UFSL RV/1901-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1.3.2001 bis 30.4.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin, Ch., war ab dem Wintersemester 1996/97 am Bruckner-Konservatorium Linz als ordentlich Studierender des Faches "Gitarre" inskribiert. Gleichzeitig besuchte er das Oberstufenrealgymnasium für Studierende der Musik und legte die Reifeprüfung im Oktober 1999 ab. Ab dem Sommersemester 2001 wechselte er vom Studienfach "Gitarre" auf "Instrumentalpädagogik". Vom zuvor betriebenen Studium wurde nur ein Teil angerechnet. Auf Grund dieses beihilfenschädlichen Studienwechsels wurde die für den Zeitraum März 2001 bis April 2002 bereits ausgezahlte Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag mit Bescheid zurückgefordert. In einer dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet: Der Sohn Ch. habe auf Grund seines Talentes bereits neben seiner Schulausbildung am Brucknerkonservatorium studiert. Er habe Gitarre inskribiert, da Instrumentalpädagogik auf Grund des jugendlichen Alters noch nicht möglich war. Da er nun auch als Musikschullehrer teilzeitbeschäftigt sei und, um Ganztags unterrichten zu können, Instrumentalpädagogik notwendig sei, habe er das Studium Gitarre unterbrochen. Die Vorstudienzeiten wurden nicht angerechnet, es sei jedoch seitens des Brucknerkonservatoriums der Vorschlag gekommen, eine Studienverkürzung um zwei Jahre zu genehmigen. Eine Rückfrage in der Studienabteilung ergab, dass eine Studienverkürzung auf Ansuchen des Studenten erfolgen könne und vom zuständigen Professor entschieden werde. Die Anrechnung von neun Semestern (Dauer des Vorstudiums) sei jedoch unwahrscheinlich. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen aus, dass die Bestimmung des Studienförderungsgesetzes, die ausschlaggebend für die Entscheidung war, zur Zeit der Reifeprüfung des Sohnes noch nicht in Kraft war und daher der Studienwechsel unmittelbar nach der Reifeprüfung, der für den Familienbeihilfenanspruch unschädlich gewesen wäre, nicht vorgenommen wurde. Überdies wäre bei Anrechnung der Vorstudienzeit ab Reifeprüfung der Studienwechsel nicht nach dem dritten inskribierten Semester angefallen. Im weiteren Berufungsverfahren wurde durch Rückfrage im Studienbüro festgestellt, dass weder ein Ansuchen um Studienverkürzung ergangen ist noch eine Studienverkürzung genehmigt oder angemerkt wurde. Dies wurde der Berufungswerberin in einem Vorhalt mitgeteilt. In Beantwortung dieses Vorhalts erklärte die Berufungswerberin, dass der Antrag deshalb nicht gestellt wurde, da Ch. sonst, um den Lehrstoff aufzuholen, seine Arbeit als Musikschullehrer aufgeben hätte müssen. Neuerlich wurde jedoch darauf hingewiesen, dass das Studienförderungsgesetz noch 1999 die Bestimmung enthielt, dass der Studienwechsel nicht zu beachten sei, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt nach dem Studienwechsel innerhalb der Anspruchsdauer absolviert hat. Da Ch. in der regulären Zeit abschließen werde, bestünde Anspruch auf Familienbeihilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. § 17 Studienförderungsgesetz in der noch im März 2001 gültigen Fassung lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudium gemäß § 15 Abs. 3. Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Der Sohn der Berufungswerberin hat den Studienwechsel nach neun Semestern als ordentlicher Hörer eines anderen Faches vorgenommen. Doch selbst unter Berücksichtigung lediglich der Studienzeit, die nach der Reifeprüfung angefallen ist, wäre der Studienwechsel erst nach dem dritten Semester erfolgt (erstes Studium vom Wintersemester 1999/2000 bis Wintersemester 2000/2001). Unbestrittenermaßen wurde nur ein geringer Teil des Vorstudiums auf das nach dem Wechsel begonnene Studium angerechnet. Da auch keiner der sonstigen in § 17 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Gründe, die einen Studienwechsel unerheblich machen, vorliegt, ist nach dem eindeutigen Wortlaut der zitierten Gesetzes-stelle der Anspruch auf Familienbeihilfe im berufungsgegenständlichen Zeitraum verloren gegangen. Wenn die Berufungswerberin vermeint, aus dem oben zitierten Absatz 4 des § 17 StudFG ableiten zu können, dass der Familienbeihilfenanspruch bestehen bleibe, wenn das neue Studium in der regulären Zeit abgeschlossen werde, so ist hiezu zu bemerken, dass diese Regelung lediglich die Möglichkeit geboten hat, den Beihilfenanspruch nach dem zeitgerechten Abschluss des ersten Studienabschlusses wieder aufleben zu lassen. Keinesfalls ist jedoch eine Gewährung der Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt möglich. Da das Studium Instrumentalpädagogik keine Gliederung in Studienabschnitte aufweist, kann die Berufungswerberin aus dieser Regelung nichts für ihren Standpunkt gewinnen. Mit Wirksamkeit ab 1.9.2001 wurde die gesetzliche Regelung in folgender Weise geändert: "Ein Studienwechsel im Sinn des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat." Diese neue Regelung ermöglicht nun ein Wiederaufleben des Beihilfenanspruches nach Ablauf von so vielen Semestern, wie im ersten Studium absolviert wurden. Für den Berufungszeitraum bringt jedoch auch diese Regelung keine Änderung. Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, 29. September 2003