Man muss beim gegebenen Sachverhalt (Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG) zwischen den innerstaatlichen nichtselbständigen Einkünften (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988) und den ausländischen Progressionseinkünften (für Zwecke des PGV) trennen. Überdies wird in Art 23 Abs. 2 lit…

…Sozialversicherungsbeiträge als Einnahmen aus der Einkunftsart nichtselbständige Arbeit einzustufen sind (Abweisung des Beschwerdebegehrens)." Im konkreten Beschwerdefall liegt aber ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Die Ausblendung der DBA-Bestimmungen wäre nach der Auffassung des Richters beim gegebenen unstrittigen Sachverhalt nicht zulässig. Rückerstattete SV-Beiträge in der Pensionsversicherung …

…den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten für Ihren Sohn ***4*** tragen. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Tschechien und absolviert dort die Schulausbildung. Da im gegenständlichen Fall ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten…

…wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt. Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Bf. in Österreich und dem Wohnort der Mutter und des Kindes in Ungarn und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche der genannten Personen ungarische Staatsangehörige sind, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug…

…Kindesmutter war in Ungarn selbständig erwerbstätig, der gemeinsame Wohnort der Familie (Beschwerdeführer, Kindesmutter und Kind, allesamt ungarische Staatsbürger) befand sich in Ungarn. Es liegt somit ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor, sodass die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Anwendung gelangen…

…Kindesmutter war in Polen selbständig erwerbstätig, der gemeinsame Wohnort der Familie (Beschwerdeführer, Kindesmutter und Kind, allesamt polnische Staatsbürger) befand sich in Polen. Es liegt somit ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor, sodass die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Anwendung gelangen…

…Aufgrund des in diesen Zeiträumen bestehenden Wohn- und Beschäftigungsortes des Beschwerdeführers in Österreich und des Wohnortes der beiden Kinder D. und B. bei der Großmutter in Rumänien liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor. Es gelangen daher die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr…

…die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte völlig unbeachtlich. Die Lehre leitet die Vorsorgepflicht aus § 138 (2) BAO („Richtigkeit zu beweisen") ab. Die Verpflichtung zur Beweisvorsorge ist zum einen dann besonders umfassend, wenn die Ermittlungsmöglichkeiten der österreichischen Abgabenbehörde hinsichtlich der sich auf das „Steueroasenland" Liechtenstein erstreckenden Sachverhaltsmomente gegen…

…ihrem Anwendungsbereich ausnimmt. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 173). Die glücksspielrechtlichen Regelungen sind, einen grenzüberschreitenden Sachverhalt vorausgesetzt, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Primärrecht zu überprüfen. Da im AEUV für Dienstleistungsmonopole, und als solche qualifizierte der EuGH nationale Glücksspiel- und Wettmonopole, keine Umformungspflicht vorgesehen ist, bestehen gegen…

…Pflegekind" ***PK*** und für das leibliche Kind ***LK*** laufend Familienbeihilfe ausbezahlt. […]" "Im folgenden Fall liegt aufgrund des gemeinsamen Haushaltes in Tschechien und der Beschäftigung des Beschwerdeführers in Österreich ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Es ist daher die EU-VO 883/2004 anzuwenden. [...] Aufgrund der Beschäftigung…

…Möglichkeit geschaffen, eine ungerechtfertigte Belastung mit Kapitalertragsteuer vor Zufluss von Kapitalerträgen bei gemeinschaftsrechtsrelevanten grenzüberschreitenden Sachverhalten weitgehend auszuschließen. Dass die Depotentnahme als solche in § 240 Abs. 2 BAO nicht erwähnt wird ist darauf zurückzuführen, dass durch die Depotentnahme allein noch kein gemeinschaftsrechtsrelevanter grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Der…

…Möglichkeit geschaffen, eine ungerechtfertigte Belastung mit Kapitalertragsteuer vor Zufluss von Kapitalerträgen bei gemeinschaftsrechtsrelevanten grenzüberschreitenden Sachverhalten weitgehend auszuschließen. Dass die Depotentnahme als solche in § 240 Abs. 2 BAO nicht erwähnt wird ist darauf zurückzuführen, dass durch die Depotentnahme allein noch kein gemeinschaftsrechtsrelevanter grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Der…

…zur Abgrenzungsfrage Werkvertrag/grenzüberscheitende Arbeitskräfteüberlassung ergangenen Judikatur, EuGH-Urteil vom 18.6.2015 und der VwGH-Erkenntnis vom 22.08.2017 [BFG-Akt OZ 18: Abänderung der Beschwerde gem. § 270 BAO; BFG-Akt OZ 32: Ergänzendes Vorbringen]. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf…

…29. Oktober 2024 nachgekommen. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. November 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung wie folgt: "Aufgrund Ihrer Erwerbstätigkeit in Österreich liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist. Gemäß Art. 11…

…Ihrer Erwerbstätigkeit in Österreich und der Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in der Schweiz liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (Nr.) EG 987/2009 anzuwenden ist. Der konkrete Sachverhalt sieht folgendermaßen aus: - Der Wohnort des Kindes befindet sich…

…Sitz im Vereinigten Königreich hat und von dort aus ihr Unternehmen betreibt, liegt im gegenständlichen Fall jedenfalls ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor und ist daher auch die Dienstleistungsfreiheit zu beachten. Die Einbeziehung der Glücksverträge mit sämtlichen, weltweiten Spielteilnehmern (auch jener ohne Österreichbezug) nur weil 1 Österreicher…

…seine Rechtsgrundlage findet (vgl. VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051 und abermals 29.7.2010, 2010/15/0021). […] Bei der Beurteilung der Steuerpflicht grenzüberschreitender Sachverhalte muss zunächst der Steueranspruch nach innerstaatlichem Steuerrecht, also durch Anwendung des EStG 1988, ermittelt werden. Gemäß § 1 Abs…

…Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 festgelegten Beträge und die Gewährung des Kinderabsetzbetrages in Höhe des in § 33 Abs. 3 erster Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 festgelegten Betrages. Aufgrund Ihrer Erwerbstätigkeit in Österreich liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist. Gemäß Art…

…a und b FLAG 1967) Die EU-Verordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) 987/2009) regeln die Rechtslage und Vorgehensweise bei Familien, in denen ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen…

…bei den von dem Bf im streitgegenständlichen Zeitraum angebotenen Ausspielungen um solche, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgte. Im vorliegenden Beschwerdefall ist somit kein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben, der die Anwendung des Unionsrechts begründen würde (vgl dazu VwGH 27.2.2013, 2012/17/0509…