UFSW RV/1821-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch S.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter T.B., geb. am 00.00.1977 ab 1. September 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Bw. hat nach Ablegung der Reifeprüfung mit dem Studium der Studienrichtung Architektur an der Technischen Universität Wien im Wintersemester 1995/96 begonnen. Mit Schreiben vom 00.00.1997 gab der Bw. dem Finanzamt bekannt, dass für seine Tochter ab dem 1. Juli 1997 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, da sie zusätzlich zu ihrem Studium eigene Einkünfte beziehe. Nach Einholung eines Versicherungsdatenauszuges, laut dem die Tochter des Bw. bei der AG auf Basis eines Werkvertrages gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ab 2. Juni 1997 laufend beschäftigt war, forderte das Finanzamt vom Bw. für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1997 ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und die für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbeträge als zu Unrecht bezogen zurück. Dieser Rückforderungsbescheid wurde rechtskräftig. Mit einem am 00.00.1998 beim Finanzamt eingereicht Antrag auf Wiedergewährung der Familienbeihilfe gab der Bw. bekannt, dass seine Tochter nunmehr ab dem Wintersemester 1998/99 in K. an der FH den Fachhochschul-Studiengang C.D. besuche. Eine Inskriptionsbestätigung der FH für das Wintersemester 1998/99 wurde vorgelegt. In der vom Finanzamt handschriftlich festgehaltenen Antwort auf den erstinstanzlichen Ergänzungsvorhalt vom 20. Oktober 1998 ist ausgeführt, dass die Tochter des Bw. das Studium der Architektur abgebrochen habe und die Familienbeihilfe wieder ab dem Wintersemester 1998/99 beantragt werde, da die Tochter ab Oktober 1998 keine eigenen Einkünfte mehr habe. Ein Studienbuchblatt des Architekturstudiums wurde trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Mit Bescheid vom 3. November 1998 wurde der Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Oktober 1998 abgewiesen, da der Studienwechsel zum Studium an die FH erst nach dem dritten Semester des Architekturstudiums stattgefunden habe. Dieser Abweisungsbescheid wurde rechtskräftig. Den am 28. Oktober 1999 beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Familienbeihilfe ab dem - laut Schreiben des Bw. vom 19. November 1999 - "gesetzesmöglichen" Zeitraum wies die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 22. Februar 2000 ab. Als Zeitraum, ab dem keine Familienbeihilfe zustehe, wurde der 1. September 1999 angegeben. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Tochter des Bw. ab dem Wintersemester 1995/96 Architektur an der Technischen Universität Wien studiert habe und seit dem Wintersemester 1998/99 C.D. an der FH in K. studiere. Da der Studienwechsel nach dem dritten Semester stattgefunden habe, sei dieser als beihilfenschädigend anzusehen. § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz 1992, der den Bezug von Familienbeihilfe auch nach einem schädigenden Wechsel ermögliche, gelte erst ab dem 1. September 1999. Voraussetzung dafür sei aber, dass der erste Abschnitt jenes Studiums, das nach dem Studienwechsel betrieben werde, nachweislich in der Mindeststudiendauer plus einem Toleranzsemester absolviert worden sei. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn sich das Studium auch in Studienabschnitte teile. Laut dem Beschluss des Fachhochschulstudienrates sei dies jedoch bei Studien an den Fachhochschulen nicht gegeben. In der Begründung der gegen den Abweisungsbescheid vom 22. Februar 2000 erhobenen Berufung führte der Bw. aus, dass sich das Rechtsmittel gegen die Nichtanerkennung des Familienbeihilfenanspruchs für seine studierende Tochter ab dem 1. September 1999 richte. Im Bescheid sei ausgeführt, dass - vereinfacht - nach dem Wechsel der Tochter von der Technischen Universität in die Fachhochschule die Familienbeihilfe nicht mehr zustehe, weil - sinngemäß - sich das Studium in der Fachhochschule nicht in Studienabschnitte teile. Dazu führe der Bw. aus, dass das Vorstudium (Architektur) im Wesentlichen auf das Nachfolgestudium C.D. angerechnet worden sei. Über das vierte Semester liege - wie aus einem der Berufung beigelegten Zeugnis ersichtlich sei - ein absolut positives Zeugnis vor. Daraus sei ersichtlich, dass das Folgestudium in der Mindestzeit absolviert worden sei und positiv benotet worden sei. Der Umstand, dass sich das Studium an einer Fachhochschule nicht in Studienabschnitte, sondern in Semester teile, könne denkmöglich bzw. im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation nicht die Ursache für die Nichtanerkennung der Familienbeihilfe vorstellen. Der Bw. beantragte, der Berufung stattzugeben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass der Studienwechsel nach dem dritten Semester stattgefunden habe und dieser als beihilfenschädigend anzusehen sei. Voraussetzung für den Weiterbezug der Familienbeihilfe gemäß § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 sei, dass der erste Abschnitt jenes Studiums, das nach dem Studienwechsel betrieben werde, nachweislich in der Mindeststudiendauer plus einem Toleranzsemester absolviert worden sei. Das sei jedoch nur dann möglich, wenn sich das Studium in Studienabschnitte teile. Dem Fachhochschulstudienrat obliege die Einteilung der diversen Studiengänge an den Fachhochschulen. Da dieses Gremium sich gegen die Einteilung in Studienabschnitte ausgesprochen habe, führe § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 zu keinerlei Auswirkungen bezüglich der Gewährung der Familienbeihilfe nach einem schädigenden Wechsel im Sinne des zitierten Gesetzes. Der Bw. übersandte eine Bestätigung der Technischen Universität Wien über die in der Studienrichtung Architektur abgelegten Prüfungen sowie ein Schreiben der FH, aus dem hervorgeht, dass die Vorkenntnisse bzw. Kolloquien an der TU Wien als Vorleistungen bzw. als Begründung für das modulare Einsteigen seiner Tochter in den Studiengang C.D. 3. Semester ausschlaggebend waren. Die Tochter des Bw. hatte an der TU Wien im Rahmen des Architekturstudiums insgesamt 27 Prüfungen über 54 Wochenstunden positiv abgelegt, davon wurden 11 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 