…Familienbeihilfe zustehen, was allerdings eine Gliederung des neuen Studiums in Studienabschnitte voraussetzte (vgl Kommentar zum Familienlastenausgleich Wittmann Papacek, C 10/5 zu § 2 FLAG). Da der vom Sohn des Bw besuchte Fachhochschulstudiengang gemäß § 3 Abs 2 Z 2 Fachhochschul-Studiengesetz in Semester gegliedert ist, war…

…zu § 2 Abs. 9 FLAG 1967, wonach sich der Familienbeihilfeanspruch "im Falle eines Studiums um ein Semester bzw. ein Studienjahr" verlängert. Wenn die Verwaltungspraxis beim Bachelorstudium mangels Gliederung in Studienabschnitte von zwei "Toleranzsemestern", also einem "Toleranzstudienjahr" ausgeht, ist es nur logisch, bei der Anwendung von …

…der Universität ***2*** sieht eine Gliederung in drei Studienabschnitte vor. Dabei umfasst der 1. Studienabschnitt zwei Semester, der 2. Studienabschnitt vier Semester und der 3. Studienabschnitt zwei Semester (Dok.7). Die laut FLAG 1967 vorgesehene Studienzeit inkl. Toleranzsemester beträgt drei Semester für den 1. Studienabschnitt…

…zu § 2 Abs. 9 FLAG 1967, wonach sich der Familienbeihilfeanspruch "im Falle eines Studiums um ein Semester bzw. ein Studienjahr" verlängert. Wenn die Verwaltungspraxis beim Bachelorstudium mangels Gliederung in Studienabschnitte von zwei "Toleranzsemestern", also einem "Toleranzstudienjahr" ausgeht, ist es nur logisch, bei der Anwendung von …

…03) verbiete sich eine Interpretation, die unter dem Begriff "Studienabschnitt" auch (beliebige) interne Gliederungen verstehe, schon deswegen, weil sie nur die sachliche Reichweite der Regelung verschieben würde. Ist das neue nach dem Studienwechsel betriebene Studium nicht in Abschnitte gegliedert, so steht ein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…auf die Gliederung in Studienabschnitte ab. Ein Wechsel des Studiums nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gem. § 17 Abs. 4 StudFG idF BGBl.Nr. 23/1999, ab 3/2009 wieder zu erlangen, sei davon abhängig, ob das aufgenommene Studium in Abschnitte gegliedert ist. In diesem…

…zum Tragen kommt. Unstrittig ist hingegen, dass das von der Tochter betriebene Medizinstudium mindestens 12 Semester dauert. Eine Gliederung in Studienabschnitte gibt es bei dem Medizinstudium in Laibach nicht. 2. Rechtliche Würdigung: Der unter Punkt 1. dargestellte Sachverhalt war wie folgt zu würdigen: § 2 Abs…

…eine Gewährung der Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt möglich. Da das Studium Instrumentalpädagogik keine Gliederung in Studienabschnitte aufweist, kann die Berufungswerberin aus dieser Regelung nichts für ihren Standpunkt gewinnen. Mit Wirksamkeit ab 1.9.2001 wurde die gesetzliche Regelung in folgender Weise geändert: "Ein Studienwechsel…

…B-VG Das Bundesfinanzgericht sieht in Bezug auf die Ausführungen der Bf zu Art 2 StGG und Art 7 Abs 1 B-VG keine Veranlassung auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 Z 1 B-VG. Die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte ist nicht willkürlich…

…Bundesfinanzgereicht schon in der zitierten Entscheidung vom 13.5.2019 nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Zif. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich…

…schon in der Entscheidung vom 13.5.2019, RV/7100874/2018, nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Z. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht…

…Begriff "Studienabschnitt" auch (beliebige) interne Gliederungen verstehe, verbiete sich nach den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis vom 26. Februar 2004 (G204/03) schon deswegen, weil sie nur die sachliche Reichweite der Regelung verschieben würde. Ist das neue (nach dem Studienwechsel betriebene) Studium nicht in…

…in Studienabschnitte gegliedert. 5. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Art. 11 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte…

…der dritte Studienabschnitt jeweils drei Semester. Auch ein Vergleich der den Studien zugeordneten Fächer zeigt, dass der Unterschied zwischen den beiden Studienplänen lediglich in der zeitlichen Verteilung der ansonsten gleichen Lehrfächer liegt. Dazu ist auszuführen, dass die bloße unterschiedliche Gliederung eines Studiums in eine unterschiedliche…

…Zeitpunkt in Geltung gestandene Curriculum (18W) sieht eine Gliederung des Diplomstudiums in drei Abschnitte vor, wovon für den ersten sowie letzten Studienabschnitt eine Dauer von je zwei Semestern vorgesehen ist und der zweite Abschnitt mit einer Mindestdauer von 4 Semestern bemessen ist. Den ersten Studienabschnitt…

…insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt, sondern sich aus den jeweiligen universitären Anforderungen an eine sinnvolle Studiengliederung ergibt und üblicherweise ein Studienabschnitt auf dem vorangehenden aufbaut (wie es auch bei einem anschließenden Masterstudium der Fall ist). Es wurde…

…hat; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt, sondern sich aus den jeweiligen universitären Anforderungen an eine sinnvolle Studiengliederung ergibt und üblicherweise ein Studienabschnitt auf dem vorangehenden aufbaut. Es wurde auch als nicht unsachlich erkannt, wenn…

…11 lit. d der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert. 5. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die…

…gilt, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Eine Berechnung ist nur studienabschnittsweise möglich. Der Berufung vom 21.02.2003 im vollem Umfang darf ich folgende zusätzliche Erklärungen hinzufügen: Die Vorstudienzeiten wurden bei meinem Sohn im vollen Umfang von der Wirtschaftsuniversität anerkannt…

…auf die Gliederung eines Studiums in Studienabschnitte ab. Somit ist die Möglichkeit, bei einem Wechsel des Studiums nach dem dritten inskribierten Semester ab 1. September 1999 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe zu erlangen, davon abhängig, dass das nach dem Wechsel aufgenommene Studium in Studienabschnitte gegliedert ist…