…sei die Bemessungsgrundlage unrichtig, weil die Getränkesteuer in Rechnung gestellt worden und daher ein höherer Einkaufspreis anzusetzen wäre, die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sei, ohne dass es zu einer Vorsteuerabzugsberechtigung gekommen sei, Letztverbraucherlieferungen nicht rabattiert wären und in den Preisen tatsächlich Lieferzuschläge inkludiert seien…

…Mai 2000, 2000/16/0058 [hier: im Falle einer Bestrafung wegen nicht entrichteter Getränkesteuer]). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH geht das Gemeinschaftsrecht widerstreitendem inländischem Recht auf jeder Stufe vor und ist das dem Gemeinschaftsrecht widersprechende inländische Recht im Konfliktfall als verdrängt anzusehen und nicht anzuwenden…

3.3.20 Getränke im Betrieb (§ 3 Abs. 1 Z 18 EStG 1988) Rz 100: Getränke, die der Arbeitgeber zum Verbrauch im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt abgibt, sind steuerfrei, wobei es gleichgültig ist, um welche Art von Getränken es sich handelt.

1. Zu den Arbeitsrichtlinien im Verbrauchsteuerbereich Zu den Verbrauchsteuern zählen die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Alkoholsteuer und die Biersteuer (Verbrauchsteuern auf Bier und sonstige alkoholische Getränke). Das EU-Recht gibt für die Erhebung von Verbrauchsteuern einen rechtlichen Rahmen vor. Österreich hatte schon im Vorfeld des…

10.3.11. Lieferungen (und der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen Getränken Rz 1448: Nicht unter Wein aus frischen Weintrauben (Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur) fällt Schaumwein. Unter andere gegorene Getränke aus der Position 2206 der Kombinierten…

…vom 27.09.2012 (2009/16/0185) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Das Erkenntnis, wonach auch Nichtbescheide die Verjährung verlängerten, sei zu den Bestimmungen WAO ergangen und habe außerdem die Getränkesteuer betroffen. Dabei sei strittig gewesen, ob ein Nichtbescheid, dessen Nichtigkeit darauf beruhe…

…Mängel der Buchhaltung gestützt werden, wenn nicht klargestellt wird, um welche Mängel es sich dabei gehandelt hat und ob sich diese Mängel auf die Höhe der zu erhebenden Steuer (hier: Getränkesteuer) ausgewirkt haben (VwGH 21.1.2004, 2003/16/0024). b. Damit hat der VwGH…

…selbst hergestellten Wirtschaftsgütern. Ähnlich wurde der Sachverhalt im Fall unserer Klientin auch im Bezug auf die Getränkesteuer beurteilt, wo - anders als bei Restaurants - unserer Klientin aufgrund des Betriebsgegenstandes die Getränkesteuer vom Magistrat rückerstattet wurde. Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im September…

…von insgesamt rd. 947.000 S festgestellt worden (unter Berücksichtigung der privaten Wohnungsan- und -verkäufe sowie der Kreditaufnahme im Jahre 1996). - Betreffend Körperschaftsteuer erhöhte sich der Verlust aufgrund der Umsatzsteuer-, Getränkesteuer- und Kapitalertragsteuernachforderungen. - Betreffend Kapitalertragsteuer wird unter Tz. 33 des Bp-Berichtes ausgeführt, dass die…

…Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der von ihm verwirklichte Sachverhalt steuerrechtlich unbedenklich sei, weil der Begriff "Letztverbraucher" im § 57 Abs. 1 AlkStG wie im - zur Getränkesteuer - ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.5.2000, 99/16/0034, zu verstehen sei. Demnach ist Letztverbraucher derjenige, der den…

…Wiederverkäufer zu verstehen. So habe es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11. Mai 2000, 99/16/0034, für die Getränkesteuer definiert. Nach dem Gesetz müssten Letztverbraucher keine natürlichen Personen sein, es könnten auch Firmen, Gemeinden und Vereine letzte Käufer sein. Doch selbst dann, wenn der…

…Schreiben wurde ausgeführt, dass der Steuerberater des Berufungswerbers mitgeteilt habe, dass anlässlich der finanzamtlichen Betriebsprüfung Getränkeeinkäufe, die der Berufungswerber einschließlich Getränkesteuer im Prüfungszeitraum vom Unternehmen gegen Barzahlung bezogen hätte, nunmehr dem betrieblichen Bereich des Berufungswerbers zugerechnet worden seien. Eine vom befassten Betriebsprüfer bzw. vom Steuerberater…

…von insgesamt rd. 947.000 S festgestellt worden (unter Berücksichtigung der privaten Wohnungsan- und -verkäufe sowie der Kreditaufnahme im Jahre 1996). Betreffend Körperschaftsteuer erhöhte sich der Verlust aufgrund der Umsatzsteuer-, Getränkesteuer- und Kapitalertragsteuernachforderungen. Betreffend Kapitalertragsteuer wird unter Tz. 33 des Bp-Berichtes ausgeführt, dass die…

…im Jahre 2004 diese Nachzahlung vorgeschrieben worden sei, sei er buchstäblich "aus allen Wolken" gefallen. Er habe nämlich keinen Anlass zur Sorge gehabt, weil es schon früher Prüfungen (z.B. Getränkesteuer, Lohnsteuer) gegeben habe, ohne auch nur geringste Beanstandungen. Er verwehre sich aber auch dagegen…

…§§ 80 und 224 der BAO vorzuwerfen" halte er für provokant. Weiters schilderte der Berufungswerber die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft und verwies neuerlich auf die zu Unrecht entrichtete Getränkesteuer in Höhe von ca. 81.000,00 €, die gereicht hätte, den Betrieb weiter…

…| 7.206,00 | | Hausabgabe 4. Quartal 1993 | 3.590,97 | | Rauchfangkehrer 10-12/93 | 384,80 | | Getränkesteuer 1-12/93 | 753,00 | | G.P.U. 5133/93 BU+BI 1992 | 6.600…

…umfangreichen Berufungsschriftsatz vom 12. März 2004, auf den im Übrigen verwiesen wird, ua. Folgendes aus: Er sei vornehmlich mit der Tätigkeit als Finanzbediensteter und Betriebsprüfer in Steuerangelegenheiten (Kommunalsteuer, Tourismusbeitrag, Getränkesteuer, Gästetax, usw.) betraut; weiters sei er für Teile des Mahnwesens, das Exekutionswesen, das Gewerberegister und…

…00 | | | Telefongebühren | | --- | 758,60 | 3.793,00 | 655,60 | 3.278,00 | Getränkesteuer | | --- | | 2.189,00 | | 2.570,20 | Verkostungsutensilien | 2.342,00 | 11.887,00 …

…Bei der Gewinnermittlung wurden einerseits die Umsatzhinzuschätzungen sowie die aus dem mit der Brauerei abgeschlossenen Bierliefervertrag lukrierten Einnahmen gewinnerhöhend und andererseits Umsatz- und Getränkesteuernachforderungen sowie der Bruttowert der getätigten Schwarzeinkäufe an Bier gewinnmindernd berücksichtigt. Das Finanzamt nahm in der Folge die Verfahren betreffend Umsatz- und…

…dem Abgabepflichtigen getragen wurde und dies zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen würde. § 239a BAO wurde im Zusammenhang mit der Getränkesteuer geschaffen, ist aber generell auf indirekte Steuern anzuwenden und bewirkt, dass eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto (die in weiterer Folge zu einem rückzahlbaren…