch die nach § 3 Abs.1 Z 4 lit.a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte einzubeziehen seien. Unter Berücksichtigung des von der Ehegattin des Bw im Kalenderjahr 2004 bezogenen, nach der genannten Norm steuerfreien, Wochengeldes in der Gesamthöhe von 6.417,25€, werde der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000€ im Kalenderjahr 2004 überschritten und der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe demnach nicht zu. Ohne zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung irgendwelche Aussagen zu tätigen, begehrte der Bw mit dem Schriftsatz vom 16. August 2005 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs.4 Z 1 EStG 1988, in der für das Kalenderjahr 2004 maßgeblichen Fassung des StReformG 2005, BGBl I 57/2004, steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364€ jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs.3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000€ jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200€ jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs.1 Z 4 lit.a EStG 1988, weiters nach § 3 Abs.1 Z10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenze mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Die Anhebung der Einkunftsgrenze bei mindestens einem Kind im Sinn des § 106 Abs.1 EStG 1988 von 4.400€ auf 6.000€ ist gemäß § 124b Z 100 EStG 1988 anzuwenden, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt oder erstattet wird, erstmalig bei der Veranlagung oder Erstattung für das Kalenderjahr 2004. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Fall als maßgebliche Einkunftsgrenze 6.000€ heranzuziehen sind und nicht 4.400€. Die gegenteilige Aussage in der Begründung des angefochtenen Bescheides entspricht nicht der anzuwendenden Rechtslage. Diese Tatsache wurde aber vom Finanzamt offenbar erkannt und in der Begründung der Berufungsvorentscheidung die maßgebliche Grenze richtig mit 6.000€ bezeichnet. Da es sich im gegenständlichen Streitfall um einen Fall der Veranlagung handelt, braucht hier auf die Inkrafttretensbestimmung für den Fall des Lohnsteuerabzuges im zweiten Teilstrich des § 124b Z 100 EStG 1988 nicht näher eingegangen zu werden. Diese verpflichtete den Arbeitgeber, die Anhebung der Grenze jedenfalls für Lohnzahlungszeiträume ab Juli 2004 zu beachten, und berechtigte ihn nur (verpflichtete ihn aber nicht), zur Beachtung auch für die davor liegenden Lohnzahlungszeiträume. Eine ungleichmäßige Anwendung der Einkunftsgrenze ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) jedenfalls ausgeschlossen. Damit erübrigt sich auch ein näheres Eingehen auf den Antrag des Bw., ihm den Alleinverdienerabsetzbetrag aliquot zu gewähren. Es sei jedoch erwähnt, dass dem Gesetz eine derartige Aliquotierung fremd ist, sodass es sich beim Alleinverdienerabsetzbetrag immer um einen Jahresbetrag handelt, der entweder in voller Höhe zusteht oder nicht zusteht. Streitentscheidend ist daher im gegenständlichen Fall letztlich nur, ob die maßgeblichen Einkünfte der Ehegattin des Bw im Kalenderjahr 2004 die maßgebliche Grenze gemäß § 33 Abs.4 Z 1 EStG 1988 von 6.000€ überschritten haben oder nicht. Die im übrigen vom Bw unbestritten gebliebene Darstellung der Grenzbetragsermittlung durch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat überprüft und dabei festgestellt, dass diese der Aktenlage entspricht. Die vom Arbeitgeber der Ehegattin des Bw bezogenen Einkünfte betragen tatsächlich 3.010,59€: "Brutto"-Einnahmen 4.712,79€ abzüglich steuerfreie Einnahmen (333,84€ und 673,24€) und abzüglich Werbungskosten (695,12€). Nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages von 132€ errechnet sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 2.878,59€. Dieser Gesamtbetrag der Einkünfte ist für die Grenzbetragsermittlung allerdings nach der zitierten Anordnung in § 33 Abs.4 Z 1 EStG 1988 (unter anderem) um die nach § 3 Abs.1 Z 4 lit.a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte zu erhöhen. Bei diesen steuerfreien Bezügen gemäß § 3 Abs.1 Z 4 lit.a EStG 1988 handelt es sich um das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Die Ehegattin des Bw. hat nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes im Kalenderjahr 2004 ein gemäß § 3 Abs.1 Z 4 lit.a EStG 1988 steuerfreies Wochengeld in der Gesamthöhe von 6.417,25€ erhalten. Dieses Wochengeld ist bei der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte im Sinn des § 33 Abs.4 Z 1 EStG 1988 mit zu berücksichtigen. Diese maßgeblichen Einkünfte der Ehegattin des Bw betragen daher im Kalenderjahr 2004, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung richtig dargestellt hat, 9.295,84€. Damit wird der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000€ überschritten und der Bw ist im Kalenderjahr 2004 nicht als Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs.4 Z 1 EStG 1988 anzusehen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher nicht zu. Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der Rechtslage entspricht, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.   Graz, am 19. September 2005