UFSW RV/1406-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2000 bis August 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge werden wie folgt rückgefordert: | Zeitraum | Art | Betrag ATS | Betrag € | 10/2000 bis 9/2001 | FB | 26.100 | 1.896,76 | 10/2000 bis 9/2001 | KAB | 8.400 | 610,45 | gesamt | | 34.500 | 2.507,21 Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für ihren Sohn A. im Zeitraum Oktober 2000 bis August 2002 zu Recht zustand. Der Sohn der Bw. besuchte eine Hotelfachschule und schloss diese mit Matura ab. Im Anschluss daran absolvierte er den Wehrdienst und inskribierte im Wintersemester 1998/99 an einer Fachhochschule den Studiengang "Wirtschaftsberatende Berufe". Am 15.2.2000 inskribierte er an der Fachhochschule und immatrikulierte gleichzeitig am 23.3.2000 an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Mit 12.7.2000 exmatrikulierte er in der Fachhochschule und setzte sein Studium an der Wirtschaftsuniversität fort. Am 26. September 2000 suchte er bei der Studienkommission für Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität um Anerkennung der Prüfungen an, welche ihm mit den Bescheiden vom 15.11.2000 und 20.12.2000 anerkannt wurden. Es handelte sich dabei um 6 Pro-Seminare, die in der Zeit von Winter 1998 bis Sommer 2000 an der Fachhochschule abgelegt wurden und um zwei Pro-Seminare (Buchhaltung/Bilanzen sowie Kostenrechnung). Laut dem Bescheid der Wirtschaftsuniversität Wien vom 20. Dezember 2000 wurden zwecks Fortsetzung des Studiums in der Studienrichtung Betriebswirtschaft gemäß § 59 bzw. § 64 des UniStG, BGBl.Nr. 48/1997, folgende bisher abgelegte Prüfungen bzw. die positiv beurteilte wissenschaftliche Arbeit als gleichwertig mit nachstehenden Prüfungen bzw. positiv beurteilte wissenschaftliche Arbeit der angestrebten Studienrichtung anerkannt: | Code | Wochenstunden | Prüfung | L0003 | 1 | Personalwesen, Führung und Organisation | L0013 | 2 | Englische Sprache I | L0011 | 2 | Grundzüge des Privatrechts | L0001 | 2 | Elektronische Datenverarbeitung | L0004 | 1 | Absatz | L0008 | 2 | Einführung in d. Mikro- u. Makroökonomie Insgesamt wurden daher Prüfungen im Gesamtausmaß vom 10 Semesterwochenstunden anerkannt. Gemäß dem Bescheid des Büros der Kollegialorgane, Serviceeinrichtung Studienkommissionen, vom 15. November 2000 wurde der gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen geforderte Nachweis der Kenntnis des Rechnungswesens (Buchhaltung, Kostenrechnung) im Ausmaß des Lehrplanes der Handelsakademie oder des Abiturientenlehrganges der Handelsakademie der obgenannten Studienordnung erbracht; dies im Umfang von vier Semesterwochenstunden. Das Finanzamt erließ am 6. Februar 2003 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit Oktober 2000 bis August 2002 und begründete die Rückforderung damit, dass ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 familienbeihilfenschädlich sei. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 20. Februar 2003 fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "Ich lebe seit meiner Scheidung alleinstehend mit meinen beiden Söhnen A. und B. in einem Haushalt...Mein Sohn A., geb. 1978, schloss die Hotelfachschule in G. mit Matura ab, im Anschluss absolvierte er den Wehrdienst und inskribierte im Wintersemester 98/99 an der Fachhochschule in Wr. Neustadt den Studiengang Wirtschaftsberatende Berufe. Bis zum Wintersemester 99/00 hatte A. das Studium ohne größere Schwierigkeiten gemeistert. Es ist für mich nicht nachvollziehbar aus welchem Grund mein Sohn im Sommersemester am 15.2.00 an der Fachhochschule inskribierte und gleichzeitig am 23.3.2000 an der Wirtschaftsuniversität in Wien immatrikulierte. Mit 12.7.00 exmatrikulierte er in der Fachhochschule und setzte sein Studium an der Wirtschaftsuniversität fort. Wesentlich erscheint mir der Umstand, dass er bereits am 26.9.2000 bei der Studienkommission für Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität um Anerkennung der Prüfungen angesucht hat und diese ihm auch mit den Bescheiden vom 15.11.2000 und 20.12.2000 (...) anerkannt wurden. Dies waren 6 Pro-Seminare, die in der Zeit von Winter 1998 bis Sommer 2000 an der Fachhochschule abgelegt wurden, dazu kamen noch 2 weitere Pro-Seminare, nämlich Buchhaltung/Bilanzen sowie