…4 B-VG iVm Art 89 B-VG grundsätzlich auch für das Bundesfinanzgericht zutrifft. Gegen die Gesetzmäßigkeit und Anwendung der Sachbezugswerteverordnung im Beschwerdefall hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken. Dass die Ermittlung der Zinsersparnis nach der Verordnung zu einem für den Beschwerdeführer möglicherweise nachteiligen Ergebnis führt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Florian Franz Retter, Roseggerstraße 16/2, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 2. Juni 2017 gegen die…

…hat (z.B. VwGH 11.11.1987, 86/13/0110) einem Abgabepflichtigen das Recht, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Konto eines anderen anzuzweifeln, nicht zukommt. Die Gründe für diese Nichtdurchführung der Umbuchung sind daher nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, betreffend Säumniszuschläge, vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…der Vorrang. Begründet wird dies damit, dass das Gesetzmäßigkeitsgebot des Art. 18 Abs. 1B-VG die strikte Bindung der Vollziehung an den Wortlaut der Gesetze erzwinge. Bei Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung findet der Wille des Gesetzgebers nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.W., A., vertreten durch Herrn S.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. August 2010 betreffend Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Bodenwertabgabe für das Jahr 1999 und die folgenden Jahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…auf die Erhebung von Abgaben verzichten. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Abgabenschuld ungeachtet der…

…Gesellschaft zu Recht, da diese Abgabenansprüche nie erloschen wären. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die…

…der am Antragsformular vorgesehenen Stelle - dient einer eindeutigen Zuordnung des Erklärungsinhaltes an eine natürliche Person, die für die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit dieser Angaben rechtlich verantwortlich ist. Im Rückerstattungsverfahren gemäß § 240a BAO bildet das bei der elektronischen Vorausmeldung generierte und mit einer Transaktionsnummer und Übermittlungsbestätigung versehene…

…erlangt, dem ist auch bei zwei bzw drei hintereinander erfolgenden Bescheidaufhebungen kein so starkes Interesse an der Rechtsbeständigkeit zuzubilligen, dass dadurch das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gleichmäßigkeit aufgewogen würde. Zu d.): Wie bereits ausgeführt wurde, entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz…

…darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns ausschließlich durch das Gesetz - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - geregelt sind (vgl. zB VwGH 15.12.2016, Ra…

Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6.1986, 83/13/0147, ÖStZB 1987, 124). Eine…

Eine Bescheidbeschwerde ist wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinen Rechten nicht verletzt sein kann. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn ein späterer Bescheid einen früheren Bescheid beseitigt hat…

…Ro 2014/17/0058 mwN) sind Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Öffentlich-rechtliche Verträge sind verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und daher grundsätzlich unzulässig…

…Erkenntnis vom 28.5.1997, 94/13/0200 verwiesen worden sei. Die Darstellung der Quotenberechnung von Seiten des BFG entspreche diesem VwGH-Erkenntnis keinesfalls und sei somit auch eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf Gesetzmäßigkeit nicht mehr möglich. Dies deshalb, da die Abweichungen…

…im Abgabenrecht zu beachten (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170). Solch einen triftigen Grund stellt jedoch das Legalitätsprinzip dar, sodass grundsätzlich Gesetzmäßigkeit stärker ist als Treu und Glauben (VwGH vom 25.6.1993, 92/17/0058). Die Behörde ist daher verpflichtet von einer als…

…VG in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 sowie Art. 89 B-VG der Antrag gestellt, er möge über die (Gesetzmäßigkeit bzw) Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen vom 16.12.2013 betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. II Nr…

…Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es, die Geschäftsführeragenden der Auftraggeberin im Rahmen deren Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu besorgen." Diese Aufgaben seien allgemeine Geschäftsführeraufgaben und stellten Dauerleistungen dar. Eine Werkleistung könne darin nicht gesehen werden…

…Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es, die Geschäftsführeragenden der Auftraggeberin im Rahmen deren Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu besorgen." Diese Aufgaben seien allgemeine Geschäftsführeraufgaben und stellten Dauerleistungen dar. Eine Werkleistung könne darin nicht gesehen werden…