…Anlage), so können Teillieferungen angenommen werden. Rz 2616: Der Annahme von Teillieferungen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Gewährleistungsfristen zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils bei der Abnahme der einzelnen Teile beginnen, jedoch zu einem besonders vereinbarten einheitlichen Zeitpunkt enden. Rz 2617: Teillieferungen liegen nicht vor, wenn…

…als Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlungen. Das widerspricht einer endgültigen Leistungsabrechnung, da eine Überzahlung bei einer endgültigen Leistungsabrechnung aufgrund genauer Rechnungsprüfung wohl eher unwahrscheinlich ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt im Übrigen gemäß Punkt 6.6. mit der Übernahme zu laufen, im konkreten Fall mit Legung der…

…Mit der förmlichen Übernahme erfolgt der Gefahrenübergang und beginnen die Gewährleistungsfristen. Teilrechnungen können nach Arbeitsfortschritt bei mangelfreier Leistungserbringung wie folgt gelegt werden: TR: nach Baufortschritt SR: nach Fertigstellung und Abnahme Der nach Berücksichtigung allfälliger Teilzahlungen zu bezahlende Werklohn ist erst nach mangelfreier Erbringung aller vom…

…also eine Nachbesserung des Kaufpreises allenfalls frühestens nach 15 Jahren zu erfolgen habe. Der Zeitraum sei in dieser Länge gewählt worden, da binnen dieser Zeit einerseits gesetzliche Gewährleistungsfristen ablaufen und andererseits (auch umfassende) Mängelbehebungen durch die Bf. erfolgt sein könnten. Nur am Rande werde erwähnt…

…nicht vorhanden. Deckungs- und Haftrücklass seien identisch, die Gewährleistungsfrist sei bei der Beschwerdeführerin mit drei Jahren und sechs Monaten um ein halbes Jahr länger als beim Vertrag mit der ***3*** GmbH. Letztendlich sei der als Werkvertrag titulierte Vertrag mit der ***3*** GmbH beidseitig unterfertigt, was…

…Gebäuden), Museen (Exponatensicherung) um nur einige Beispiele zu nennen. Entsprechend unterschiedlich hoch können auch die Auftragssummen sein und entsprechend "wasserdicht" müssen auch die Verträge ausgearbeitet werden (Haftungsfragen, Gewährleistungsfristen u.ä.) Die von mir verkauften Produkte sind vielseitig einsetzbar und werden zur Sicherung, Vermessung, Kontrolle, Optimierung…

…der Gewährleistungsfristen etc. sehr ungewöhnlich gewesen wäre, für die B-GmbH nur eine solche kurze Bestandsfrist zu wählen: Es wäre damals vereinbart gewesen, dass die GmbH gleich wieder aufgelöst werden sollte und alle Rechte so schnell als möglich übertragen werden sollten. Gewährleistungsfristen oder dergleichen wären…

…Beiträgen zum Reparaturfond nicht mehr diesen vorzuschreiben sind. Weiters ist zu beachten, dass irgendwelche außergewöhnlichen Belastungen hinsichtlich Instandhaltungsaufwendungen immer passieren können. Hier prinzipiell auf - befristete - Gewährleistungsfristen zu vertrauen, erscheint nicht realiter. Zudem sprechen unterschiedliche Ansichten über Instandhaltungssätze dafür, dass auf die in der Literatur angeführten…

…Beiträgen zum Reparaturfond nicht mehr diesen vorzuschreiben sind. Weiters ist zu beachten, dass irgendwelche außergewöhnlichen Belastungen hinsichtlich Instandhaltungsaufwendungen immer passieren können. Hier prinzipiell auf - befristete - Gewährleistungsfristen zu vertrauen, erscheint nicht realiter. Zudem sprechen unterschiedliche Ansichten über Instandhaltungssätze dafür, dass auf die in der Literatur angeführten…

