UFSW RV/1148-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 3. September 2007 betreffend Familienbeihilfe ab September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerbering (Bw.) beantragt für ihre Tochter X. die Weitergewährung der Familienbeihilfe. Die Tochter hätte erst im Jahre 2007 die Aufnahmeprüfung für den Fachhochschul-Bachelor-Studienlehrgang "Physiotherapie" bestanden und ab 3.9.2007 in diesen Studienlehrgang gewechselt. Mangels Bestehen der Aufnahmeprüfung im Jahre 2006 hätte die Tochter vorerst das Pädagogikstudium fortgesetzt. Mit Bescheid vom 3.9.2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe mit folgender Begründung ab: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) hingewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semesters (nach dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass die Tochter im Zeitpunkt der Reifeprüfung den Aufnahmetermin für die Physiotherapie-Ausbildung im April 2005 nicht hätte wahrnehmen können und daher das Pädagogik-Studium begonnen hätte. Im April 2006 hätte die Tochter jedoch die Aufnahmeprüfung nicht bestanden, da nur etwa 100 Studierende von über 1000 Bewerbern aufgenommen worden wären. Erst im Jahr 2007 hätte die Tochter die Aufnahmeprüfung erfolgreich abgelegt und am 3.9.2007 mit dem Bachelor-Studiengang "Physiotherapie" am Campus Wien beginnen können. Aus diesen Gründen sei ersichtlich, dass die Tochter nicht erst nach dem dritten Semester das Studium wechseln, sondern sich vielmehr auf das eigentliche Wunschstudium vorbereiten wollte - sowohl mit Pädagogik als auch mit der Sanitäter-Ausbildung und ehrenamtlichen Tätigkeit beim Roten Kreuz. Dem Finanzamt wurden in der Folge die Nachweise Studienblatt, Studienerfolgsnachweis von Pädagogik und des Studienlehrganges Physiotherapie sowie Abgangsbescheinigung von der Universität vorgelegt. Weiters wurde ausgeführt, dass das erste Semester des Bachelor-Studienlehrganges mit bisher 25,5 Semesterwochenstunden (SWS) abgeschlossen worden wäre und wurde auf Grund späterer Termine entsprechend ein Sammelzeugnis nachgereicht. Eine abweisende Berufungsvorentscheidung vom 4.3.2008 wurde wie folgt begründet: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des StudFG 1992, BGBl. Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt. Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Da das Studium Pädagogik mit 30.11.2007 im zweiten Ausbildungsjahr abgebrochen worden sei, liege somit ein schädlicher Studienwechsel vor. Nach den geltenden Studienvorschriften ist die Studienzeit des zuerst betriebenen Universitätsstudiums in Semester und nicht in Ausbildungsjahre gegliedert, der Ausdruck "im zweiten Ausbildungsjahr" sei somit im gegenständlichen Fall nicht relevant. Mit Aufnahme des Studiums an der Fachhochschule im Wintersemester 2007/2008 hätte die Tochter einen Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG (Wechsel nach dem inskribierten dritten Semester) vollzogen. Die Bestimmung stelle ausdrücklich auf die Gliederung in Studienabschnitte ab. Ein Wechsel des Studiums nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gem. § 17 Abs. 4 StudFG idF BGBl.Nr. 23/1999, ab 3/2009 wieder zu erlangen, sei davon abhängig, ob das aufgenommene Studium in Abschnitte gegliedert ist. In diesem Fall sei der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder gegeben. Im Rahmen des Vorlageantrages wurde eingewendet, dass auf die Problematik der Aufnahmeprüfungen nicht eingegangen worden wäre. Die Tochter hätte nachweislich im zweiten Semester ihres Studiums einen Studienwechsel beabsichtigt. Als Nachweis wurde ein Schreiben der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst (Studienlehrgang) bzgl. der Nichtaufnahme 2006 vorgelegt. Weiters wurde der Leistungsnachweis für das erste Semester des Studienlehrganges Physiotherapie als Nachweis für die Ernsthaftigkeit des neuen Studiums dargelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetzes (StudFG) verwiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG idF 76/2000 ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2000 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. § 17 Abs. 2 StudFG: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Absatz 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer Höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der Höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gem. § 15 Abs. 3. § 17 Abs. 4 StudFG: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. September 2004, 2000/13/0103 ausgesprochen, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 StudFG durch das Bindewort 'oder' verbunden werden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser "drei Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen. Ein Studienwechsel liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn die Studierende das begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossenen Studium, nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes Studium beginnt (vgl. VwGH 8.1.2001, 2000/12/0053). Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Bw. nach dem dritten Semester vom Studium der Pädagogik zum Studienlehrgang "Physiotherapie" gewechselt. Das Studium Pädagogik wurde mit Beginn des WS 2005/2006 begonnen und nach dem vierten Semester das Studium an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst (Bachelor-Studienlehrgang) mit 3.9.2007 aufgenommen. Ausschlaggebend für diese Terminwahl war nach Angaben des Bw. der Umstand, dass die Tochter die Aufnahmeprüfung im Jahre 2006 nicht bestand, aber nachweislich im zweiten Semester den Studienwechsel beabsichtigt hätte. Dazu ist auszuführen, dass ein unabwendbares Ereignis im Regelfall eine Krankheit, Pflege eines Kindes oder nachgewiesenes Auslandsstudium, in Ausnahmefällen eine individuelle Studienbehinderung im Lehr- und Prüfungsbetrieb darstellen kann. Dem eingewendeten Beweggrund kommt im gegenständlichen Berufungsfall keine streitentscheidende Bedeutung zu. Relevant ist einzig und allein der Zeitpunkt des Studienwechsels. Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Studienwechsel im fünften Semester erfolgt ist. Der Berufung könnte nur dann Erfolg beschieden sein, wenn mehr als zwei Semester des ursprünglichen Studiums auf das neue Studium angerechnet worden wären. Dies ist jedoch eindeutig zu verneinen. Nicht bestritten wird, dass das ursprüngliche Studium als auch die Sanitäter-Ausbildung und ehrenamtlichen Tätigkeit beim Roten Kreuz mit dem nunmehr betriebenen Studium als Vorbereitung vernetzt ist und die Tochter des Bw. bei ihrer späteren Berufstätigkeit hiervon wohl profitieren wird. Nicht bestritten wird auch, dass die Tochter des Bw. in beiden Studien bislang einen sehr guten Studienerfolg aufweist. Im vorliegenden Fall sind somit die Rechtsfolgen des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG eingetreten, da nach dem dritten Semester das Studium gewechselt wurde und somit ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vorliegt. Nicht familienbeihilfenschädlich im Sinne dieser Ziffer ist lediglich ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch innerhalb der Zulassungsfrist für das folgende somit dritte Semester. Gemäß § 17 Abs. 2 StudFG gilt als nicht familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel lediglich,wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Dieser Sachverhalt liegt nicht vor. Die Rechtsfolgen des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG sind somit eingetreten. Wien, am 4. Juli 2008