Kostenrechnung. Da mein Sohn in keiner Weise über sein familienbeihilfenschädliches Verhalten informiert worden war und mir seitens des Finanzamtes die Familienbeihilfe-Bestätigung bis 08/2002 mitgeteilt wurde, war ich daher nicht in der Lage, die Tragweite des Studiumswechsels zu erkennen. Da für mich der Wechsel von Fachhochschule zur Universität auch höhere Qualifikationen meines Sohnes bedeutet und ein Großteil der abgelegten Prüfungen anerkannt wurden, glaube ich, der Entwicklung meines Sohnes förderlich zu sein. Obwohl mir natürlich durch diesen Wechsel erhebliche Mehrkosten entstehen und auch mein zweiter Sohn sein Studium noch nicht beendet hat. Da eine Anerkennung der Prüfungen an der Fachhochschule auch eine Reduktion der Prüfungen an der Wirtschaftsuniversität bedeutet, ersuche ich aus den oben angeführten Gründen meiner Berufung stattzugeben und von einer Rückzahlung Abstand zu nehmen oder einer Reduktion Ihrer Rückforderung zuzustimmen." Das Finanzamt erließ am 16. April 2003 eine Berufungsvorentscheidung und gab der Berufung insofern teilweise statt, als es die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge nur mehr für die Zeit Oktober 2000 bis Februar 2002 rückforderte. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Ansicht auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie das Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies ist dann der Fall, wenn das Studium bzw. jeder Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit beendet wird. In Bezug auf einen Studienwechsel gelten die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz auch für die Familienbeihilfe. Dieser besagt, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn das Studium öfters als zweimal gewechselt oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn ein Studium nach Absolvierung von drei Semestern abgebrochen wird. Nicht als Studienwechsel gilt, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet wurden. Eine Berechnung ist grundsätzlich nur studienabschnittsweise möglich, bei Ihrem Sohn jedoch nicht anwendbar, da ein Studium in einer Fachhochschule nicht in Abschnitte gegliedert ist. Ab September 2001 ist es auch möglich, die Familienbeihilfe nach einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester zu erhalten. Die Auszahlung ruht jedoch nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten Studiendauer aus den vorherigen Studien. Ihr Sohn hat die Fachhochschule nach 4 inskribierten Semestern abgebrochen (0900), nach dem 3. Semester (0300) jedoch das Studium der Betriebswirtschaft als Nebenstudium begonnen. In diesem Fall sind daher 3 Stehsemester heranzuziehen (1000-0202). Für die restliche vorgesehene Studienzeit (0302-0203) besteht daher Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Beendigung des 1. Studienabschnittes mit Diplomprüfung besteht mit dem Monat der letzten Prüfung der Anspruch auf Familienbeihilfe für den 2. Studienabschnitt." Die Bw. stellte am 5. Mai 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz: "... Sie führen in Ihrer Entscheidung vom 16. April 2003 aus, dass laut § 17 Studienförderungsgesetz die Bestimmungen des Studienwechsels geregelt sind. Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel liegt vor, wenn ein Studium nach Absolvierung von drei Semestern abgebrochen wird. Nicht als Studienwechsel gilt, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Eine Berechnung ist nur studienabschnittsweise möglich. Der Berufung vom 21.02.2003 im vollem Umfang darf ich folgende zusätzliche Erklärungen hinzufügen: Die Vorstudienzeiten wurden bei meinem Sohn im vollen Umfang von der Wirtschaftsuniversität anerkannt, was die Absolvierung von Prüfungen betrifft. Es kann doch nicht vom Gesetzgeber gewollt sein, dass einer, wenn er einen höheren Bildungsweg anstrebt, für sein Streben noch finanziell benachteiligt wird. Da das Studium in der Fachhochschule nicht idente Abschnitte hat wie das Hochschulstudium, aber dennoch in seinem Lehrplan Abschnitte durchaus kennt, ist für mich nicht einsehbar, dass dies grundsätzlich negiert wird. Eine völlige Gleichstellung wird wahrscheinlich nicht möglich sein, da der Unterschied der beiden Schultypen im praxisorientierten Bereich liegt. Die Anerkennung der ProSeminare als Anerkennung des