…seinem Kunden die Vereinbarung, dass er, der Händler die Garantie und Gewährleistungsfristen der von ihm verkauften Geräte verlängere und er das Diebstahl- und Brandrisiko seiner Kunden versichere. Beim Entgelt des Kunden an den Händler handle es sich um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die das Schicksal der…

…seinem Kunden die Vereinbarung, dass er, der Händler die Garantie und Gewährleistungsfristen der von ihm verkauften Geräte verlängere und er das Diebstahl- und Brandrisiko seiner Kunden versichere. Beim Entgelt des Kunden an den Händler handle es sich um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die das Schicksal der…

…ersichtlich in der Buchhaltung unserer Mandantin, nachgewiesen. Es wurden in den Allgemeinen Bedingungen der Werkverträge explizit Gewährleistungsfristen vereinbart. Weiters gibt es bei größeren Projekten auch Vereinbarungen über 5 % Haftrücklass von der Bruttoschlussrechnungssumme. (Werkverträge dazu wurden im Zuge der GPLA vorgelegt.) I) Auftragnehmer bedienen sich keiner…

…Gebäude wurde im Jahr 2000 errichtet und im Jahr 2001 bezogen. Eine Kostentragung durch die Wohnungseigentümer war deshalb erforderlich, weil die baulichen Mängel nicht zeitgerecht (innerhalb der Gewährleistungsfristen) gegenüber den Baufirmen gerügt worden sind (vgl. Schreiben vom 31. März 2009). Die strittigen Maßnahmen (die komplette…

…die sich im Ausland befinden. Das betrifft insbesondere das C und das Hotel t. Für diese Aufträge wurden Möbel der obersten Qualitätsstufe gefertigt. Für diese Produkte gelten über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen hinaus Garantieverpflichtungen für 10 Jahre. Gem. § 198 Abs 8 UGB sind daher für solche…

…Abrechnung nicht gemildert wird. In einem derartigen Fall beginnen auch Garantie-/Gewährleistungsfristen erst nach Beendigung des gesamten Auftrages zu laufen (Bertl/Mandl, aaO). Im berufungsgegenständlichen Fall haben die Garantie- und Gewährleistungsfristen allesamt im Jahr 2002 zu laufen begonnen. Wie soeben ausgeführt, rechtfertigen Teilleistungen eine Gewinnrealisierung…

…Mit der förmlichen Übernahme erfolgt der Gefahrenübergang und beginnen die Gewährleistungsfristen. Teilrechnungen können nach Arbeitsfortschritt bei mangelfreier Leistungserbringung wie folgt gelegt werden: TR: nach Baufortschritt SR: nach Fertigstellung und Abnahme Der nach Berücksichtigung allfälliger Teilzahlungen zu bezahlende Werklohn ist erst nach mangelfreier Erbringung aller vom…

…vor, weil in einem solchen Fall das Gesamtfunktionsrisiko der Gesamtanlage durch die Art der Abrechnung nicht gemildert wird. In einem derartigen Fall beginnen auch Garantie-/Gewährleistungsfristen erst nach Beendigung des gesamten Auftrages zu laufen (Bertl/Mandl, aaO). Teilleistungen rechtfertigen also eine Gewinnrealisierung nur insoweit, als…

…echte Teilleistung vor, zumal in einem solchen Fall das Gesamtfunktionsrisiko der Gesamtanlage durch die Art der Abrechnung nicht gemildert wird. In einem derartigen Fall beginnen auch Garantie-/Gewährleistungsfristen erst nach Beendigung des gesamten Auftrages zu laufen (Bertl/Mandl, aaO). Wie soeben ausgeführt, rechtfertigen Teilleistungen eine…

…Abnahme und Teilnahme daran, Übergabe des Werkes, Zusammenstellen und Übergeben der erforderlichen Unterlagen, Auflisten der Gewährleistungsfristen. Seitens des Finanzamtes wurden gegen den vom unabhängigen Finanzsenat erhobenen Sachverhalt keine Einwände vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist ausschließlich, ob bei den Dienstnehmern S. und T.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…