21 Stunden für den Studiengang C.D. an der Fachhochschule angerechnet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der achte Satz der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Die in dieser Verweisungsnorm genannte Vorschrift des § 17 StudFG 1992 hatte in ihrer Fassung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 folgenden Wortlaut: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: "1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3 Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3." Der Bestimmung des § 17 StudFG 1992 wurde durch die Novelle (zu diesem Gesetz und zum FLAG) BGBl. I Nr. 23/1999 ein dritter und vierter Absatz hinzugefügt. Der vierte Absatz, für den das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/1999 in seinen Übergangsbestimmungen das Inkrafttreten mit dem 1. September 1999 vorsah, hatte folgenden Wortlaut: "(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 ist nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat." Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2000 wurde § 17 Abs. 4 StudFG 1992 schließlich mit folgendem Wortlaut versehen: "(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Die Tochter des Bw. hat nach dem unstrittigen Sachverhalt ab dem Wintersemester 1995/86 an der Technischen Universität Architektur studiert. Ebenfalls unbestritten hat sie nach dem dritten dort inskribierten Semester dieses Studium abgebrochen und studiert seit dem Wintersemester 1998/99 C.D. an der FH in K.. Ein Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG 1992 liegt sohin vor. Zwar ist ein Studienwechsel nach dem dritten Semester nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Z. 2 StudFG 1992 dann nicht beihilfenschädlich, wenn der Studienwechsel ohne Verschulden des Studierenden durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt wird. Ein solches unabwendbares Ereignis liegt im gegenständlichen Fall laut Aktenlage aber nicht vor und auch seitens des Bw. erfolgte dahingehend kein Vorbringen. Ebenso ist ein gilt ein Wechsel der Studienrichtung nach dem dritten Semester gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG 1992 nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 leg.cit., wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Nach den vorgelegten Unterlagen wurden jedoch von den im Rahmen des Architekturstudiums insgesamt 27 positiv abgelegten Prüfungen (im Ausmaß von 54 Wochenstunden) nur 11 Lehrveranstaltungen (im Ausmaß von 21 Stunden) für den Studiengang C.D. an der Fachhochschule angerechnet. § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG 1992 ist daher im Gegenstandsfall nicht anwendbar. Zu den vom Bw. im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 17 Abs. 4 StudFG 1992 in ihrer durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/1999 gestalteten Fassung aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken ist auszuführen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Februar 2004, G 204, 205/03, ausgesprochen hat, dass § 17 Abs. 4 StudFG 1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/1999 verfassungswidrig war, und dass § 17 Abs. 1 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 bis zum Ablauf des 31. August 2001 verfassungswidrig war. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungs-gerichtshof ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind nach Art. 140 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Da die Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach den Ausführungen des Gerichtshofes im bereits angeführten Erkenntnis nur für die Anlass- bzw. Quasianlassfälle Auswirkungen hat, sind ungeachtet des späteren Ausspruches der Verfassungswidrigkeit für den gegenständlichen Fall die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z. 2 sowie § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz 1992 anzuwenden. Wie dem bereits zitierten Abs. 4 des StudFG 1992 (idF BGBl. I Nr. 23/1999) entnommen werden kann, ist ein solcher Studienwechsel dann unbeachtlich, wenn der oder die Studierende den ersten Abschnitt jenes Studiums, das er oder sie nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer des § 18 leg. cit. absolviert hat. Die Bestimmung des § 17 Abs. 4 StudFG idF BGBl I Nr 23/1999 stellt ausdrücklich auf die Gliederung eines Studiums in Studienabschnitte ab. Somit ist die Möglichkeit, bei einem Wechsel des Studiums nach dem dritten inskribierten Semester ab 1. September 1999 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe zu erlangen, davon abhängig, dass das nach dem Wechsel aufgenommene Studium in Studienabschnitte gegliedert ist. Ist dies der Fall und wird der erste Studienabschnitt des neuen Studiums innerhalb der Anspruchsdauer absolviert, so ist ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Studien- oder Familienbeihilfe wieder gegeben. Aus diesem Erfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall für den Bezug der Familienbeihilfe, dass jenes Studium, auf das gewechselt wurde, in Studienabschnitte gegliedert sein muss und da der von der Tochter des Bw. besuchte Fachhochschulstudiengang nicht in Studienabschnitte gegliedert ist, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dem Vorbringen des Bw., dass über das vierte Semester des Fachhochschulbesuchs ein absolut positives Zeugnis vorliege und sohin das Folgestudium in der Mindestzeit absolviert und positiv benotet worden sei, ist zu entgegnen:, dass, sofern das nach dem Studienwechsel betriebene Studium nicht in Abschnitte gegliedert, auch dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn das neue Studium innerhalb der Anspruchsdauer absolviert wird. Damit besteht im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller Berufungsargumente ab 1. September 1999 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und es war wie im Spruch zu entscheiden. Zusatz: Eine Beurteilung des Gegenstandsfalls unter Berücksichtigung der mit 1. September 2001 in Kraft getretenen Neufassung von § 17 Abs. 4 StudFG idF BGBl I Nr. 76/2000 erübrigt sich, da sich die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtlage erstreckt (siehe VwGH 2000/13/0103 v. 29.09.2004). Wien, am 11. Mai 2005