Studiums an der Fachhochschule liegt vor, daher kann daraus nicht ein gänzlicher Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe die Folge sein. Die Auskunft, die mir am 3.3.03 gegeben wurde, war für mich nicht nur sehr erfreulich, sondern konnte ich durchaus für verbindlich halten, da diese mir von einer Sachbearbeiterin des FA gegeben wurde. Umso unverständlicher erscheint mir der Berufungsbescheid, der sich in keiner Weise mit der am 3.3.03 gegebenen Aussage deckt. Ich darf Sie daher ersuchen meiner Berufung stattzugeben, da ich der Meinung bin, dass, wenn keine bis ins Detail angeführte Lehrabschnittseinteilung bei den beiden Schultypen vorliegt, dennoch eine Anerkennung der geleisteten Prüfungen vorliegt und damit auch eine FB und eine KAB für die Zeit von 10/2000 bis 12/2001 zu gewähren ist..." Die Berufungsbehörde richtete an die Bw. ein Schreiben folgenden Inhalts: "Sachverhaltsmäßig steht fest, dass Ihr Sohn A. nach dem vierten Semester sein Fachhochschulstudium abgebrochen und schon ein Semester davor an der Wirtschaftsuniversität Wien inskribiert hat. Aus dem Bescheid der WU Wien vom 20.12.2000 ist in Verbindung mit dem Erfolgsnachweis vom 3.1.2001 weiters ersichtlich, dass vom Fachhochschulstudium insgesamt 14 Semesterwochenstunden für den 1. Abschnitt des WU-Studiums angerechnet worden sind. In seiner Berufungsvorentscheidung vertritt das Finanzamt hierzu die Ansicht, eine Anrechnung könne mangels Gliederung des Fachhochschulstudiums in Abschnitte nicht erfolgen. Die Berufungsbehörde teilt diese Meinung vorerst nicht. Um allerdings feststellen zu können, wie viele Semester im neuen Studium angerechnet wurden, werden Sie gebeten, innerhalb obiger Frist folgende Daten bekannt zu geben (am besten durch eine Bestätigung der WU): Semesteranzahl des ersten Abschnittes des von Ihrem Sohn gewählten WU-Studiums; Gesamte Semesterstundenanzahl dieses ersten Abschnittes." Aus der Vorhaltsbeantwortung und dem angeschlossenen Studienplan für die Studienrichtung Betriebswirtschaft ist ersichtlich, dass das Studium zwei Studienabschnitte mit je vier Semestern umfasst (§ 2 Abs. 1 Studienplan), wobei im ersten Studienabschnitt insgesamt 80 Wochenstunden zu inskribieren sind (§ 3 Abs. 1 Studienplan). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ordnet weiters an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. § 17 StudFG 1992 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. " Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (vgl. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167). Als familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel gilt hingegen nicht, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 10/6, führen hierzu weiters aus: "Werden nicht die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet, bleibt ein zu spät erfolgter Studienwechsel beihilfenschädlich. Es wird jedoch in analoger Anwendung zur Vorgangsweise der Studienbeihilfenbehörde die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der Vorstudiensemester verkürzt." Die Berufungsbehörde schließt sich dieser Kommentarmeinung, die sich mit Abschnitt 21.17 der FLAG-DR deckt, an. Auf den vorliegenden Berufungsfall umgelegt bedeutet dies: Für das nunmehr ausgeübte Studium wurden 14 Wochenstunden des Fachhochschulstudiums angerechnet. Die Semesterstundenanzahl des ersten Studienabschnittes beträgt 80 Wochenstunden. Für den ersten Studienabschnitt sind fünf Semester (Mindeststudiendauer zuzüglich ein Toleranzsemester) anzusetzen. Die durchschnittliche Semesterstundenanzahl beträgt daher 16 Semesterwochenstunden. Die Wartezeit verkürzt sich bei Aufrundung der angerechneten Stunden - ungeachtet des Umstandes, dass mangels Einrechnung der gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung jedenfalls ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vorliegt - somit um ein weiteres Semester. Keine Rolle kann es dabei spielen, ob das Fachhochschulstudium in Studienabschnitte gegliedert ist oder nicht, da es nur auf die im neuen Studium anrechenbaren Stunden bzw. Semester ankommt, und diese im konkreten Fall ohne weiteres ermittelt werden können. Somit wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wie im Spruch ersichtlich für zwei Semester rückgefordert. Wien, am 19. Jänner 2007