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UFSW RV/0306-W/11Antrag auf Festsetzung neben Erstattungsantrag, dem Folge gegeben wurde: Es fehlt an Beschwer, Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) ist zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…11, zur Gänze Folge gegeben wurde, fehlt es für eine zusätzliche Festsetzung (Herabsetzung) der Gesellschaftsteuer an einer Beschwer der Bw. Eine zweifache Erstattung von zuviel entrichteter Steuer würde wohl offenkundig dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) zuwiderlaufen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

BFG RV/7101552/2020Abgabenbehördliche Akzeptanz von 80% der Telefonkosten eines Versicherungsangestellten mit Außendienst als Folge von nachgeholten Ermittlungen gemäß §115 Abs. 3 BAO betreffend den Umfang der beruflich veranlassten Telefonkosten zwecks Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gemäß Art. 7 B-VG in Verbindung mit §114 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

… VwGH 22.03.2010, 2007/15/0265; VwGH 29.04.2010, 2008/15/0122), somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (z.B. VwGH 21.10.2015, 2012/13/0097; VwGH 27.01.2016, 2012/13/0068). Jeder…

BFG RV/7104174/20141. Berichtigung gemäß § 293b BAO nur auf Grund offensichtlicher Unrichtigkeit 2. Aufhebung gemäß § 299 BAO nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 3. Für Anspruchszinsen besteht Bindungswirkung zu dem Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) gegenüber dem der Rechtsbeständigkeit der Vorzug einzuräumen ist (vgl. zB VwGH 21.01.2004, 2002/13/0071; VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052). Dies gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung sich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei…

BFG RV/7100261/2018Beschluss gemäß § 278 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…ist und dokumentiert damit, dass die Beschwerde im vorliegenden Fall nicht entscheidungsreif ist. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich somit nicht, dass die Einkommensteuerbemessungsgrundlage für das Streitjahr dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinn des § 114 BAO und somit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 2 StGG…

UFSI RV/0263-I/06Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…von Besteuerungsgrundlagen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der…

BFG RV/7101750/2017Zurückverweisung gemäß § 278 Abs.1 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…sich, dass diese Kosten ungeprüft als Werbungskosten in Abzug gebracht worden sind, folglich dessen es abgabenbehördlicher Ermittlungen bedarf, um sicherzustellen, dass die Einkommensteuerbemessungsgrundlage für das Streitjahr dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinn des § 114 BAO und somit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 2 StGG, Art…

UFSF RV/0390-F/07Die Voraussetzungen für die Abstandsnahme von der Festsetzung der Abgaben liegen nicht vor, da nicht auszuschließen ist, dass die Berufungswerberin noch zu Vermögen kommt bzw. sie solches, wenn auch belegt durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot, ja hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…auch nicht sein, zu einer Bereicherung von Erben durch deren Entlassung aus der Verpflichtung der Bezahlung einer allfällig durch das Erbe noch abzudeckenden Abgabenschuld beizutragen. Die Berufung war daher aus den dargelegten Gründen und ebenfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach § 114…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/02Zulässigkeit der Beschränkung der Freigrenze für Zigaretten auf 25 Stück im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.11.2003

…Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich ist. In Ausübung dieser Ermächtigung wurde vom Bundesminister für Finanzen die Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, (VStBefrV), BGBl. 3/1995, BGBl. II 1997/162, erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 VStBefrVO sind verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland in das Steuergebiet im Sinne der…

UFSZ3K ZRV/0263-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…Recht. Öffentliches Interesse besteht hier nicht sosehr an der Mehrung des Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…Recht. Öffentliches Interesse besteht hier nicht sosehr an der Mehrung des Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca…

UFSZ2L ZRV/0411-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen rechtlich begründeter Zweifel und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005

…nehmen, sondern durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und würde damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen. Aus den angeführten Gründen war daher der Beschwerde der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 20. September…

UFSZ2L ZRV/0393-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit im Rahmen des behördlichen Ermessens bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…Zusatzeinkommens begehen, sondern durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprochen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem buchmäßig erfassten Abgabenbetrag um einen niedrigeren Betrag handelte als der, welcher…

UFSZ2L ZRV/0392-Z2L/03Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeutet, welche keine Zollunredlichkeiten zur Erlangung eines fortlaufenden Zusatzeinkommens begehen, sondern durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

UFSZ2L ZRV/0339-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit iSd Art. 244 letzter Satz ZK, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.07.2005

…Abstandnahme von der Sicherheitsleistung eine ungerechtfertigte Benachteiligung all derjenigen abgabenpflichtigen Personen bedeutet, welche durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind Sicherheit zu leisten, und damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprochen. Das Interesse des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung…

UFSW RV/2909-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (Ritz, § 303 Tz 38, mit Judikaturnachweisen), unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…wird die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entgegengehalten, dieser nach im Schätzungs­verfahren die Mitwirkungs­pflicht der Partei besteht (VwGH 17.Oktober 1991, 91/13/0090; 19.März 2008, 2008/15/0017). Das Parteiengehör ist bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu wahren (VwGH 17.Februar 1994, 93/16/0160…

UFSW RV/2761-W/06Berechnung (Höhe) der Einkommensteuer für das Jahr 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…Vorgangsweise dient dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, denn damit wird sichergestellt, dass derjenige, der während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten hat (wie im vorliegenden Fall die Bw.), genauso viel Steuer bezahlt wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt werden, sodass alle Steuerpflichtigen, egal ob z.B. Unternehmer oder Angestellter, gleich behandelt werden. Aufgrund Artikel 7 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) sind alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich und Vorrechte der…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist festzustellen, dass dieser es gebietet, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt und somit alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. Exekutive und Judikative, d.h. insbesondere die Finanzbehörde und das BFG haben zwar nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…Cataplana unbedingt ausprobieren muss, wo es die größte Auswahl an Keramikprodukten gibt und wie man bei einer Lagunenwanderung Fischer, Muschelsammler und Vögel beobachten kann. Der Baedeker Algarve vereint fundierte Informationen zu Natur, Kultur und Geschichte mit Genießerthemen und beschreibt alle wichtigen Sehenswürdigkeiten. Tourenvorschläge führen zu…